Der militärische Angriff der USA auf Venezuela am 3. Januar 2026 sowie die Entführung von
Präsident Nicolás Maduro stellen einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht und das
Gewaltverbot der UN-Charta dar.
Der Erhard-Eppler-Kreis verurteilt dieses Vorgehen ausdrücklich. Dies gilt unabhängig
davon, dass die demokratische Legitimation der Regierung Maduro aus Sicht der EU hoch
umstritten ist.
Völkerrechtsbrüche dürfen nicht relativiert werden – auch nicht, wenn sie von strategischen
Partnern begangen werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich eindeutig für
staatliche Souveränität und das Gewaltverbot zu positionieren und gemeinsam mit der
Europäischen Union auf eine politische, friedliche Lösung hinzuwirken.
Die Zukunft Venezuelas darf weder durch militärische Interventionen noch durch äußere
Machtansprüche entschieden werden, sondern allein durch das venezolanische Volk. Eine
Rückkehr zu machtpolitischer Einflussnahme und Regimewechselpolitik untergräbt die
internationale Ordnung und gefährdet die Glaubwürdigkeit des Völkerrechts insgesamt.
Ralf Stegner, Co-Vorsitzender des Erhard-Eppler-Kreises, sagt dazu:
„Das, was US-Präsident Donald Trump gegenüber Venezuela und einer missliebigen
Regierung an Aggressionsverhalten zeigt, entspricht genau dem traditionellen
Großmachtgebaren, das wir immer wieder (bei anderen) unter Berufung auf unsere
„westlichen Werte“ und die Prinzipien des Völkerrechts kritisieren.
Deutschland sollte als Mittelmacht – in der Tradition Helmut Schmidts – jenseits der
notwendigen Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit vielleicht weniger auf militärische Stärke
setzen und stattdessen stärker auf die Soft Power diplomatischen Engagements,
humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, wo wir mit gutem Beispiel
vorangehen und die Lücke füllen könnten, die die Großmächte uns überlassen.“
Über den Erhard-Eppler-Kreis „Frieden 2.0“
Der Erhard-Eppler-Kreis „Frieden 2.0“ ist ein politischer Arbeitskreis, den Erhard Eppler noch
kurz vor seinem Tod ins Leben gerufen hat. Er entstand aus Sorge über die Gefahren, die
durch die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA im Jahr 2019 entstanden sind. Der
Kreis führt das Erbe von Erhard Eppler fort, organisiert Veranstaltungen, arbeitet mit
Institutionen zusammen und fördert den Dialog mit politischen Entscheidungsträgern mit
dem Ziel, die Mechanismen des Friedens verständlich zu machen.
Erhard Eppler (1926-2019) war ein deutscher SPD-Politiker, Bundesminister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit (1968-1974), Bundestagsabgeordneter (1961-1976),
Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg (1976-1982), und eine bedeutende
Persönlichkeit der Friedensbewegung der 1980er Jahre, zudem engagiert im Umfeld der
evangelischen Kirche.
