Tausende von Afghaninnen und Afghanen hatten der Bundeswehr einst geholfen, unsere sogenannten Werte in das Land am Hindukusch zu tragen. Sie gingen ein sehr großes Risiko ein, wissend, was die Taliban mit ihnen machen würden, kämen diese wieder an die Macht. Die damalige Ampel-Regierung hatte den afghanischen Ortskräften versprochen, sie zu schützen und ihnen die Einreise in unser Land zu ermöglichen. Wir erinnern uns an das Scheitern dieser Mission, daran, wie chaotisch der Abzug der Deutschen aus Kabul ablief, der eine kopflose Flucht war. Menschen klammerten sich vergeblich an Flugzeugen fest. Die Bilder habe ich im Kopf. Hauptsache raus aus dem Land, in dem angeblich mal die Freiheit der Bundesrepublik verteidigt werden sollte. Zitat eines deutschen Bundesverteidigungsministers.
Von diesen Zusagen will der CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt schon länger nichts mehr wissen. Er hat den Menschen in ihrer Not einige Tausend Euro angeboten, wenn sie in Pakistan blieben und nicht nach Deutschland kämen. Ein vergiftetes Angebot an diese armen Zeitgenossen, die oft nicht mehr haben als das, was sie am Leib tragen. Aber, Herr Dobrindt, Sie wissen doch genau, was diese ein paar Tausend Euro wert sind im Land der Taliban. Sie wissen genau, dass die früheren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr in höchster Lebensgefahr schweben, kehrten sie in ihre Heimat Afghanistan zurück. Und das werden sie müssen, wenn Deutschland ihnen die Einreise verwehrt, weil Pakistan sie nicht mehr haben will.
Ein Versprechen ist wie ein Vertrag
Es ist einfach nur schäbig, wenn diese schwarz-rote Bundesregierung sich an die Zusagen der Regierung Scholz nicht mehr gebunden fühlt. Wenn sich das rumspricht in der Welt und das wird es, werden wir nie wieder Helferinnen und Helfer in der Fremde finden, die für uns arbeiten. Ein Versprechen, Herr Dobrindt, ist ein Vertrag, auch wenn es nur mündlich gegeben wurde. Wer sich daran nicht hält, hat keinen Anstand, keine Haltung.
Es handelt sich um ein paar Hundert Afghaninnen und Afghanen, die dem sicheren Tod ausgesetzt sind, wenn unser Bundesinnenminister nicht nachgibt. CSU, Herr Dobrindt, heißt christlich-soziale Partei. Was soll daran christlich sein, wenn man Menschen in Not im Stich lässt, die einem selber geholfen haben und die jetzt unserer Hilfe bedürfen. Zumal wir ihnen versprochen hatten, sie zu schützen. Christliche Nächstenliebe ist das nicht, aber vielleicht stellen Sie ja beim nächsten CSU-Parteitag den Antrag, Ihrer Partei einen anderen Namen zu geben. Da fällt Ihnen doch bestimmt etwas ein.
Es geht um den Ruf Deutschlands
Ihre Politik ist ausländerfeindlich, genauso wie das die AfD seit Jahr und Tag predigt. Ausländer raus. Sie laufen der rechtsextremen AfD hinterher und hoffen, deren verirrte Wählerinnen und Wähler mit solchen Maßnahmen zurückholen zu können. Herr Dobrindt, Sie wissen doch, die Menschen wählen dann das Original. Übrigens: Wo eigentlich bleibt der Herr Wadephul, unser Außenminister von der CDU, der noch im Sommer eine rasche Aufnahme in Aussicht gestellt hatte? Abgetaucht? Gegen den Hardliner Dobrindt ist schlecht Kirschen essen, oder Herr Minister? Dabei geht es in dieser Frage auch um die Reputation, den Ruf Deutschlands in der Welt. Und dafür ist doch wohl mindestens genauso der Minister des Äußeren zuständig. Ein Volk von 83, 5 Millionen Menschen soll überfordert sein von ein paar Hundert Flüchtlingen aus Afghanistan?
Wer, glauben Sie, Herr Dobrindt, Herr Merz, Herr Wadephul, wird sich künftig noch vor Ort, in seinem Heimatland in Lebensgefahr bringen, um Soldaten der Bundeswehr zu helfen, sie vor Gefahren zu bewahren, die diese nicht kennen, weil sie fremd sind, wenn er weiß, eine deutsche Bundesregierung hält sich eh nicht an Zusagen. Wo bleibt der Protest der Anständigen? Gibt es niemanden in der Regierung, der sich darüber empört? Was sagt eigentlich die SPD dazu? Sie gehört der Regierung Merz an, stellt den Vizekanzler Klingbeil.
Das Angebot von Minister Dobrindt, auf den Einreiseanspruch zu verzichten gegen ein paar Tausend Euro, ist an Menschenverachtung kaum zu überbieten. Dass eine deutsche Regierung aus CDU/CSU/SPD dazu fähig ist, hätte ich mir nie vorgestellt. Die sogenannte Migrationswende hängt doch davon nicht ab. Hier werden gefährdete Menschen verraten, die sich auf Zusagen verlassen haben. Und die man jetzt gegen ein paar lumpige Euro allein lässt. Mir fehlen die Worte für eine derartige kaltschnäuzige Politik. Ich schäme mich für so einen Bundesinnenminister.
