AfD-Vetternwirtschaft I: In Niedersachsen öffentliche Gelder für Parteiarbeit?
In Niedersachsen eskaliert der interne Streit zwischen der Europaabgeordneten Antje Arndt und dem Landesvorsitzenden Ansgar Schledde. Arndt wirft Schledde vor, innerparteiliche Unterstützung nur dann zu gewähren, wenn er Zugriff auf 35 % der Mitarbeiterbudgets bekäme. Unterstützt wird Arndt von einer eidesstattlichen Erklärung eines ehemaligen Kreisvorsitzenden, der für das Europaparlament kandidieren wollte.
Schledde habe Verfügungsgewalt über 10.000 Euro verlangt. Als er das abgelehnt habe, sei eine Schmutzkampagne gegen ihn gestartet worden. Das berichtet der Stern. In der BILD ist eine WhatsApp-Nachricht zu sehen, in der diese 65/35-Aufteilung erwähnt wird.
Sollten sich die Vorwürfe gegen Schledde bestätigen, wird der Staatsanwalt auf den Plan treten, denn es läge eine Zweckentfremdung der Mittel vor. Die niedersächsische AfD-Führung scheint sich dessen bewusst zu sein. Eine Reihe eidesstattlicher Versicherungen soll dem Bundesvorstand vorgelegt worden sein, um die Anschuldigungen Arndts zu widerlegen.
Sollte es dennoch solche Vereinbarungen gegeben haben, sind sie geschickt angelegt, denn natürlich setzt sich auch der jeweilige Abgeordnete ins Unrecht, sollte er oder sie einer solchen Zweckentfremdung von Mitteln zugestimmt haben.
AfD-Vetternwirtschaft II – Am liebsten mit den Liebsten
In der Recherche über die Verwandtschaftsverhältnisse in den Abgeordnetenbüros sind mehrere Fälle offenbar geworden, in denen Abgeordnete ihre Lebensgefährten beschäftigen.
So soll die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr ihren Lebensgefährten und dessen Tochter beschäftigt haben. Warum das öffentlich wurde? Uhr gehört zu den Kritikerinnen von Ansgar Schledde, dem Parteivorsitzenden in Hannover. Sie wurde zum Mandatsverzicht aufgefordert und aus der Landesgruppe geworfen. Nach widersprüchlichen Zeugenaussagen und eidesstattlichen Erklärungen lautet die neueste Nachricht, dass sie das Mandat behalten kann.
Stefan Keuter ist Personalchef der AfD-Bundestagsfraktion. Er soll mit einer Mitarbeiterin zusammenleben – oder andersherum: mit seiner Lebensgefährtin arbeiten. Keuter dementiert das. Das Klingelschild an seinem Privathaus, auf dem der Name der Dame genannt ist, erklärt er damit, dass er gelegentlich deren Post annehme.
Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Hauke Finger arbeitet mit seiner langjährigen Lebensgefährtin zusammen.
Hinter vorgehaltener Hand werden Vertreter des völkischen Flügels bezichtigt, diese Informationen an die Medien durchgestochen zu haben. Die betroffenen NRW-Politiker gehören dem gemäßigten Vincentz-Flügel an.
AfD-Vetternwirtschaft III – „Unser Geld für unsere Leute“
Wir haben in den vergangenen vier Ausgaben über die Vetternwirtschaft innerhalb der AfD berichtet. Besonders aufgefallen ist dabei Timo Chrupalla, der öffentlich ein „Geschmäckle“ bei der Verwandtenanstellung eingesteht, selbst aber die Ehefrau eines Kollegen beschäftigt.
Skurril ist der Fall von Klaus Esser, in dessen Abgeordnetenbüro angeblich eine 85-Jährige arbeitet – bezahlt wird sie jedenfalls.
Bemerkenswert ist auch die Beschäftigungspolitik von Tobias Rausch, MdL und parlamentarischer Geschäftsführer in Sachsen-Anhalt. Gleich drei seiner Geschwister arbeiten bei der MdB Claudia Weis. Weises Tochter wiederum arbeitet in der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus soll Rausch vier Fußballkumpels Minijobs verschafft haben. Rauschs Partnerin wiederum arbeitet für die Fraktion Sachsen-Anhalt und den stellvertretenden Landesvorsitzenden Oliver Kirchner.
Ein Herz für Senioren hat auch der Bundestagsabgeordnete Thomas Korell aus Sachsen-Anhalt. Er beschäftigt nicht nur den Vater von Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, sondern auch die Eltern des MdL Matthias Büttner. Das reicht allerdings noch nicht, denn auch der Schwager von Tobias Rausch ist beschäftigt.
Ein klassisches Eigentor hat sich Jan Wenzel Schmidt geschossen. Auf den ehemaligen Landesgeschäftsführer gehen die Anfänge der Enthüllungen zurück. Natürlich haben die internen Gegner schnell aufgelistet, dass bei Schmidt die Tochter und die Ehefrau des Landesvorsitzenden Martin Reichardt angestellt worden sein sollen. Ebenso die Ehefrauen der MdLs Hans-Thomas Tillschneider, Lothar Waehler und Christian Hecht.
Auffällig ist auch die Anzahl der Beschäftigten bei der AfD Sachsen-Anhalt: Ganze 162 Mitarbeitende kommen auf 23 Abgeordnete. Allein Siegmund und Tillschneider hatten jeweils zehn Mitarbeiter, MdL Felix Zietmann sogar 13, und die Abgeordnete Nadine Koppehel kommt auf 16. Das hat Correctiv.org zusammengezählt.
Juristisch sind diese Beschäftigungen bislang in Ordnung; untersagt ist lediglich die direkte Beschäftigung von Ehepartnern oder Kindern. Sollten es sich allerdings als Scheinbeschäftigungen herausstellen, sähe die Sachlage anders aus.
Die AfD-Spitze ist intern sehr verärgert, öffentlich allerdings winkt sie ab. Weidel meint, die Medien würden aufbauschen. Die Landesverbände werden jedoch aufgefordert, Prüfungskommissionen einzurichten, um festzustellen, ob alles in Ordnung ist. Es ist zu ahnen, was dabei herauskommt.
Milliardäre I: Theo Müller und die AfD
Der Milliardär Theo Müller darf weiterhin bezichtigt werden, die AfD zu unterstützen. Ein Hamburger Landgericht hat seinen Eilantrag gegen das Kampagnennetzwerk Campact abgelehnt. Die Plakate mit dem Spruch „Theo Müller unterstützt die AfD“ seien eine zulässige Meinungsäußerung. Müllers Anwälte hatten argumentiert, Müller habe nie an die AfD gespendet. Allerdings sind mehrere Äußerungen über seine Freundschaft mit Alice Weidel bekannt.
Milliardäre II: Kurt Krieger (Möbel Höffner) spendet an die AfD
Aus den gesetzlichen Bekanntgaben der Parteispenden ging hervor, dass aus Kriegers Firmenstruktur 18.000 Euro an die Rechtsaußenpartei gespendet wurden. Krieger bestätigt das, weist jedoch eine ideologische Nähe von sich. Das konkrete spendende Unternehmen ist von seiner Tochter übernommen worden. Einige Berichte stellen einen Zusammenhang mit der Übernahme des ehemaligen Kaufhof-Geländes in Chemnitz her.
Vor Gericht I: Miguel Klauß, AfD MdL
Im April steht der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Miguel Klauß vor Gericht. Ihm wird Volksverhetzung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft sieht strafrechtlich relevante Inhalte in Social-Media-Postings des Abgeordneten, die den öffentlichen Frieden stören könnten. Trotz der anstehenden Verhandlung scheint innerparteilich einer erneuten Kandidatur von Klauß nichts entgegenzustehen.
Vor Gericht II: Tim Krause, AfD OB-Kandidat
Tim Krause ist Spitzenkandidat der AfD im fränkischen Hof für das Amt des Oberbürgermeisters. Zuvor musste er jedoch vor Gericht erscheinen. Krause war in Sachsen wegen Unterhaltszahlungen beschuldigt, die er sechs Monate lang seinen beiden Kindern vorenthalten haben soll. Zunächst hatte er einem entsprechenden Strafbefehl widersprochen, den er nun zurückzog. Krause muss nun 70 Tagessätze à 85 Euro, insgesamt also 5.950 Euro, zahlen.
Krause ist mit der Justiz vertraut: 2023 wurde er wegen Steuerhinterziehung verurteilt, 2024 wegen Bedrohung zu einer Geldstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Vor Gericht III: Vanessa Behrendt, AfD MdL
Vor dem Landgericht Braunschweig wird die 41-Jährige erscheinen müssen. Es geht um Social-Media-Postings aus den Jahren 2024 und 2025. Konkret soll sie Personen des queeren Netzwerks Gifhorn herabgewürdigt und die Regenbogenfahne als Symbol pädophiler Lobbygruppen bezeichnet haben. Zudem soll sie eine konkrete Person geoutet und mit Adresse öffentlich benannt haben. Behrendt steht zu ihren Posts, die teilweise bis heute nicht gelöscht sind.
Vor Gericht IV: Daniela Walter, AfD, Stadträtin Dresden
Daniela Walter war Ortsvorsteherin in Dresden, damals noch in der CDU. Sie wurde wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt, weil sie Jubilaren offizielle Geschenke vorenthalten haben soll. Dabei soll es sich jeweils um Urkunden, Blumen oder Geldgeschenke zwischen 15 und 25 Euro gehandelt haben.
Inzwischen ist die Stadträtin zur AfD übergetreten und steht erneut vor Gericht. Sie hat Berufung eingelegt, sodass die Untreuetatbestände erneut geprüft werden.
Vor dem Arbeitsgericht: AfD-Mitglied wird nicht Beamter
Das Arbeitsgericht Erfurt hat die Forderung eines AfD-Mitglieds zurückgewiesen, beim Thüringer Landesverwaltungsamt eingestellt zu werden. Das Gericht hielt es grundsätzlich für zulässig, dass eine Behörde bei einem AfD-Mitglied Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers haben darf.
Menschenverachtendes aus der Provinz
Peggy Lindemann ist Beisitzerin im AfD-Kreisverband Uckermark sowie Mitglied im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung in Schwedt. Sie erhielt eine Anzeige des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner. Lindemann hatte ein Video geteilt, in dem suggeriert wird, Adolf Hitler habe mit antisemitischer Propaganda über angeblich kinderbluttrinkende Eliten recht gehabt – auch eine „Stürmer“-Karikatur war zu sehen. Lindemann hat das Video inzwischen gelöscht. Sie habe es sich nicht richtig angesehen, das sei „selten dämlich“ gewesen.
Kevin Dorow ist Beisitzer im AfD-Landesvorstand Schleswig-Holstein und soll nun die Partei verlassen. Der Bundesvorstand hat ein Parteiausschlussverfahren angestoßen. Anlass soll eine Rede auf dem Gründungskongress der „Generation Deutschland“ gewesen sein, bei der Dorow gesagt haben soll: „Wie es Björn Höcke vor wenigen Monaten rezitiert hat: Jugend muss durch Jugend geführt werden, und dieses Prinzip soll unser Leitstern sein.“
Der Spruch stammt von der Hitlerjugend. Die Staatsanwaltschaft in Gießen ermittelt. Interessant ist, dass GD-Chef Jean Pascal Holm sich für Dorow einsetzen will; er halte das Verfahren für falsch.
Anje Swars ist Spitzenkandidatin der AfD in Darmstadt und kommentiert gern auf Social Media. Unter anderem die Nachricht, dass 15 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken sind: „Schlechte Zeit zum Reisen. Kismet“, lautete ihr Kommentar, den sie inzwischen öffentlich bedauert. Neben anderen Kommunalpolitikern hat sich auch ihr Arbeitgeber, ein Klinikum, gemeldet: Man distanziere sich von den menschenverachtenden Inhalten der Mitarbeiterin. Das Motto der Klinik lautet: „Gemeinsam für das Leben.“ Das steht auch auf dem Kittel der Krankenschwester Swars.
Andreas Bausch ist Fraktionsvorsitzender der AfD im saarländischen Dillingen. Ihm war es wichtig, öffentlich etwas über die Opfer des Terroranschlags in Hanau zu sagen: „Ein paar Schmarotzer weniger, wen interessiert’s?“
