Wird Cem Özdemir tatsächlich der Nachfolger von Wilfried Kretschmann als Ministerpräsident? Vor Monaten hat niemand daran geglaubt, von Cem Özdemir mal abgesehen. Doch mit zunehmender Profilierung, den sexistischen Abwegen des CDU-Kandidaten und der Politik der Bundesregierung steigen die Chancen des ehemaligen Landwirtschaftsministers stetig.
Für die entscheidenden Prozentpunkte könnte nun ausgerechnet Katherina Reiche – besser bekannt als „Gas-Kati“ – sorgen. Denn die Ministerin hat verkündet, dass sie die Energiewende der Ampel faktisch beenden will.
Offensichtlich ist das Timing mit den Wahlkämpfern in Baden-Württemberg nicht abgestimmt. Denn in kaum einem Bundesland ist die positive Erfahrung mit regenerativen Energien so groß und weit verbreitet wie dort. Solarthermie, Photovoltaik, Erdwärme, Biogas – es gibt kein Thema der alternativen Energiepolitik das nicht im Ländle schon ausprobiert und angewendet wird.
Die angekündigten Maßnahmen, die feste Einspeisevergütung zu stoppen und den Anschluss privater Anlagen den Netzbetreibern zu überlassen, kommen bei den Eigentümern nicht gut an. Längst hat sich herumgesprochen, dass man mit einer eigenen Photovoltaikanlage, einem Speicher und einer Wärmepumpe im Keller sowohl das Haus heizen kann als auch die Stromversorgung inklusive hat. Sogar das Auto kann in vielen Monaten des Jahres mit eigenproduzierten Strom betrieben werden. Im Bundesland mit hoher Eigentumsquote kommen Maßnahmen, die die Häuslebauer einschränken, per se nicht gut an. Was Jens Spahn und Katharina Reiche als „ideologiefreien Heizungskeller“ verkaufen, entpuppt sich als irrwitzige Rückkehr zur fossilen Öl- oder Gasheizung.
Iran-Krieg macht Abhängigkeit deutlich
Was es bedeutet, die fossilen Brennstoffe weiter massiv nutzen zu wollen, bekommt aktuell jede Bürgerin mit. Die Preise an den Tankstellen sind innerhalb kürzester Zeit um ca. 20 Cent gestiegen. Beim Heizöl sieht es nicht anders aus.
Ein paar Minen und Schnellboote in der Straße von Hormus blockieren 25 % der Weltproduktion fossiler Energieträger, und schon reagiert der Markt mit absurd hohen Preisen. Sollte der Krieg anhalten, rechnen Experten mit weiteren Preisschritten.
Diese Entwicklung macht jedem klar, dass die Abhängigkeit von Öl und Gas keine gute Grundlage für eine prosperierende Wirtschaft ist. Kriege wie im Iran, Willkür in Washington – die Gründe sind so offensichtlich, dass es klug wäre, die Abhängigkeiten zu verringern, statt sie weiter zu erhöhen. 80 Milliarden Euro kosten die Energieimporte die deutsche Volkswirtschaft im Jahr. Geld, das man sehr gut in die eigene Energieinfrastruktur stecken könnte.
Doch die Bundesregierung verfolgt andere Ziele: Allen voran torpediert Katharina Reiche den Ausbau der erneuerbaren Energien aus Windrädern und Photovoltaik, statt in Stromspeicher zu investieren und den Trassenausbau zu beschleunigen. Sie hat so offensichtlich die Absicherung der Geschäftsmodelle ihrer früheren Arbeitgeber im Auge, dass selbst wirtschaftsnahe Zeitschriften wie Capital die Energiepolitik kritisieren.
All das fällt nun den Wahlkämpfern von CDU und SPD in Baden-Württemberg auf die Füße. Bei den Sozialdemokraten schrillen die Alarmglocken ohnehin: Laut Forschungsgruppe Wahlen liegt sie in Umfragen unter 10 %. Auch die CDU sieht ihre Felle zunehmend davonschwimmen. Im Oktober 2024 hatte die Partei bei Infratest noch 34 % Zustimmung, heute sind es 27 % – einen Prozentpunkt vor den Grünen. Sollte die Ökopartei noch vorbeiziehen, kann sich der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel nicht nur bei seinem eigenen Sexismus, sondern auch bei Katherina Reiche bedanken.
