Deutschland steht vor strukturellen Herausforderungen: technologische Modernisierung, Klimaumbau, ein Sozialstaat im demografischen Wandel, Kommunen mit massiven finanziellen Problemen. All das erfordert mehr öffentliche Ausgaben und Investitionen – in die Stabilisatoren und produktiven Grundlagen unserer Gesellschaft.
Der Bundesfinanzplan 2026–2030 trifft eine andere Entscheidung.
Die Verteidigungsausgaben werden mehr als verdoppelt – von 83 auf rd.180 Mrd. Euro. Die Zinsen für die kreditfinanzierte Aufrüstung steigen von 34 auf knapp 84 Mrd. Euro. Und die zivilen Ausgaben des Bundes sinken – nominal um 11 Prozent, real nach Inflation um knapp 20 Prozent. Das entspricht einem Kaufkraftverlust von rund 80 Milliarden Euro gegenüber heute.
Die Verteilungsentscheidung ist damit klar: Mehr für Militär und Schuldendienst – weniger für nahezu alle anderen staatlichen Aufgaben.
Wer soll so die Infrastruktur modernisieren? Die Kommunen aus der Dauerkrise holen? Den Sozialstaat demografiefest machen? Die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft stärken?
Sicherheit ist nicht strittig. Strittig ist, ob Aufrüstung in dieser Größenordnung tatsächlich Sicherheit produziert – oder ob sie die wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Grundlagen von Sicherheit systematisch untergräbt.
Denn Sicherheit entsteht nicht allein durch Waffen, sondern auch durch Innovationskraft, funktionierende Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt.
Die eigentliche Nachricht dieses Finanzplans ist nicht die Aufrüstung allein. Es ist, dass sie auf Pump finanziert wird – und dass die wachsende Zinslast zusammen mit den Rüstungsausgaben den zivilen Haushalt real um ein Fünftel schrumpft. Genau in dem Moment, in dem Deutschland das Gegenteil bräuchte.
Wie viel Sicherheit gewinnen wir – und wie viel Handlungsfähigkeit verlieren wir gleichzeitig?
Zum Autor: Arno Gottschalk (geboren 1956), Studium der Wirtschaftswissenschaften in Marburg und Bremen. Diplom-Volkswirt. Ab 1975 Aufbau und Leitung des Bereichs Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Bremen. Seit 2011 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (Stadt und Land). Seit 2019 Sprecher der SPD-Fraktion für Haushalt und Finanzen. Mitglied des Fraktions- und Landesvorstands der SPD. Beschäftigt sich seit langem auch mit Fragen von Militär und Rüstung.
