Kandidaten müssen verfassungstreu sein
In Niedersachsen werden am 13. September Landräte, Bürgermeister und Stadträte gewählt. Da der Landesverband als gesichert rechtsextrem gilt, was ein Gericht bestätigt hat, sind die Wahlvorstände aufgefordert, die Verfassungstreue festzustellen. Dies gilt auch für andere extremistische Parteien.
Konkret betrifft dies den Kandidaten Stefan Bothe, der Landrat in Lüneburg werden will. Der stellvertretende Landesvorsitzende könnte von der Wahl ausgeschlossen werden, wenn der Verfassungsschutz Erkenntnisse gesammelt hat, die Zweifel an der Verfassungstreue nähren.
14 Strafanzeigen gegen AfD NRW Abgeordnete
Enxhi Seli-Zacharias ist AfD-Landtagsabgeordnete in Düsseldorf, die durch provokante Aktionen auf sich aufmerksam machen will. Zuletzt ließ sie vor laufenden Kameras Sintis auf, die Straße zu reinigen. Gegen die Gelsenkirchenerin liegen bei der Staatsanwaltschaft Köln allein wegen dieser Aktion Strafanzeigen vor. In Essen wird gegen die Abgeordnete ermittelt, weil sie in einem aktuellen Prozess gegen Eltern wegen Kindesmissbrauchs, die Namen der Angeklagten veröffentlicht hat. Sie beschuldigte sie ,Teil eines Pädophilen-Rings zu sein. Das Gericht widerspricht dieser Darstellung. Durch die Veröffentlichung der Namen sind auch die betroffenen Kinder in Mitleidenschaft gezogen, die Bemühungen, sie aus der Angelegenheit herauszuhalten, sind zum Scheitern verurteilt.
Das „freundliche Gesicht des NS“ bleibt in der AfD
Martin Vincentz hat seinen Kampf verloren. Der Chef der NRW AfD hat es nicht geschafft, Matthias Helferich aus der Partei zu werfen. Der dem rechtsextremen Flügel der Partei zugeordnete Bundestagsabgeordnete aus Dortmund hat mit seinem Einspruch gegen den Ausschluss durch das Landesschiedsgericht Erfolg, das parteieigene Bundesschiedsgericht lässt ihn unter Auflagen in der Partei. Letztlich ist das schlussfolgernd richtig, denn Helferich ist Mitglied der aktuellen Bundestagsfraktion, in der vorherigen war er ausgeschlossen worden. Der Dortmunder Rechtsanwalt gilt als strammer Rechter im Höcke Lager. Interne Stimmen sind die ganze Zeit davon ausgegangen, dass Vincentz Versuch, ihn loszuwerden, scheitern wird. Schließlich ist die AfD weiter auf den Weg nach rechts, da stellt einer wie Helferich kein Problem mehr da.
Neonazi Marla Svenja Liebich wird an Deutschland ausgeliefert
Die Rechtsextremistin ist wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Sie hat sich der Vollstreckung entzogen und ist nach Tschechien geflohen. Dort hat sich nun die zweite Instanz entschieden, Liebich auszuliefern.
Immunität des AfD EU Politikers Siegbert Droese aufgehoben
Droese hatte auf X einen Journalisten als „linksextremistischen Pöbel“ bezeichnet. Erstinstanzlich wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Jetzt geht es um die Berufungsverhandlung auf Bestreben Droeses
Eskalation am Pizzastand
Markus Leopold heißt der AfD Stadtrat aus dem bayerischen Burglengenfeld. Er soll sich während einer „Italienischen Nacht“ mit den Angestellten einer Pizzeria, Security-Kräften und der Polizei angelegt haben. Leopold soll angetrunken an den Stand gekommen sein, dort aber kein Bier mehr erhalten. Leopold soll mit fremdenfeindlichen Sprüchen reagiert haben. Die Security sorgte dafür, dass er den Stand verließ. Nachdem Leopold auch die Mitarbeiter beleidigt hatte, wurde die Polizei gerufen. Auch die sollen bepöbelt worden sein, zu guter Letzt griff Leopold an den Gürtel eines Polizisten, wo Pistole und Reizgas platziert waren. Daraufhin wurde Leopold ins Polizeigewahrsam genommen. Seine Personalien soll er mit seinem AfD-Ausweis dokumentiert haben. Der Staatsschutz ermittelt.
Zoff um die AfD Stuttgart
Wir erinnern uns, in der Parteikasse der AfD Stuttgart fehlt Geld. Angeblich ist der frühere Schatzmeister mit dem Geld auf Kreuzfahrt gegangen. Der Mann ist inzwischen verstorben, also meinte der Landesvorstand der AfD Baden Württemberg sich an andere Vorstandsmitglieder halten zu müssen, um den Schein zu wahren, man wäre ja an einer Aufklärung interessiert. Frohnmaier und Co setzten kurzerhand den kompletten Stuttgarter Vorstand ab und überzogen zudem den ehemaligen Vorsitzenden mit einem Parteiausschlussverfahren. Der Anwältin des ehemaligen Vorstands moniert nun, dass das Absetzen gar nicht nötig gewesen sei, denn der Vorstand sei am Vorabend komplett zurückgetreten. Darum sei die Amtsenthebung nicht rechtens gewesen. Frohnmaier ficht das alles nicht an, er vermutet „Schädigungsabsicht“ hinter der Stellungnahme der Anwältin und hält an seinem Vorgehen fest.
30.000 Euro für Heino
Tja, da ist man bei der AfD in Uckermark wohl einem Fehlschluss aufgesessen, Heino wäre einer der Ihren. „Am Sonntag würde Heino Felix wählen“, textete man munter eine Wahlwerbung für den Landratskandidaten Felix Teichner. Natürlich ohne Kenntnis und ohne Erlaubnis des „Schwarzbraun ist die Haselnuss“ Sängers. Doch Heino wollte dann doch nicht den Felix wählen, er macht nun Verletzung der Marken- und Persönlichkeitsrechte geltend und will 30.000,– Euro Schadensersatz. Das Landgericht Innsbruck entscheidet darüber.
Genutzt hat der AfD die Werbung nicht, Felix Teichner wurde nicht zum Landrat gewählt.
Ungemach in Brüssel
Verstoßen die AfD und ihre europäischen Verbündeten gegen Grundrechte? Das EU-Parlament will das nun prüfen lassen. Die zuständige europäische Aufsichtsbehörde ist nun beauftragt zu überprüfen, ob die rechtspopulistische Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) gegen EU-Grundwerte verstößt. Sollte sie zu dem Schluss kommen, werden könnten Fördermittel in Millionenhöhe gestrichen werden.
Kreis will AfD Fraktion Geld zurück
Im Landkreis Göttingen geht es um 20.000,– Euro, welche die zweiköpfige AfD-Fraktion zu Unrecht erhalten hat. Hintergrund. Die Fraktionen im Kreistag bekommen Fraktionsgelder unter bestimmten Voraussetzungen. Es muss der Fraktionsstatus erreicht sein und es muss eine Fraktionsgeschäftsführung etabliert sein. Das hat die AfD auch ursprünglich mal erreicht. 2 Fraktionsmitglieder und ein Mitarbeiter, der 20 Std. beschäftigt ist. Doch dieser Mitarbeiter veränderte sich, statt 20 wurden nur 12 Std gearbeitet, ohne das der Verwaltung zu melden. Eine Überprüfung brachte es nun zu Tage, die Rückforderung wurde amtlich. Die AfD will nun zurückzahlen, „man habe das nicht auf dem Schirm gehabt,“ so der Fraktionsvorsitzende Göthel.
Simson wehrt sich gegen Vereinnahme durch die AfD
Er ist extra aus den USA angereist, Dennis Baum, ein Nachfahre der legendären Simson Familie, die einst das DDR-Kultobjekt produzierte. 1930 wurde die jüdische Hersteller Familie von Nazis gezwungen, das Unternehmen zu verkaufen. In der DDR wurde sie verstaatlicht, der Name blieb. „“Wir empfinden jegliche Verbindung mit der AfD als abstoßend und als Beleidigung unseres Namens. Die Drohungen gegen Einwanderer, Menschen anderer Hautfarbe und sexuelle Minderheiten sind uns ein Gräuel, an dem wir keinen Anteil haben wollen.“ So der Nachfahre der Hersteller Familie.
Dass die AfD dem Wunsch der jüdischen Familie nicht nachkommt, liegt auf der Hand. Sie macht Wahlkampf bei Simsontreffen, nutzt die Maschine zu Social Media Spots.
Abi Gäste wegen Hautfarbe vom Abiball abgewiesen.
In Görlitz sollte das Abi gefeiert werden, erst mit den Eltern, dann mit Freunden im Club L2. Eine geschlossene Gesellschaft mit Gästeliste. Auf dieser standen auch 8 junge Männer mit dunkler Hautfarbe. Und die wurden nicht eingelassen. Obwohl die Abiturientinnen intervenierten und bestätigten, dass die jungen Männer ihre Gäste seien. Trotz Diskussion blieben die Sicherheitsleute wie ihr Chef beim Ausschluß. Die Polizei in Görlitz muss nun einige Anzeigen bearbeiten, rassistische Aussagen sind dokumentiert, Volksverhetzung liegt nah. Auch der Betreiber hat am Abend die Abweisung unterstützte, gegenüber der Presse äußert er sich nun anders. Er hätte Gäste, die etwas gegen Ausländer haben, vor denen man sie schützen sollte. Alltagsrassismus in Deutschland.
Rechter Schläger
Vor dem Landgericht Neuruppin verantwortet sich gerade ein 23 -jähriger Templiner. Er steht vor Gericht, weil er u.a. einen Ukrainer schwer zusammengeschlagen hat, einen Gegendemonstranten einer AfD Kundgebung geschlagen zu haben sowie den Hitlergruß gezeigt zu haben. Angeblich war nichts davon politisch motiviert. Den Ukrainer hätte er auch verprügelt, wenn er ein Deutscher gewesen sei.
Wenn die Rechten die Mehrheit haben
Im brandenburgischen Velten wurde 2025 eine Bürgermeisterin gewählt. Manuela Nebel setzte sich in einer Stichwahl mit 146 Stimmen mehr gegen Marcel Siegert durch. Doch der AfD passt das nicht. sie legt gemeinsam mit der rechtsextremen Heimat (Ex NPD) und der rechten Wählervereinigung Pro Velten Wahleinspruch ein. Sowohl übergeordnete Behörden als auch ein externer Rechtsgutachter konnten keine Mängel feststellen, die AfD ficht das nicht an. Sie geht jetzt so weit, mit ihrer Ratsmehrheit eine Wiederholungswahl zu beschließen. Gegen dieses ganze Vorgehen wehren sich der Wahlvorstand und der vorgesetzte Landrat per Klage vor Gericht gegen die Stadtverordnetenvertretung.
Durch diese Auseinandersetzung kommen auf die Stadt hohe Anwalts- und Gerichtskosten zu, im rat wird so gut wie nichts mehr beschlossen. Außer einen Rechtsextremen zum Europabeauftragten zu machen. Willkommen in einer AfD Mehrheitswelt.
