Heute ist Europa ohne Zweifel noch ein sehr demokratischer Kontinent – zumindest bis an die russisch-weißrussische Grenze.
Alles, was an Meinungen vorgetragen wird, Zustimmung in der Öffentlichkeit findet und sich schließlich in Wahlergebnissen niederschlägt, ist ohne Zweifel Ergebnis freier Entscheidungen der Menschen. Sicher gibt es Verfälschungen durch Wahlbehinderung oder gar Wahlmanipulationen wie in Ungarn, aber auch Usurpatoren wie Viktor Orban wurden lange Zeit nicht abgewählt.
Natürlich gibt es auch massenweise Demagogen, Lügner und Verführer, aber Schuld an deren Erfolg sind doch die Menschen, die ihnen folgen, sie bejubeln und schließlich an die Macht hieven wollen; vieles wird durch die russische Destabilisierungsaggression verstärkt. Es ist mir wichtig zu sagen, dass nicht diese Demagogen oder Putin Schuld an der Entwicklung sind, sondern die Menschen, die sie unterstützen. Was jene tun, ist von der sehr geschickt genutzten Meinungs- und Redefreiheit gedeckt; in einer freiheitlichen Demokratie gibt es kein Verbot von Lügen und unrealistischen Verheißungen – es sind die Bürger, die durchschauen müssen, womit sie rasiert werden sollen. Nicht nur
„die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“,
sondern offenbar auch der freie, moderne Mensch,
der sich „homo sapiens“ nennt,
aber Betrug und Lüge nicht erkennt.
Auch scheint es nirgends eine Rechtsgrundlage gegen Parteien und Personen zu geben, die die Bevorzugung einer ethnisch definierten „Kernbevölkerung“ gegenüber Einwanderern und ihren Nachkommen fordern – oder gar die Diskriminierung und Ausweisung solcher ethnisch unerwünschten Staatsbürger.
Überall in Europa sind so in den letzten Jahrzehnten Parteien weit rechts der Mitte entstanden und z.B. in Polen oder Italien an die Macht gelangt. Nun aber ist ein neuer Trend zu beobachten: weit rechts von den PIS, RN oder Fratellis sind Parteien erfolgreich gestartet, die noch radikalere Positionen vertreten. Selbst „Reform UK“ eines Nigel Farage wird von „Restore UK“ angegriffen, Marine Le Pen von Eric Zemmours Reconquête, Giorgia Meloni von Roberto Vannaccis „Futuro Nazionale“, und Jaroslaw Kaczynskis PIS verliert massiv an 2 polnische Rechtsaußen-Parteien mit der Bezeichnung Konfederacja. Wenn das in Deutschland und Österreich noch nicht zu beobachten ist, dann wohl deshalb, weil FPÖ und AFD selbst seit Jahren stetig nach rechts rücken und Grenzen zu bekennenden Nazis schleifen. Aber auch hier ist nicht Höcke schuld, sondern all jene, die die Parteibewegung nach rechts außen ignorieren und ihr die Treue halten, weil sie längst ihre politische Identität an die Kürzel AFD oder FPÖ gebunden haben, wie einst die Katholiken in Paderborn an christliche und in Gelsenkirchen an sozialdemokratische Parteien.
Es steht zu erwarten, dass in den nächsten Jahren auch in Frankreich, Spanien, Portugal, Österreich und Deutschland Parteienkonstellationen die Macht in freien Wahlen erringen werden, die von ganz Rechtsaußen kontrolliert werden – keine gute Aussicht für jenes demokratische, weltoffene Europa, das die größte Errungenschaft der Menschheit nach 1945 darstellt.
Wie kann das sein im so wohlhabenden Europa mit einer Bevölkerung überdurchschnittlicher Bildung? Offenbar haben wir uns auf dem Weg zum homo sapiens verlaufen – in den „sozialen Netzwerken“ des Internets?
Fragt man nach etwas, was so viele Menschen auf rechtsradikale Positionen einigt, landet man bei so einfachen Überzeugungen wie
- Wir werden von Ausländern ausgebeutet, die unser Land übernehmen
- Der Staat ist uns bei weniger Steuern mehr Zuschüsse schuldig
- Wir wollen kürzer arbeiten, müssen aber mehr verdienen
- Keine Beitragserhöhungen trotz steigender Gesundheitskosten
- Wir wollen Führer, die uns keine Änderungen abverlangen
- Wir müssen nur zurück in ethnisch klar abgegrenzte Volksgemeinschaften in kontrollierten Grenzen, dann wären wir auch alle einer Meinung; dann wäre es wie früher in der so schönen alten Zeit – nur natürlich mit Handy und Urlaubsreisen auf die Seychellen
Oft kommt eine Verachtung für Vernunft und Wissenschaft hinzu, die den Eliten nur zur Unterdrückung der Mehrheit diene, wie sie bereits die Lügen über COVID und eines erfundenen Klimawandels benutzten, um uns Freiheit und Wohlstand zu nehmen. Eine solche Haltung wird als „gesunder Menschenverstand“ und „natürliches Volksempfinden“ empfunden – bestätigt von jenen Volkstribunen, die auf dieser Welle zur Macht kommen wollen.
Es fehlt im heutigen Europa einfach an einer stabilen und breiten Mehrheit von Menschen, die Orientierung in Vernunft und Wissenschaft suchen, um Kompromisse im Rahmen der komplexen Wirklichkeit zu schmieden. Denn was die Wahlsieger der Zukunft versprechen, wird nicht gelingen. Sie werden scheitern – werden aber von der Macht nicht mehr lassen wollen: d.h. so wie sie mit Lügen und unerfüllbaren Versprechungen an die Macht gekommen sind, werden sie ein System der Lügen schaffen, wie es z.B. Putin in Russland geschafft hat und Trump in USA versucht: mit der behaupteten Größe der eigenen Nation wird man den wirtschaftlich und ökologischen Niedergang der Staaten zu kaschieren versuchen, bis man ungefähr bei Verhältnissen landet, wie sie heute im Iran herrschen, wo aus der Ideologie eines Gottesstaates ein gottloser Höllenstaat geworden ist.
Denn am Ende dieser Entwicklung wird der Polizeistaat stehen mit Patriotismusgebot, dichten Grenzen und Gefängnissen für Uneinsichtige.
Diese Entwicklung können nur die Menschen selbst verhindern, indem sie überprüfen, wem sie ihr Vertrauen schenken. Denn niemand – und sei er mehrfacher Nobelpreisträger – durchschaut alle wichtigen Sach- und Problembereiche der Gesellschaft; vielmehr sind wir alle beim Verständnis der Welt auf Arbeitsteilung angewiesen, müssen also anderen vertrauen, wo die eigene Expertise endet.
Deshalb braucht Europa eine große gemeinsame Initiative geachteter vernunftorientierter Persönlichkeiten, die sich als Zeugen anbieten und sich äußern zu all den komplizierten Sachverhalten, die nicht ignoriert werden können und deren Missachtung nicht zu Lösungen, sondern zur Verschärfung von Problemen führt: wirtschaftlich, ökologisch und sozial.
