Bundesfinanzminister Klingbeil hat bei der Vorstellung seines Entwurfs des Bundeshaushalts für 2027 von seinem Sprechzettel diesen provokativen und schlagzeilenträchtigen Satz (um Min 2:30) abgelesen. Der kalkulierte Effekt trat ein, der Satz prägte die Schlagzeilen der Berichterstattung.
Der Satz ist in der Tat denkwürdig. Er rechtfertigt die enorme Schuldenaufnahme. Dem unbefangenen Bürger fällt beim Bedenken Zweierlei auf.
- Die auffällige Personalisierung. Was soll die? Putin ist ein alter Mann. Will Klingbeil andeuten, dass mit Putins Abtreten Russland kein militärisch zu beantwortendes Risiko mehr sein wird? Wohl eher nicht. Er wählt vielmehr, so meine Vermutung, die Personalisierung, um bei den Boulevard-Medien anzukommen.
- Die Funktion des Satzes aber ist, von den beiden eigentlich anstehenden Fragen abzulenken.
Erstens ist die Wegnahme jeglichen Schuldendeckels für Militärausgaben auf Dauer haushaltspolitisch nicht durchzuhalten. Da gehört ein Deckel eingezogen.
Ansteht vor allem die Frage zu stellen: Rüsten wir effizient, rüsten wir wirklich „verteidigungs“-gerecht? Sind die enormen Mittel, welche die Aufhebung der Schuldenbremse für das Militär freigemacht hat, wirklich in dem hohen Ausmaß erforderlich, wie sie laut Haushaltsplan ausgegeben werden sollen?
Dass letztere Frage ansteht, hat die Fraktionsvize Wiebke Esdar (SPD), im Fraktionsvorstand zuständig für Finanzen, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk unfreiwillig klargemacht. Sie behauptet, die Bundeswehr habe einen „hohen Aufholbedarf“, und zwar der jahrzehntelangen Friedensdividende wegen – was impliziert, dass andernfalls das, was früher angeschafft worden wäre, heute, trotz massiven kriegstechnischen Fortschritts im Zuge der Digitalisierung, unverändert funktional wäre. Die veranschlagten Ausgaben für Verteidigung, in 2027 110 Mrd. € in EPl. 14 plus 30 Mrd. € aus dem Scholzschen „Sondervermögen“, in 2028 dann 154 Mrd.€, in 2028 schließlich 183 Mrd.€, halte sie „für sachgerecht“ – und beteuert zur Unterlegung dieses ihres Urteils, dass im Verteidigungsausschuss genau hingeschaut werde, „auf jede 25 Mio.-Vorlage“.
Überzeugend wäre das, wenn man mittels genauen Blicks in Detailvorlagen tatsächlich prüfen könnte, was hier zu prüfen ist. Alle Beteuerungen von Frau Esdar unterstellen aber lediglich, dass gleichsam von alleine klar sei, in welche Waffen und Fähigkeiten heute für die Zukunft gerüstet werden müsse. Das methodisch leitende Stichwort lautet dann „Fähigkeitslücken schließen“. Das Urteil „sachgerecht“ kann nur fällen, wer die Ausgabenvorschläge aus dem Verteidigungsministerium abgleicht mit dem Bedarf. Der Bedarf aber ergibt sich aus dem Kriegsbild, welches unterstellt wird.
Der Maßstab für das erforderliche Urteil, das Kriegsbild, auf welches hin die Bundeswehr rüstet, ist jedoch geheim. Eine Kenntnisnahme z.B. des internen Papiers „Future Operating Environment 2040“, das vom Planungsamt der Bundeswehr verfasst worden ist und ein Kriegsbild detailliert, ist den Volksvertretern nicht bzw. nur einem sehr kleinen Kreis unter sehr restriktiven Bedingungen möglich. Ob das von der Bundeswehr gewählte Kriegsbild noch funktional ist, nachdem der Iran, ohne Luftwaffe, die ihm eh zu Kriegsbeginn zerschossen worden wäre, gegen die offensiv weit überlegene USA mit einem reinen Verteidigungskonzept (Konzept der „Mosaik-Verteidigung“) ein Unentschieden erkämpft hat, ob es zudem den Anforderungen des Grundgesetzes angemessen ist, ob unter Optionen überhaupt ausgewählt worden ist und, wenn ja, diejenige gewählt wurde, die dem strikten Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes am nächsten kommt, all das ist offen.
Ich bin auch skeptisch, ob die führende Finanzpolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion sich soweit informiert hat, dass sie ihr Urteil „Ich halte die Rüstungsbeschaffungsausgaben für sachgerecht“ im vertiefenden Gespräch wirklich mit Substanz zum Kriegsbild zu unterlegen in der Lage wäre.
Die Politik wie auch die gesamte Szene der zivilen Sicherheitsexperten in Deutschland verlässt sich hinsichtlich des Kriegsbildes und der darauf begründeten Strategie samt Bewaffnung auf das Urteil der Bundeswehr, deren Grundlagen diese nicht zu offenbaren hat. Die Qualität des Urteils ist deswegen nicht einschätzbar. Es kann sein, im historischen Bilde gesprochen, dass weiter Schlachtschiffe (spricht Panzertruppen) angeschafft werden, obwohl die technologische Revolution hin zu U-Booten (sprich Drohnen) bereits unterwegs ist.
Nach all dem, was organisationstheoretisch die Weisheit aus Jahrhunderten ist: Ich glaube nicht, dass aus solch einer Konstellation eine „sachgerechte Rüstung“ herauskommen kann. Ich halte das für eher unwahrscheinlich.
Steigt man in der systemischen Betrachtung noch eine Stufe höher, dann kann man auch zu dieser Einschätzung gelangen, die ich kürzlich in einem Blog fand:
„Was ist eigentlich das Ziel?
Die AfD durch Kaputtsparen der sozialen Infrastruktur auf +35% bundesweit zu heben und dann mit absoluter Mehrheit in 2029 eine hochgerüstete Bundeswehr schlüsselfertig zu übergeben?
