Fünf Jahre Stagnation liegen hinter der deutschen Wirtschaft, und die Koalition hat ihrem 34-Punkte-Paket einen anspruchsvollen Titel gegeben: „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“. Man sollte die Regierung bei diesem Wort nehmen, denn es benennt die wichtigste Aufgabe dieser Legislaturperiode. Die Rückkehr auf einen Wachstumspfad wäre die Voraussetzung dafür, dass die Verteilungskonflikte des Landes wieder bearbeitbar werden. Und sie hätte eine politische Dimension, die über die Ökonomie hinausreicht: Die nächste Bundestagswahl droht angesichts der Erfolge der AfD zu einer Weichenstellung zu werden, und eine Regierung, die nach vier Jahren nichts als fortgesetzte Stagnation vorzuweisen hat, wird sie unter denkbar schlechten Bedingungen bestreiten.
Umso ernüchternder fällt die Prüfung aus, ob die beschlossenen Maßnahmen das ausgerufene Ziel erreichen können. Wachstum entsteht, wenn irgendjemand mehr ausgibt: private Haushalte für Konsum, Unternehmen für Investitionen, der Staat für Güter und Leistungen, das Ausland für deutsche Exporte. An diesen vier Quellen muss sich jedes Programm messen lassen, das Aufschwung verspricht. Geht man das Paket daraufhin durch, bleibt erstaunlich wenig übrig.
Die SPD hat zwei Instrumente eingebracht, die im Grundsatz in die richtige Richtung weisen. Die Wohnungsbaugesellschaft des Bundes könnte dort bauen, wo der Markt seit Jahren versagt; der Deutschlandfonds könnte strategische Investitionen in Rohstoffsicherung und Energieinfrastruktur anschieben. Beides wären echte Wachstumsbeiträge, wenn es sie denn gäbe. Im Beschluss existieren sie als Namen, aber: Die Wohnungsbaugesellschaft hat weder Eigenkapital noch Bauziel noch Zeitplan, der Deutschlandfonds soll „möglichst viel privates Kapital“ mobilisieren, was eine Hoffnung beschreibt und keinen Finanzierungsplan.
Auch eine größere Steuerentlastung zugunsten der mittleren und unteren Einkommen, gegenfinanziert bei den Spitzeneinkommen, hätte aufgrund der höheren Konsumquote von niedrigeren Einkommen spürbare Wachstumsimpulse geben können. Durch den hartnäckigen Widerstand von CDU/CSU zugunsten ihrer topverdienenden Klientel ist die steuerliche Umschichtung allerdings deutlich kleiner als angestrebt ausgefallen, und der verbleibende Konjunkturimpuls daher nur klein. Der Wirtschaftsweise Achim Truger beziffert den Wachstumseffekt auf vielleicht 0,1 Prozent. Da die beschlossene Entlastung nur zu einem Bruchteil gegenfinanziert ist, wird die Haushaltslücke zudem in den Folgejahren durch Kürzungen geschlossen werden müssen, die einen Teil des Impulses wieder einsammeln.
Die Union hat sich auf Maßnahmen konzentriert, die die Wirtschaft entlasten und von Regeln befreien sollen: längere sachgrundlose Befristungen, gelockerter Kündigungsschutz für Hochverdiener, Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag, pauschal gestrichene Berichtspflichten, automatische Genehmigungen nach vier Monaten. Alles Rezepturen aus der „angebotsorientierten“ Wirtschaftstheorie, die die Bereitschaft von Unternehmen zu Investitionen fördern sollen. Die nüchterne Frage ist allerdings: Lässt irgendeine dieser Maßnahmen tatsächlich mehr Wachstum erhoffen? Die Befristungsausweitung schafft keinen zusätzlichen Arbeitsplatz, sie ändert nur die Vertragsform von Einstellungen, die ohnehin stattfinden, und dämpft nebenbei die Lohnentwicklung, also die Basis des Konsums. Der gelockerte Kündigungsschutz betrifft einen so winzigen Kreis, dass selbst die Arbeitsmarktforschung keinen messbaren Effekt erwartet. Und der Bürokratieabbau, das ernsthafteste dieser Argumente, verbessert die Margen, beantwortet aber nicht die Frage, an der Investitionen tatsächlich scheitern. Kein Unternehmen unterlässt eine Erweiterung, weil ein Berichtsformular existiert; es unterlässt sie, weil die Auftragsbücher keine Auslastung der vorhandenen Kapazitäten hergeben. Angebotspolitik wirkt, wenn Nachfrage auf verstopfte Angebotskanäle trifft. Sie wirkt nicht, wenn die Kanäle frei sind und niemand hindurch will.
Damit ist das zentrale Manko benannt: Das Paket enthält keine Stärkung der Binnennachfrage, und genau die bräuchte die deutsche Wirtschaft dringender als alles andere. Das jahrzehntelang erfolgreiche Modell, Wachstum über Exportüberschüsse zu beziehen, ist erschöpft. China ist vom Abnehmer zum Konkurrenten geworden, der deutsche Kernbranchen auf den Weltmärkten verdrängt; die Vereinigten Staaten schotten ihren Markt ab und diktieren die Handelsbedingungen. Wer den Absatz nicht mehr im Ausland findet, muss ihn – eingebettet in den EU-Rahmen – im Inland aufbauen: Über steigende Löhne, sichere Beschäftigung, öffentliche Investitionen und eine soziale Sicherung, die das Vorsichtssparen der Haushalte überflüssig macht. Nichts davon findet sich in den 34 Punkten.
Es bleibt nicht bei der Unterlassung. Ab 2028 tritt die Politik aktiv auf die Bremse. Dann beginnt der Aufwuchs der Zusatzbeiträge zur neuen Kapitalrente, die im Rentenpaket beschlossen werden soll. Diese Beiträge werden den Beschäftigten vom Lohn abgezogen und in Wertpapiere gelenkt statt in den Konsum; das WSI hat den Nachfrageentzug berechnet und kommt auf Größenordnungen, die das Wachstum spürbar drücken und Beschäftigung kosten. Zeitgleich wird die verschobene Konsolidierung der unterfinanzierten Steuerreform fällig. In den Jahren vor der Bundestagswahl addieren sich also zwei Bremskräfte, die beide in diesem Sommer beschlossen werden.
Kompensiert der Staat das an anderer Stelle? Schließlich wurde die Schuldenbremse für Infrastruktur und Verteidigung geöffnet. Der Finanzplan des Bundes zerstört diese Hoffnung. Rechnet man die steigenden Zinsausgaben heraus, wächst der Bundeshaushalt bis 2030 real praktisch nicht. Was wächst, ist fast ausschließlich der Militärsektor, dessen Wachstumswirkung notorisch schwach ist: Empirische Schätzungen setzen den Multiplikator von Rüstungsausgaben bei etwa 0,5 an, jeder Euro erzeugt nur fünfzig Cent gesamtwirtschaftliche Aktivität. Die zivilen Ausgaben dagegen, von denen Bildung, Forschung und kommunale Investitionen abhängen und deren Multiplikatoren deutlich über eins liegen, sollen real um nahezu zwanzig Prozent sinken. Der Staat verschiebt seine Nachfrage systematisch aus den wachstumsstarken in die wachstumsschwachen Verwendungen.
Die Bilanz ist düster: ein Angebotsprogramm ohne Nachfragewirkung, gute Investitionsinstrumente ohne Geld, eine Rentenreform, die ab 2028 Kaufkraft entzieht, und ein Bundeshaushalt, dessen einziger Wachstumssektor der mit dem geringsten Multiplikator ist. Die Koalition wird mit dieser Politik aller Voraussicht nach ohne konjunkturellen Rückenwind in die nächste Wahl gehen, und was das in der gegenwärtigen Lage bedeutet, muss niemandem erklärt werden, der die Umfragen liest.
Es kann noch schlimmer kommen. Wenn das Paket die versprochenen Impulse schuldig bleibt, ist die Schlussfolgerung der Arbeitgeberverbände, der ordoliberalen Ökonomie und der Union absehbar: Die angebotsorientierte Medizin war nicht falsch, ihre Dosis hat nur nicht gereicht. Dann werden längere Arbeitszeiten, weitere Einschnitte beim Kündigungsschutz und tiefere Kürzungen im Sozialen gefordert werden. Damit stände dann aber die Frage im Raum, ob auch die zweite Koalition in Folge vorzeitig scheitert.
Zum Autor: Arno Gottschalk (geboren 1956), Studium der Wirtschaftswissenschaften in Marburg und Bremen. Diplom-Volkswirt. Ab 1975 Aufbau und Leitung des Bereichs Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Bremen. Seit 2011 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (Stadt und Land). Seit 2019 Sprecher der SPD-Fraktion für Haushalt und Finanzen. Mitglied des Fraktions- und Landesvorstands der SPD. Beschäftigt sich seit langem auch mit Fragen von Militär und Rüstung.
