Der BDI will mehr Investitionen, mehr Rüstung, niedrigere Steuern und eine unveränderte Schuldenbremse. Wie das zusammenpassen soll, sagt er nicht.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat mir sein neues Grundsatzpapier zur Lektüre empfohlen. Ich habe es gelesen, alle 66 Leitsätze. Es lohnt sich, denn an mehreren Stellen ist das Papier klüger als die übliche Verbandsprosa. Umso deutlicher fällt auf, was sein Finanzkapitel mit diesen klugen Stellen anrichtet.
Wo der BDI recht hat
Der Verband räumt offen ein, dass Aufrüstung kurzfristig Impulse setzt, aber keine dauerhafte Wachstumsgrundlage schafft. Neue Rüstungsanlagen lösten typischerweise keine gesamtwirtschaftlichen Wachstumseffekte aus, und der Personalbedarf der Bundeswehr verdränge Fachkräfte aus der Industrie. Im Klimakapitel erkennt er an, dass die Transformation politisch getrieben ist und der CO2-Preis allein nicht trägt, solange Infrastruktur und klimafreundliche Produktionsrouten fehlen. Er setzt deshalb auf Amortisationskonten und Leitmärkte über die öffentliche Beschaffung. Und bei der Resilienz betont er, dass Souveränität Produktionskompetenz braucht, von der Rohstoffgewinnung bis zur Verarbeitung. Das sind Positionen, an die sich anknüpfen lässt.
140 Milliarden ohne Adresse
Dann kommt das Finanzkapitel. Verteidigung und Infrastruktur sollen mittelfristig wieder ohne Ausnahmeverschuldung finanziert werden, die Schuldenbremse soll bleiben, wie sie ist, und die Steuern und Abgaben auf Arbeit und Kapital sollen sinken. Die Verteidigungsausgaben sollen gleichzeitig auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.
Was das heißt, zeigt der Bundeshaushalt 2027. Über die Bereichsausnahme der Schuldenbremse sollen 85,4 Milliarden Euro aufgenommen werden, über das Sondervermögen Infrastruktur weitere 54,9 Milliarden. Zusammen sind das rund 140 Milliarden Euro, ein Viertel der Bundesausgaben. Der BDI peilt Umschichtungen in dreistelliger Milliardenhöhe an und sagt nicht, wo sie stattfinden sollen. Von Ausgabendisziplin ist die Rede und von tragfähigen Beitragslasten. Beziffert wird nichts. Die Richtung lässt sich trotzdem ablesen. Große Blöcke hat der Bundeshaushalt vor allem bei den Zuschüssen an die Sozialversicherungen, allen voran die Rente.
Der Verweis auf die Statistik hilft dabei nicht weiter. Dass Waffensysteme seit 2014 als Anlageinvestitionen gebucht werden, ändert nichts an ihrem konsumtiven Charakter. Ein Panzer im Depot erweitert die zivile Produktionsbasis nicht. Eine akute Bedrohung mag es rechtfertigen, einmalige Lasten über Kredite zu strecken, für eine dauerhaft erhöhte Quote gilt das nicht.
Das Schweigen über die Nachfrage
Zugleich will der BDI die öffentlichen und privaten Investitionen bis 2030 um ein Drittel steigern. Unternehmen investieren aber nur, wenn sie Absatz erwarten, und das weiß der Verband. Ohne verlässliche Nachfrageperspektive, schreibt er selbst, bleiben Investitionen in industrielle Kapazitäten aus. Den Mittelstand sieht er von einer toxischen Mischung aus Angebots- und Nachfrageproblemen geplagt.
Im Finanzkapitel ist davon keine Rede mehr. Liefe die Umschichtung überwiegend über Kürzungen bei Menschen, die jeden Euro ausgeben, entzöge sie der Wirtschaft Nachfrage in einer Größenordnung von grob drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Das träfe Konjunktur und Beschäftigung, drückte die Steuereinnahmen und verschob das Konsolidierungsziel gleich wieder. Auf den Export als Ventil kann der Verband kaum setzen. Die Hindernisse, von US-Zöllen bis zu Chinas Überkapazitäten, beschreibt er an anderer Stelle selbst.
Wer zahlt
Zweck von Unternehmen sei ihre wirtschaftliche Tätigkeit, schreibt der BDI an anderer Stelle. Gegen Vorgaben zu Mindestlöhnen, Menschenrechten oder gerechten Arbeitsbedingungen verwahrt er sich, das Adjektiv steht bei ihm in Anführungszeichen. Das Tariftreuegesetz nennt er eine drohende Last. Unternehmen sollen also über Steuern und Abgaben weniger beitragen und zugleich weniger gesetzliche Pflichten tragen. Vom Staat verlangt dasselbe Papier Strompreisentlastungen, Kompensationen, Risikoübernahmen und Leitmärkte. Die Kosten von Sicherheit, Infrastruktur und Transformation tragen dann andere.
Am härtesten träfe das den Mittelstand, der vom Binnenmarkt lebt. Der Exporteur kann eine schwache Inlandsnachfrage teilweise im Ausland ausgleichen. Dem Heizungsbauer und dem Autohaus bricht die Kundschaft weg, wenn der Sozialstaat kürzt. Selbst Regeln zu Zahlungsfristen, die kleine Lieferanten vor großen Abnehmern schützen, führt der Verband als Kostenlast.
Die Pointe
Die besten Kapitel des Papiers brauchen einen handlungsfähigen Staat. Leitmärkte brauchen öffentliche Budgets, Amortisationskonten einen Staat, der vorfinanzieren kann, mehr Investitionen eine verlässliche Nachfrage. Das Finanzkonzept des BDI gefährdet, was seine besten Kapitel fordern.
Eine stimmige Fassung läge nahe. Sie würde öffentliche Investitionen über eine Investitionsregel von der Schuldenbremse ausnehmen, die Höhe der Rüstungsausgaben als politische Frage behandeln und dauerhafte Ausgaben aus Steuern auf große Vermögen finanzieren. Der BDI hat mir sein Papier zur Lektüre empfohlen. Ich empfehle ihm zurück, die Rechnung aufzumachen, die er selbst offenlässt.
Quellen: BDI-Grundsatzpapier, Langfassung; Bundestag, hib zum Haushaltsentwurf 2027; Bundestag, hib zum Sondervermögen Infrastruktur
