Tobias Rausch, ein Politiker der AfD, wurde am 6. Oktober 2026 vom Landtag in Magdeburg zum ersten AfD-Präsidenten eines deutschen Landesparlaments gewählt. Das BSW hatte vor der Wahl erklärt, für Rausch stimmen zu wollen. Zusammen verfügten AfD und BSW damit über 44 Stimmen. Rausch erhielt jedoch 48 Stimmen. Da die Wahl geheim war, ist nicht bekannt, aus welchen Fraktionen die vier zusätzlichen Stimmen kamen. Vertreter anderer Parteien vermuten, dass darunter auch Stimmen aus der CDU-Fraktion waren.
Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wurde am 7. November 2023 vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.
Es ist ein Tabubruch und eine Schande für Deutschland, wenn Mitglieder demokratischer Parteien einem Politiker einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei zur Wahl zum Parlamentspräsidenten verhelfen. Wurde aus der deutschen Geschichte keine Lehre gezogen, dass ein solcher Tabubruch möglich wurde?
Über den Autor:
Werner Mittelstaedt, 1954 in Gelsenkirchen geboren, prägt die kritische Zukunftsforschung seit den späten 1970er-Jahren mit zahlreichen Veröffentlichungen und Beiträgen, unter anderem zu qualitativem Wachstum, globalen Megatrends, Nachhaltigkeit, dem Anthropozän sowie zu Klimawandel, Fortschritt und zukunftsfähigen Wertorientierungen. Er ist Initiator und Herausgeber der seit 1981 erscheinenden Zeitschrift BLICKPUNKT ZUKUNFT (www.blickpunkt-zukunft.com). Seine Website: www.werner-mittelstaedt.com
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