Der für die Öffentlichkeit überraschende Rücktritt der Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas von allen Ämtern aus persönlichen Gründen ist aller Ehren wert. Dass der Tod ihrer Stieftochter der Duisburger Sozialdemokratin nahe geht, kann man nachvollziehen, und dass Frau Bas durch diesen Tod und den damit verbundenen Schmerz nicht mehr die Kraft aufbringt oder aufbringen will, sich gegen ungehobelte Kritik vor allem aus Unions-Kreisen an ihrer Amtsführung zu stemmen, verstehe ich. Irgendwann hat man davon die Nase voll, auch weil es Wichtigeres gibt. Das ist das eine dieser wirklich bestürzenden Nachricht, das andere offenbart die Führungsschwäche des SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil und bietet zugleich die Chance auf einen Neubeginn. Dass Alexander Schweitzer Bundesarbeitsminister werden soll, klingt gut, würde ihn aber wohl von der Wahl zum SPD-Vorsitz ausschließen.
Wenn Klingbeil noch eine Antenne hätte für Alarm-Laute, müssten ihm die Ohren dröhnen, die SPD steht schon länger nicht hinter ihm. Im Falle einer Neuwahl muss er mit seiner Abwahl rechnen. Schon bei seiner ersten Wahl hatte Klingbeil nur 65 vh Prozent der Stimmen bekommen, das glich einem Misstrauensvotum. Bärbel Bas war mit 95 vh der Stimmen zur Co-Vorsitzenden gewählt worden.
Die SPD ist zwar in der Regierung in Berlin zusammen mit der Union, sie stellt mit Klingbeil den Vizekanzler im Kabinett von Friedrich Merz. Aber die Partei, die zwar seit vielen Jahren regiert und mitregiert, muss um ihre Bedeutung kämpfen, ja um die Existenz. Schon bei der Abwahl von Olaf Scholz Kanzler hatte die SPD gerade noch 16, 5 Prozent der Stimmen erreicht, ein Minus von fast zehn Prozentpunkten. Zur Erinnerung: Die SPD mit Gerhard Schröder kam bei seiner ersten Wahl zum Kanzler noch auf 40,5 Prozent der Stimmen. In Umfragen ist die Sozialdemokratie seit Jahr und Tag abgestürzt, sie bekäme, würde wirklich jetzt gewählt, vielleicht noch zwischen 12 und 13 Prozent der Stimmen.
Auch bei den Landtagswahlen hat die SPD erheblich an Boden verloren, in Baden-Württemberg schaffte sie gerade noch mit 5, 5 vh der Stimmen den Einzug in den Landtag, in Rheinland-Pfalz verlor die SPD die Regierungsmehrheit an die CDU, seit über 30 Jahren hatte die SPD die Staatskanzlei geleitet.
In Sachsen-Anhalt schaffte die SPD zwar den Einzug in den Landtag, blieb aber einstellig, was sie dennoch als Erfolg feierte. In Berlin ist die SPD, die einst die dominierende Kraft war in der Stadt, nur noch vierte Kraft. Dagegen konnte Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern ein Debakel verhindern, zwar gewann die AfD auch in Schwerin mit 38,2 vh die meisten Stimmen, Frau Schwesig konnte sich jedoch mit 35,5 Prozent auf Platz zwei behaupten und wird das Land an der Küste weiter regieren. Und mit Bangen schaut die SPD auf die nächste Landtagswahl in NRW im nächsten Frühjahr. Hier liegt die CDU noch ziemlich gut im Rennen, aber auch an Rhein, Ruhr, Emscher und Lippe hat die AfD aufgeholt, die einst stärkste Partei im Lande, die SPD, rangiert in Umfragen nur noch an vierter Stelle mit 14 Prozent, hinter der Union, der AfD, den Grünen. Johannes Rau hatte einst die absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen 1980, 1985 und 1990 gewonnen.
Lars Klingbeil hat angekündigt, dass die SPD ihre neue Parteispitze auf einem Parteitag wählen werde. Ob der im Dezember geplante Konvent zu einem Parteitag ausgeweitet wird, ist bisher nicht bekannt. Mich erinnert das an den Parteitag der SPD im November 1995 in Mannheim. Damals war die SPD unter ihrem Vorsitzenden Rudolf Scharping in Meinungsumfragen auf 23 Prozent abgesackt, es gab noch keine AfD, keine Linke, Helmut Kohl schien auf ewig Kanzler bleiben zu können, der SPD blieb auf Jahre die Rolle der Opposition. Doch dann entpuppte sich der Parteitag in Mannheim zu einer Art Aufstand, die Unruhe vieler Parteimitglieder war mit Händen zu greifen. Rudolf Scharping hielt eine müde Rede, die angesichts der Misere, in der sich die SPD befand, viele Sozialdemokraten auf die Palme brachte. Ich erinnere mich noch gut, dass ich am ersten Tag des Konvents mit Rudolf Dressler Mittag gegessen hatte. Auch ihn hatte Scharpings Auftritt vor den Genossen gelangweilt und auch erzürnt. Es müsse was passieren, sagte der Arbeiterführer, wie wir ihn nannten, so könne es nicht weitergehen. Ja, gut, sagte ich, aber was kann passieren? Der Parteitag ist kein Wahlparteitag. Das könne man ändern, so Dressler, aber ich bezweifle, dass sich dahinter ein Plan verbarg.
Aber die Unruhe nahm im Laufe des Tages zu. Und dann redete Oskar Lafontaine, der Ministerpräsident des Saarlandes, und damals noch engster Freund von Gerhard Schröder. Es hatte immer mal wieder Gerüchte gegeben, das Oskar Lafontaine die Führung übernehmen könnte, sollte, aber der Saarländer hatte gezaudert und abgewartet. Offenbar bis zu jenem 16. November in Mannheim. In Erinnerung ist mir nur noch der Satz geblieben, der die Delegierten aus den Stühlen gerissen hatte: Wer selber nicht begeistert sei, könne auch andere nicht begeistern, donnerte Lafontaine ins Plenum, damit war natürlich auch gemeint das etwas hölzerne Auftreten Scharpings, seine fehlende Emotion, die Ferne zu den Leuten. Und dann eben Lafontaine, der die Genossen mitreißen konnte, dazu Schröder, der unbedingt die Macht wollte und beliebt war beim Volk, wie er selber mal gesagt hat: „Das Volk liebt mich“. Wie gemerkt, damals, Mitte der 90er Jahre.
Aber Lafontaine galt auch als einer, der zögert, als einer, der nicht den Mumm hat zu einem Alleingang, vielleicht, weil er die Niederlage scheute. Ich weiß es nicht, aber irgendwann hatte Scharping wohl von den Sticheleien aus der Ecke Lafontaine/Schröder genug, er forderte den Saarländer auf, doch anzutreten gegen ihn. Was nicht einfach war, zuerst musste die Satzung geändert werden. Ich sehe heute noch den in der ersten Reihe sitzenden Juristen Hans-Jochen Vogel, der sich über das Theater empörte und rief, als sich eine Kampfabstimmung abzeichnete: „Das ist ein Putsch.“ Egal, dachten sich die Genossen und beschlossen mit großer Mehrheit eine Änderung der Satzung, die Wahl Lafontaine gegen Scharping war rechtlich möglich. Dennoch blieb die Ungewissheit, weil man Lafontaine kannte und nicht wusste, ob er nicht doch im letzten Moment zurückziehen würde.
Der Saarländer trat an, am Morgen liefen Probeabstimmungen in den Landesgruppen, auch in der NRW-SPD, der stärksten Gruppe in der SPD, eigentlich eine Bank für Scharping, weil Johannes Rau für den Rheinland-Pfälzer war. Aber Rau, der Versöhner, hielt sich wohl etwas bedeckt, die Folge, die Genossen stimmten nur mit knapper Mehrheit für den Amtsinhaber, Wolfgang Clement, der Vertraute von Johannes Rau, prophezeite mir nach der NRW-Probe, jetzt werde wohl Lafontaine gewinnen. Um viertel vor zehn Uhr vormittags war es so weit: Erstmals in der Geschichte der SPD wurde ein Vorsitzender abgewählt: 513 abgegebene Stimmen, 321 für Lafontaine, nur 190 für Scharping. Ein Quorum von 62, 6 vh.
1998 gewinnt die SPD mit Schröder und dank der straffen Parteiführung durch Lafontaine die Bundestagswahl gegen den im Vergleich zu Schröder alt aussehenden Kanzler Helmut Kohl. Aber der Frieden zwischen den beiden Brandt-Enkeln ist nicht von langer Dauer. Am 11. März 1999 trat Lafontaine als Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender zurück. Völlig überraschend. Grund der Machtkampf zwischen ihm und Schröder. Der Rücktritt Lafontaines hat Folgen für die SPD, die in den nächsten Jahren viele Mitglieder verliert, 2005 löste Angela Merkel als CDU-Kanzlerin Schröder ab, sie regierte bis 2021, ihr folgte Olaf Scholz.
Und jetzt? Müsste eigentlich Lars Klingbeil gehen. Er ist ein Politiker ohne jede Ausstrahlung, ohne Emotion, unter seiner Führung liegt die älteste deutsche Partei fast am Boden, ohne Kopf und ohne Kurs, die meisten Arbeitnehmer haben sich abgewendet, sie wählen inzwischen die AfD, auch wenn die nichts übrig hat für die kleinen Leute, das werden die noch merken. Klingbeil wirkt wie ein Technokrat, er hat sein politisches Umfeld mit Freunden und Sympathisanten abgesichert. Er will die Doppelspitze der SPD fortsetzen, klar, er will SPD-Chef bleiben, erst wurde Saskia Esken abgelöst, jetzt geht Bärbel Bas, aber Klingbeil will bleiben. Trotz allem. Dabei kann er selbst gegen einen schwachen Kanzler Merz nicht bestehen, gegen einen CDU-Regierungschef, der in den eigenen Reihen mehr als umstritten ist und den sie am liebsten, wenn das so einfach ginge, ablösen würden durch, ja wen eigentlich? Hendrik Wüst, den NRW-Ministerpräsidenten, den aber die, die ihn näher kennen, für überschätzt halten. Oder sollte doch noch mal die Stunde von Markus Söder schlagen?
Manuela Schwesig wäre meine Favoritin für den SPD-Vorsitz, als alleinige Chefin im Willy-Brandt-Haus. Wie die Frau in Rot den Wahlkampf geführt hat, wie sie gerade Friedrich Merz auf Distanz gebracht und dem Kanzler klar gemacht hat: So nicht, nicht mit mir! Die Dame weiß, wer sie ist und was sie kann. Und wenn sie jetzt nach der Wahl zur Ministerpräsidentin zusätzlich den SPD-Vorsitz übernähme- ich weiß, sie muss gewählt werden- wäre das der erste Schritt zur Spitzenkandidatin der SPD für die nächste Bundestagswahl. Warum eigentlich nicht?! Die CDU, das schließe ich aus all dem Theater der letzten Wochen, traut dem amtierenden Kanzler Merz keine zweite Amtszeit zu. Also dann?
