In ihrer schnoddrigen und zugleich kaltschnäuzigen Art und Weise hat Alice Weidel bei ihrem Auftritt in der Sendung mit Carmen Miosga offenbart, dass es für den Austritt aus dem Euro „viel zu spät sei“. Fast zum gleichen Zeitpunkt veröffentliche die AfD in ihrem Internet-Auftritt nach wochenlanger Funkstille ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Dort steht wörtlich:
„Der Euro ist … eine Fehlkonstruktion und kann in dieser Form weder ökonomisch noch sozial funktionieren.“ „Nur durch nationale Währungen erlangt jeder Staat seine Souveränität über die Wirtschafts- und Währungspolitik zurück.“ „Deshalb muss Deutschland diese `Transferunion` aufkündigen und den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden.“
Was gilt nun? Das Programm der AfD, von einem Parteitag am 11.Januar 2025 beschlossen, oder die Ausführungen von ihrer Spitzenfrau? Offenbar hat die AfD zwei Antworten parat – je nach Stimmungslage und Publikum. Der Ursprung der AfD ist mit der Ablehnung des Euro und der Wiedereinführung der DM eng verbunden, die Partei steht unverändert dazu. Aber die Führung weiß wohl, dass der radikale Austritt aus dem Euro so wie beschlossen gar nicht machbar ist. Schon Weidels Ko-Vorsitzender Chrupalla hatte sich vor geraumer Zeit ähnlich geäußert.
Die AfD ist eine zutiefst nationalistische und rassistische Partei. Das ist der gemeinsame Nenner aller in der gesamten rechtsextremen Vereinigung. Und der andere gemeinsame Nenner ist ihre „beachtliche Inkompetenz“, so der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.
„Behauptungen (der AfD), der Euro müsse jeden Tag mit Milliarden gerettet werden oder es gäbe eine Insolvenzverschleppung von Staaten in der EU, sind eine Umkehrung der Fakten“, so Fratzscher. In Wirklichkeit habe der Euro Deutschland zu einem der größten Gewinner in der EU gemacht. Und der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, geht davon aus, dass ein Austritt aus dem Euro „schwere politische und ökonomische Verwerfungen verursachen“ würde. In Zahlen, berechnet vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer im Mai 2024 veröffentlichten Studie: Innerhalb von fünf Jahren würde ein Euro-Austritt 690 Milliarden kosten. Es gäbe 5,6 Prozent weniger Bruttosozialprodukt und ein Verlust von 2,5 Millionen Arbeitsplätzen.
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMV) hält ein Austritt für eine „wirtschaftliche Kamikaze-Mission“. Denn die EU ist Hauptabsatzmarkt deutscher Unternehmen. Etwa 55 Prozent der deutschen Warenausfuhr gehen in andere EU-Länder.
Würden die Vorstellungen der AfD auch nur ansatzweise verwirklicht werden, wäre eine tiefe Depression die Folge. Deswegen hat Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank recht, wenn er zu diesen Plänen sagt, sie „könnten direkt von Wladimir Putin geschrieben sein.“
Alles zur Schwächung Deutschlands und zur Zerstörung der Europäischen Union – das ist der Kern des Wahlprogramms der AfD.
