Steuergeld für rechtskonservative Denkfabrik Republik21 (R21)
250.000 Euro hat der Haushaltsausschuss mit den Stimmen von CDU und SPD genehmigt – und zwar als institutionelle Förderung, also ohne Projektbezug. Interessanterweise liegt nicht einmal ein förmlicher Antrag vor; den wolle man in den kommenden Wochen stellen, zitiert die Junge Freiheit R21.
Der Verein Republik21 beschreibt sich selbst als Ideengeber für neue bürgerliche Politik. Was darunter zu verstehen ist, lässt sich gut am Mitgründer des Vereins, dem Historiker Andreas Rödder, erkennen. Dieser tritt seit Langem für ein Ende der „Brandmauer“ zur AfD ein. Als ehemaliger Leiter der CDU-Grundwertekommission sprach er sich für CDU-Minderheitsregierungen auf Landesebene aus, die in Einzelfragen mit der AfD zusammenarbeiten sollten.
Witzigerweise fordert der Verein bislang selbst, die Finanzierung von NGO-Projekten zu stoppen. Vielleicht will die SPD mit ihrer Zustimmung zur Förderung ja genau diese lästige Diskussion beenden.
Rechte Skandalisierung der OB-Wahl in Ludwigshafen
Nach der Diskussion um die Nichtzulassung des AfD-Kandidaten in Ludwigshafen versuchen rechte Kreise, die Wahl zu skandalisieren. Angeblich würden über 70 % der Wählerinnen und Wähler die Wahl ohne AfD-Kandidaten ablehnen. Als Beleg wird die niedrige Wahlbeteiligung von rund 30 % angeführt.
Ein einfaches Googeln hätte geholfen, dieses Argument zu entkräften: Bei der Wahl 2017 stand ebenfalls kein AfD-Kandidat zur Verfügung – und die Wahlbeteiligung lag damals auf ähnlich niedrigem Niveau (34 %).
Ein Bischof – vom Teufel geschickt?
Georg Bätzing, Bischof von Limburg und Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, sieht sich mit einer seltenen Unterstellung konfrontiert: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, bezeichnete ihn als „vom Teufel geschickt“.
Hintergrund dieses Ausfalls ist eine Äußerung Bätzings, der öffentlich sagte: „Ich rate ab, diesen Spaltern (gemeint: die AfD) noch mehr Stimmen in unserem Land zu geben.“ Daraufhin erwiderte Tillschneider zwei Tage später:
„Wer die klare Trennung zwischen Wahrheit und Irrtum, Licht und Dunkelheit, Rechtleitung und Irreführung als Spaltung kritisiert, ist kein Apostel Jesu Christi, sondern vom Teufel geschickt.“
Vermutlich glaubt der Bischofskritiker tatsächlich, was er da fabuliert. Wahrscheinlich helfen auch keine Gebete mehr, ihn vom Irrweg des Rechtsextremismus abzubringen.
AfD-Mitarbeiter bestehen Sicherheitsüberprüfungen des Bundestags nicht
Gleich drei Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten verwehrt der Deutsche Bundestag den Zutritt zu den Dienstgebäuden. Hintergrund seien „sicherheitskritische Erkenntnisse“, so die offizielle Stellungnahme. Einem weiteren Mitarbeiter der AfD wurde der Zugang zu den IT-Systemen verwehrt. Die Fraktion macht keine Angaben dazu, um wen es sich handelt.
Schützenvereine – anfällig für die AfD?
Robert Kleine, Bundespräses der Schützenvereine, nutzte das Bundesschützenfest in Mönchengladbach, um den versammelten Funktionären der Gilden ins Gewissen zu reden. Er betonte, dass es auch Aufgabe der Bruderschaften sei, offen und dialogbereit auf Menschen zuzugehen.
Mit Blick auf die AfD sagte er: Die Partei komme zwar im blauen Gewand daher, rutsche aber immer weiter ins „Braune“:
„Wer das christliche Menschenbild für seine eigene Propaganda missbraucht, wer autoritäre Regime unterstützt und deren vermeintliche Lösungen für herausfordernde Probleme übernimmt, wer Rassismus und Nationalismus schürt – der handelt nicht nur aus Sicht des christlichen Gottes- und Menschenbildes fragwürdig, sondern kann kaum als demokratisch bezeichnet werden.“
Zuletzt sorgten einige Fälle für Unruhe, in denen AfD-Politiker zu Schützenkönigen gewählt wurden.
107 Kilogramm Gold in Liechtenstein?
Wie der Spiegel berichtet, soll die AfD 107 Kilogramm Gold im Wert von etwa 11 Millionen Euro nach Liechtenstein transportiert haben. Es handelt sich dabei um das Erbe des Erfinders Rainer Stangfeld, der sein gesamtes Vermögen der AfD vermacht hat.
Um dieses Erbe wird erbittert gestritten – denn der Erblasser litt offenbar unter einer schweren psychischen Erkrankung. Die Familie des „Klospülungs-Erfinders“ aus Bückeburg verlangt das Erbe zurück. Die AfD gibt es jedoch nicht freiwillig heraus. Aus diesem Grund soll der Goldschatz nach Liechtenstein gebracht worden sein – ein Kleinstaat, der nicht zur EU gehört.
Wenn die Wähler:innen nicht so abstimmen wie gewünscht
Im rheinischen Niederkassel passte einem AfD-Politiker das Wahlergebnis der Kommunalwahl nicht. Seiner Wut über die mehrheitlich demokratisch wählende Bevölkerung machte er auf Facebook Luft:
„Die Ratten regieren weiter, ohne dass ihr es begriffen habt“, schrieb Ralf Mathey.
Und kurz darauf:
„Niederkassel bleibt in der Hand dieser Lügner und Betrüuweger. Jeder Wähler ist es schuld.“
Ein Fall für die Staatsschutzabteilung der Bonner Polizei, die nach mehreren Anzeigen nun ermittelt.
Ex-NPD-Chef bietet Stieftochter zum Gruppensex an
Marco Wruck ist ein bekannter Neonazi aus Görlitz. Der ehemalige Kreisvorsitzende der NPD in Bautzen steht vor dem Landgericht der sächsischen Grenzstadt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem 31 Vergewaltigungen, die Haltung seiner Stieftöchter als Sexsklavinnen und deren Zwang zur Teilnahme an Gruppensex vor.
Aufgeflogen ist der 40-Jährige, weil er mit Bildern der älteren Tochter Fake-Accounts erstellt und damit Männer um rund 100.000 Euro betrogen haben soll. Einer der Geprellten erstattete Anzeige. Ein anderer entdeckte Bilder der Tochter auf einer Pornoseite und vermutete, sie sei dazu gezwungen worden – und ging zur Polizei.
Diese ermittelte zunächst allerdings nicht, so TAG24.
Marco Wruck wurde überregional bekannt, weil er mit dem CDU-Landratsvize Udo Witschas eifrig per Handy kommunizierte. Darüber hinaus lud sogar Landrat Michael Harig Wruck 2017 zu einem dreistündigen Gespräch ins Landratsamt ein. Wenig später wurde Wruck aus der NPD ausgeschlossen – wegen des Verdachts der Veruntreuung von Parteigeldern.
