Generalbundesanwalt – Anklage gegen „Letzte Verteidigungswelle“
Matthias Moosdorf – Hitlergruß im Bundestag?
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf mag offensichtlich Schlagzeilen, in denen er vorkommt. Er fährt gerne nach Moskau, ohne die Fraktion um Genehmigung zu fragen. Das kostete ihn 2.000 Euro Ordnungsgeld. Nun hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage erhoben. Der Musiker soll im Garderobenbereich des Reichstags einen Parteikollegen mit zusammengeschlagenen Hacken und gestrecktem Arm begrüßt haben. Die Faktenlage scheint eindeutig zu sein, sonst wäre die Anklage nicht erhoben worden. Moosdorf findet den „Vorwurf skurril“, aber natürlich abwegig.
Philipp Steinbeck – Gewalt gegen Jugendliche
In Mecklenburg-Vorpommern kümmert sich die AfD derzeit um eines ihrer Mitglieder. Philipp Steinbeck ist Kreistagsabgeordneter im Kreis Ludwigslust-Parchim und scheint Spaß daran zu haben, Menschen zu drangsalieren. Im Netz kursiert ein Video, in dem zu sehen ist, wie – angeblich – Steinbeck zwei Jugendliche drangsaliert, sie tritt, beleidigt und auf allen Vieren kriechen lässt. Später fordert der Mann die beiden auf, eine Deutschlandfahne aufzuheben und abzulecken. Entstanden sein sollen die Aufnahmen im sogenannten „Volkshaus“ Lübtheen, das Steinbeck gehört.
Steinbeck (60) ist bereits im vergangenen Sommer aufgefallen: Bei einer Durchsuchung wurden scharfe Waffen und Sprengstoff gefunden. Ein SEK hatte sein Schloss Jeßnitz in Lübtheen durchsucht. 2023 war sein Schloss noch Ort des Neujahrsempfangs des AfD-Kreisverbands Südwestmecklenburg. Enrico Komning bedankte sich artig beim Ehepaar Steinbeck, Parteichef Holm ließ eine Grußbotschaft verlesen.
Nun ist es Holm wichtig, den auch wegen NPD-Nähe umstrittenen Steinbeck aus der Partei zu werfen. Kurz nach Bekanntwerden des Videos ließ Holm mitteilen:
„Das Verhalten gegenüber den Jugendlichen ist in dieser Form nicht hinnehmbar, auch wenn diese wohl zuvor unberechtigt in die Liegenschaft des Herrn Steinbeck eingedrungen waren.“
Die Jugendlichen haben Strafanzeige gestellt.
Zum Parteiausschlussverfahren muss man wissen, dass einige umstrittene AfD-Politiker bereits mit Ausschlussverfahren konfrontiert waren. Oft – wie z. B. bei Matthias Helferich – haben diese jedoch nicht zum Ausschluss geführt. Da in Mecklenburg-Vorpommern 2026 Landtagswahl ist, will man den Skandal wohl elegant vom Tisch nehmen.
Robert Habeck – Blockierer verurteilt
Es war der Hinweis einer lokalen AfD-Politikerin, der den Organisator der Fährblockade Schlüttsiel dazu brachte, am Abend des 4. Januar 2024 mit etwa 300 Menschen Robert Habeck daran zu hindern, seinen Aufenthalt auf einer Fähre zu beenden. Wie Die Zeit berichtet, hat das Amtsgericht Husum nun entsprechende Strafbefehle mit Geldstrafen erlassen: gegen fünf Beschuldigte wegen gemeinschaftlicher Nötigung, gegen einen wegen des gewaltsamen Durchbrechens einer Polizeisperre sieben Monate Haft auf Bewährung. Gegen die Strafbefehle kann Widerspruch eingelegt werden, dann käme es zu öffentlichen Verhandlungen, die möglicherweise noch mehr Einblick in die damaligen Strukturen des Protests gäben.
Jan Wenzel Schmidt – AfD Sachsen-Anhalt soll Straftaten begangen haben
Wie in der letzten Ausgabe (Update 32) berichtet, steht Jan Wenzel Schmidt wegen angeblicher Geschäfte mit künstlichen Diamanten aus China in der Kritik, vermittelt von einem inzwischen überführten Spion. Die AfD Sachsen-Anhalt reagierte auf die Veröffentlichungen mit dem Ansatz, Schmidt aus der Partei zu entfernen.
Dieser geht nun in die Offensive. In einer Mail beschuldigt er eine sogenannte „Pokerrunde“, die AfD und ihre Mandate für eigene Zwecke auszunutzen, und nennt sowohl Namen als auch Taten. Zur Runde gehören sollen: Martin Reichardt, Oliver Kirchner, Hans-Thomas Tillschneider, Tobias Rauch, Jan Moldenhauer, Matthias Büttner, Gordon Köhler und Philipp-Andreas Rau. Ulrich Siegmund soll Kenntnis der Machenschaften haben und sie decken.
Die Vorwürfe lauten: unsaubere Fahrkostenabrechnungen, Privatreisen, die als Mandatsreisen ausgewiesen wurden, sowie Dienstreisen, die ausschließlich der Spielbank Berlin dienten. Darüber hinaus sollen Verwandte über Abgeordnetenbüros beschäftigt und bezahlt worden sein. Über die Mail berichtet Table Media.
Die Aussagen Schmidts sind brisant, war er doch bis Februar 2025 Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt – und Mitglied der Pokerrunde. Er kündigt an, in den kommenden Wochen detaillierte Angaben zu den möglichen Verfehlungen zu machen und diese zu belegen.
Hier könnte der Versuch, einen unliebsamen Parteikollegen kaltzustellen, schiefgehen. Der angeblich schon gewonnene Wahlkampf Ulrich Siegmunds dürfte ins Stocken geraten, wenn alle Details ans Licht kommen. Denn sollten die Anschuldigungen Schmidts stimmen, wird deutlich, dass die AfD sich den Staat zur Beute gemacht hat. Und das wird selbst dem treuesten Wahlvolk nicht schmecken.
Rüdiger Lucassen – Kritik an Höcke wird geahndet
Rüdiger Lucassen, ehemaliger Bundeswehroffizier, hat es gewagt, den heimlichen Parteichef der AfD, Björn Höcke, zu kritisieren – und das für alle wahrnehmbar im Deutschen Bundestag. Lucassen fand Höckes Äußerung zur Wehrpflicht („dass Deutschland nicht mehr wert ist, dafür zu kämpfen“) gar nicht gut. „Was hätten wohl die Männer und Frauen der preußischen Befreiungskriege dazu gesagt? Sie wären dem Befund nicht gefolgt.“
Hintergrund der Debatte ist, dass die AfD eigentlich für die Wehrpflicht ist – das steht so in diversen Wahlprogrammen vergangener Wahlen. Doch angesichts der öffentlichen Meinung zum Thema und der kommenden Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin bahnt die Parteispitze gerade eine Meinungsänderung an. Natürlich ist Höckes Analyse für Chrupalla und Weidel wichtiger als ein Rüdiger Lucassen, der noch daran glaubte, dass ein einmal beschlossenes Programm Bestand hat. Er erhält nun einen Gratiskurs in Populismus – und zwar per Ordnungsverfahren der Bundestagsfraktion. Mal sehen, ob er sich das gefallen lässt.
AfD Hessen – vier Jahre lang keinen Antrag
Im hessischen Landeswohlfahrtsverband werden große Mengen öffentlicher Gelder ausgegeben, und darüber wacht ein Parlament: die Verbandsversammlung. Wer hier Sitz und Stimme hat, kann die Geschicke mitbestimmen – wenn man will. „Das Bestmögliche für Behinderte und sozial Benachteiligte“ wolle man erreichen, schreibt die AfD-Fraktion auf ihrem Webauftritt. Wie das aussieht, kann nun jede*r selbst bestaunen: Während andere Fraktionen bis zu 24 Anträge stellten, brachte es die AfD auf genau null.
Der Vorsitzende der Fraktion, Landtagsabgeordneter Arno Enners, darauf angesprochen, antwortete der Hessenschau: Man sei zufrieden mit der Arbeit, diese habe eine konservative Ausrichtung. Außerdem seien zwei Fraktionsmitglieder schwer erkrankt, Nachrücker gebe es nicht. Mandatsträger in der Versammlung erhalten mindestens 60 Euro pro Sitzungstag, das kann bis zu 240 Euro anwachsen. Fraktionsvorsitzende wie Enners erhalten 300 Euro.
AfD Baden-Württemberg – kein Tunnel für Rechtsextreme
In Stuttgart gibt es zwischen Landtagsgebäude und Abgeordnetengebäude einen Tunnel – und der ist für AfD-Abgeordnete tabu (wir berichteten, Update 31). Weil sich die Rechten damit nicht abfinden wollten, zogen sie vor den Verfassungsgerichtshof (!) und erlitten eine Schlappe.
Die höchsten Richter des Landes wiesen den Antrag zurück. Dieser hätte bis Juni 2024 eingereicht werden müssen – das war die Frist für den Widerspruch gegen die Verfügung der Landtagsverwaltung. Und so müssen die AfDler weiterhin über die Straße gehen. Ich kann nur hoffen, es regnet oft.
AfD NRW – im Tannenbaumstreit
Ist der Tannenbaum ein politisches Symbol? Hat die NRW-Landtagsverwaltung etwa etwas gegen das Weihnachtsfest?
Kleiner macht es die AfD nicht. Glaubt man den Darstellungen der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, ist ein Sakrileg begangen worden – von der Landtagsverwaltung.
Was ist passiert? Die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag führte im Plenarsaal eine Veranstaltung durch: „Weihnachten im Schatten des Terrors“. Nein, es ging dabei nicht um innerparteiliche Streitigkeiten. Auch nicht um schlecht schmeckenden, überteuerten Glühwein. Auch nicht um „Stille Nacht, heilige Nacht“ aus dem Supermarktlautsprecher. Auch nicht um russischen Terror in der Ukraine.
Es ging um Islamismus – und dafür sollte ein Weihnachtsbaum im Plenarsaal aufgebaut werden. Das untersagte die Landtagsverwaltung mit Hinweis auf den frisch renovierten Boden. Die AfD setzte sich über das Verbot hinweg und stellte dennoch einen Baum als Deko auf. Diesen beförderte die Landtagsverwaltung kurzerhand vor die Tür – er schmückte fortan den Eingang zum Plenarsaal.
Wir, das Team von Contra AfD, wünschen allen Demokratinnen und Antifaschistinnen schöne Festtage.
Allen anderen wünschen wir trockene Lebkuchen und verbrannte Weihnachtsgänse!
