AfD Niedersachsen – Der Staatsanwalt ermittelt wegen Untreue und Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen AfD-Fraktionschef und vier Abgeordnete
Wie auch hier schon berichtet wurde, sind im innerparteilichen Vetternwirtschaftsskandal Beschuldigungen aufgetaucht, die dann doch illegal wären. Im Zentrum steht Niedersachsens Fraktionschef Ansgar Schledde. Der soll Unterstützung für die Listenwahl avisiert haben, wenn er über ein Drittel des Personalbudgets für selbst gewählte Mitarbeiter verfügen darf. Schledde bestreitet dies. Allerdings sind Brandbriefe sowohl einer Bundestags- als auch einer Europaabgeordneten in der Öffentlichkeit, die genau dieses Vorgehen beschreiben. Dass nun die Staatsanwaltschaft ermittelt, ist nur folgerichtig, denn die von den Parlamenten zur Verfügung gestellten Gelder dürfen ausschließlich für das Mandat verwendet werden.
Warum beim bayerischen AfD-Justiziar durchsucht wurde
René Dierkes heißt der AfD-Abgeordnete im Bayerischen Landtag, dessen Privaträume sowie sein Büro durchsucht wurden. Es gehe um „den Verdacht der Verleumdung, der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten“. T-Online hat jetzt recherchiert, worum es konkret ging. Auf Dierkes’ Social-Media-Account wurden Fotos und Videos als „Gottesgeschenk“ bezeichnet, die einen FDP-Lokalpolitiker in erniedrigender Weise zeigen. Der Mann folgt einem Sklavenfetisch, was sich Cybermobber zunutze gemacht haben. Letztlich wurde der Name des Kandidaten veröffentlicht, ebenso wie u. a. Videos, die ihn an einer Toilettenschüssel leckend zeigen. Auf René Dierkes’ Account erschien ein entsprechender Post: „Für saubere Toiletten und religiöse Vielfalt, FDP.“ Darunter ein Bild des Kandidaten und der Spruch: „Warum entscheidend ist, was hinten rauskommt.“ FDP. Dierkes, selbst Jurist, weist laut T-Online natürlich alle Schuld von sich.
Ordnungsgeld bis 250.000 Euro droht AfD-MdB Reichardt
Sachsen-Anhalts Landeschef wird künftig sorgsam auf seine Worte achten. Denn er hat den Ehemann der grünen Spitzenkandidatin Susann Sziborra-Seidlitz einen„Neonazi“ genannt. Dieser hat das nicht auf sich sitzen lassen und ist vor Gericht gegangen. Das Landgericht Magdeburg hat nun im Eilverfahren entschieden, dass Reichardt wie auch Fraktionschef Kirchner diese Verunglimpfung zu unterlassen haben. Bei Verstoß droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro.
Hauen und Stechen in Mecklenburg-Vorpommern
Toni Marten ist AfD-Fraktionschef im Rostocker Rathaus, und er ist sauer auf die Landespartei. Er wirft den innerparteilichen Konkurrenten Mauscheleien bei der Listenwahl vor. Marten hat im Februar schon Anzeige beim Landeswahlleiter gestellt, jetzt folgt eine Strafanzeige. Vorgelegt wurden laut Nordkurier Chatverläufe, die den manipulativen Eingriff in die Wahl dokumentieren sollen. Im Januar wurde in Neubrandenburg die Landesliste aufgestellt, bei der vor allem Kandidat:innen aus den Kreisverbänden Südwest-Mecklenburg und Vorpommern-Rügen die vorderen 25 Plätze belegten, während Rostock leer ausging.
Chrupalla unterstützt parteilosen Kandidaten – AfD MV wütend
„Dass du nunmehr den direkten Kontrahenten durch deine Teilnahme an seiner Veranstaltung unterstützt, sogar noch zu seiner Wahl aufrufst, (…) ist ein beispielloser Vorgang und kann als parteischädigend bewertet werden.“ Das muss sich Parteichef Chrupalla anhören. Was war passiert?
Chrupalla war zu einem Friedensfest in Bergen auf Rügen zu Gast. Organisiert wurde das Fest vom Bürgermeister der Insel Hiddensee, dem parteilosen Thomas Gens. Dieser erklärte auf der Veranstaltung, auch für den Landtag zu kandidieren. Chrupalla, persönlich mit Gens befreundet, rief daraufhin dazu auf, Gens zu wählen. Das wiederum missfällt der AfD, denn sie tritt mit einem eigenen Kandidaten an. Auf den Protestbrief ließ Chrupalla antworten: „Selbstverständlich unterstütze ich alle AfD-Kandidaten.“
Landgericht lässt Klage gegen MdB Matthias Moosdorf zu
Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf muss jetzt tatsächlich vor Gericht. Er soll im Eingangsbereich des Bundestages Matthias Moosdorf muss jetzt tatsächlich vor Gericht. Er soll im Eingangsbereich des Bundestages einen Kollegen mit Hitlergruß begrüßt haben. Dieser Tatbestand erfüllt die verbotene Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das Landgericht hat nun die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen.
AfD-Bundesverband beschäftigt sich mit Julia Gehrckens
Die sich bei rassistischen und antisemitischen Äußerungen filmen ließ. Julia Gehrckens sitzt im Vorstand der „Generation Deutschland“, darum ist das Interesse an ihren Äußerungen erklärbar. Die 27-Jährige hat mit einer verdeckt recherchierenden RTL-Journalistin gesprochen. Der Aufzeichnung nach hat Gehrckens dabei Heilbronn als „gottlose Kanakenstadt“ bezeichnet. Linke sind für die junge Frau „geisteskrank“. Bestätigt hat sie zudem, „dass amerikanische Banken den Juden gehören“. Vom Kreisverband Harburg-Land, dem Gehrckens angehört, ist sie gerügt worden, jetzt will auch der Bundesverband eine Stellungnahme. Denn wie ein Sprecher behauptet, lehnt die AfD „jede Form des Extremismus ab. Die AfD sieht sich als Rechtsstaatspartei“.
Parteiausschlussverfahren gegen AfD-Influencer
Noah Krieger ist ein reichweitenstarker Influencer, der seine 400.000 Follower gern mit rechtspopulistischen Inhalten füttert. Doch zuletzt ist er wohl zu weit gegangen. Denn in einem seiner letzten Postings zeigt sich Krieger mit Kalaschnikow und Nazidolch. Der gebürtige Tschetschene war in sein Geburtsland gereist und hat an einem Schießtraining teilgenommen, durchgeführt von einem Vertrauten des dortigen moskautreuen Diktators Kadyrow. Krieger, der eigentlich Murad Dadaev heißt, residiert in einer angemieteten Villa und empfängt dort gern regimenahe tschetschenische Größen. Das geht wohl auch dem hannoverschen AfD-Stadtverband zu weit. Das angestrengte Parteiausschlussverfahren soll demnächst entschieden werden. Ob dies Dadaev trifft, ist unklar. Seine jüngsten Postings werden auch dahingehend interpretiert, dass er in Tschetschenien bleiben könnte. Da er mit der deutschen wie der russischen Staatsbürgerschaft ausgestattet ist, wäre allerdings auch eine Rückkehr nach Deutschland durchaus möglich.
Kevin Dorow darf AfD-Mitglied bleiben
Da die AfD bekanntermaßen gegen jeden Extremismus ist, musste sich Kevin Dorow nach seiner Rede auf dem Gründungstag der Generation Deutschland einem Ausschlussverfahren stellen. Dem Bundesvorstand der AfD war negativ aufgefallen, dass Dorow den Hitlerjugend-Satz „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ verwendet hat. Vielleicht war auch das allzu zackige Auftreten des Schleswig-Holsteiners ein Grund. Doch wie so häufig in der AfD wurde aus dem Ausschluss nichts. Auch auf Intervention des GD-Vorsitzenden Hohm erhielt Dorow jetzt eine zweijährige Ämtersperre und muss alle Parteiämter ruhen lassen.
Bad Wörishofener Stadtrat ohne AfD-Spitzenkandidat?
Matthias Unglert ist der meistgewählte AfD-Kandidat im bayerischen Bad Wörishofen. Doch Unglert soll nicht in den Stadtrat einziehen. Der Wahlausschuss hatte festgestellt, dass „Amtshindernisse“ vorliegen. Unglert ist bei der Stadt beschäftigt, unter anderem im Freibad und an der Eisbahn. Nun prüft ein Gericht.
Keine Extrawurst für Ronny Plenio
Im sächsischen Wilsdruff hat der Stadtrat beschlossen, dass der AfD-Kandidat Ronny Plenio nicht auf sein Mandat verzichten kann. Was war passiert? Aus der achtköpfigen AfD-Fraktion ist Dr. Kathrin Uhlig ausgeschieden. Sie hat die Gründe ausführlich und nachvollziehbar dargelegt. Nachrücker wäre laut Liste Ronny Plenio gewesen. Dieser hat jedoch mitgeteilt, aus beruflichen und privaten Gründen das Mandat nicht antreten zu können. Das brachte schließlich den Bürgermeister auf den Plan, denn so einfach geht das laut sächsischer Gesetzgebung nicht. Es muss ein wichtiger und plausibel erläuterter Grund angeführt werden, um auf das Mandat verzichten zu können. Für den Antrag der AfD, den Mandatsverzicht zu akzeptieren, fand sich keine Mehrheit – jetzt ist die Fraktion erst einmal ein Mitglied kleiner.
