Bielefeld
Haben Sie schon mal etwas über die Panda-Apotheke in Bielefeld gehört? Nein? Das muss sich ändern. Denn die bemerkenswerte Betreiberin der Apotheke hat sich öffentlich dazu bekannt, dass sie nur sehr ungern AfD-Fans in ihrer Apotheke bedienen möchte. Darum hat sie alle, die sich dieser Gruppe zugehörig fühlen, gebeten, ihre Apotheke zu meiden. Nun ist es bei AfD-Fans nicht üblich, freundlichen Bitten einfach Folge zu leisten. Im Gegenteil: Das Gejaule in den sozialen Medien ist groß. „Apotheken müssen neutral sein“ ist nur eine der zitierbaren Kritiken, die derzeit auf die Panda-Apotheke einprasseln. Manche sehen sich sogar bemüßigt, die öffentlichen Kritikmöglichkeiten derart zu nutzen, dass aus 4,7 Sternen schon 3,5 wurden. Da wäre es doch sehr wünschenswert, wenn sich viele Menschen solidarisch mit den Pandas erklären und die Haltung zeigende Apothekerin unterstützen würden.
Herford
Im ostwestfälischen Herford gibt es ein wunderbares Museum für moderne Kunst, das vor allem Fans moderner Architektur bewundern, denn es wurde von Frank Gehry entworfen.
Modernität ist der AfD scheinbar generell und moderne Kunst speziell ein Dorn im Auge. So kam die dortige Stadtratsfraktion im Rahmen der Haushaltsdebatte auf eine glorreiche Idee: Das Marta soll doch seinen Betrieb einstellen. Aus Kostengründen. Dem Wählerinnen- und Wählerwillen sei Dank hat die AfD dort nicht wirklich etwas zu melden. Die anderen Parteien lehnen die Idee ab. Übrigens: Findige Journalisten haben als Quelle des Vorschlags eine alte Simpsons-Folge identifiziert.
Frankfurt
In Untersuchungshaft genommen wurde Thomas Kalman. Der als Casino-Pate bekannte Gernegroß soll einen Steuerschaden von 78 Millionen Euro verursacht haben. Interessant ist die Personalie nur, weil Kalman als Großspender für die AfD aufgetreten ist. Über 100.000 Euro an Spenden weisen die AfD-Bücher aus. Was Kalman von den Rechtsextremisten erwartet hat, ist derzeit nicht bekannt.
Waldshut
Die AfD in Waldshut möchte gern, dass ihre Co-Vorsitzende von ihrem Amt als Sprecherin des Kreisverbandes zurücktritt. Doch Andrea Zürcher denkt nicht daran. Hintergrund ist eine Verurteilung durch das Amtsgericht Waldshut wegen Freiheitsberaubung und versuchter Nötigung. Zürcher hat einen 19-jährigen Freund ihres Sohnes mit einer echt aussehenden Schreckschusspistole bedroht. Zürcher hatte zunächst Berufung eingelegt, diese dann aber zurückgezogen. Die 3.000 Euro Geldstrafe waren fällig.
Warum die Täterin ihr Amt nicht zur Verfügung stellt, verrät sie auf Facebook. Sie sei zu Unrecht verurteilt worden und wolle sich nicht mundtot machen lassen. Außerdem habe sie ihr Vertrauen in den Rechtsstaat verloren. Komisch, dass ihr Kreisverband das offensichtlich anders sieht.
Innsbruck
Das Landgericht im österreichischen Innsbruck musste sich mit einer Klage des Schlagersängers Heino beschäftigen. Denn dem missfiel, dass die AfD in der Uckermark den Spruch „Am Sonntag würde Heino Felix wählen“ veröffentlichte. Heino fand das gar nicht pfiffig, forderte eine Unterlassungserklärung und verlangte Schadenersatz. Die AfD Uckermark unterschrieb die Erklärung, der Kandidat Felix Teichert entschuldigte sich. Jetzt müssen sie noch 7.500 Euro Schadenersatz zahlen, dann ist die Angelegenheit vom Tisch.
Magdeburg
Wie die AfD das Landtagspräsidium im sachsen-anhaltischen Landtag nutzen will, konnte schon wenige Tage nach der Wahl von Tobias Rauch zum Landtagspräsidenten beobachtet werden.
So tauchte ausgerechnet der Rechtsaußen Karl-Heinz Tillschneider bei der Gedenkveranstaltung in Halle anlässlich des rechtsextremen Anschlags auf die Synagoge auf. Tillschneider hatte die Tat damals als Amoklauf bezeichnet und die Nähe des Täters zu den eigenen Überzeugungen negiert.
Genau das störte die vor Ort anwesende jüdische Studentenorganisation, die dem gebürtigen Rumänen den Zutritt verweigerte. In späteren Stellungnahmen sprach Tillschneider auf offiziellem Briefpapier des Landtagspräsidiums von linken Gruppen und Schande.
Später stellte sich heraus, dass Rauch den CDU-Vertreter im Präsidium darüber im Unklaren gelassen hatte, für welche Veranstaltung er einen Stellvertreter suchte.
Gleich wenige Tage später tauchte dann ein Video auf, auf dem zu sehen und zu hören war, wie die AfD gemeinsam mit der BSW-Fraktion speiste und trank. Ebenfalls zur Kenntnis nehmen konnte man die Absprache darüber, wie man die Sitzung gestalten wolle, in der es um die russlandfreundlichen Anträge geht, die demnächst eingebracht werden sollen. Ein Novum. Denn Landtagspräsidien sind dazu verpflichtet, Landtagssitzungen überparteilich vorzubereiten und durchzuführen.
Köln
Vor Gericht landete die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Sie wollte der Vorsitzenden der Bezirksvertretung Rodenkirchen untersagen, die Gründe für ein abgesagtes Sommerfest in Rodenkirchen öffentlich zu nennen. „Diese Äußerung hätte uns als unprofessionell dastehen lassen“, so der Fraktionschef Boysen. Das Gericht sah das anders und wies den Antrag ab. Die Fraktionsspitze denkt darüber nach, in Berufung zu gehen.
Die zu Maßregelnde äußerte sich ebenfalls: „Ich bin enttäuscht von der Ratsfraktion, wie mit Meinungsfreiheit und den Steuergeldern umgegangen wird.“ Da hat sie wohl recht.
München
Für internationales Aufsehen hat Luca Maurice Strauf gesorgt. Das Vorstandsmitglied der Generation Deutschland hat zum Tag der Deutschen Einheit eine Landkarte gepostet, auf der Österreich, Elsass-Lothringen und weitere Gebiete als deutsch gekennzeichnet waren, darunter auch Gebiete der Schweiz, Italiens, Ungarns, der Slowakei, der Niederlande und Dänemarks. Dazu zauberte der Jungrechte die Großmachtfantasie: „Deutsche Einheit bedeutet ein Deutschland, das das gesamte deutsche Volk in einem Staat vereint.“
In Zeitungen Luxemburgs und Frankreichs wurde das völkische Hirngespinst aufgegriffen. Dem Jugendverband wurde das dann doch ein bisschen zu heiß. Der Vorstand teilte mit, dass Strauf als Beisitzer „aus persönlichen Gründen“ zurücktrete. „Aus politischen Gründen“ hat man sich wohl nicht zu sagen getraut. Man will ja nicht die komplett ewig Gestrigen verprellen.
Potsdam
Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte zu klären, ob die AfD in einem Wahlwerbespot zur Landtagswahl 2024 dunkelhäutige Menschen stereotypisierte. Die Landesmedienanstalt hatte den Spot aus Jugendschutzgründen verboten. Die Richter teilten nun die Einschätzung der Kommission für Jugendmedienschutz, dass der Spot geeignet sei, „die Entwicklung von Jugendlichen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu beeinträchtigen“.
Dass man die komplette Kommunikation der AfD nach diesen Kriterien untersagen könnte, stand nicht zur Debatte.
Vaterstetten
Vor Gericht stand ein ehemaliges Mitglied des bayerischen Landesvorstands der AfD wegen Beleidigung. Er hat wohl Alice Weidel zu gut zugehört, denn er titulierte einen linken Webaktivisten mit den Worten: „Du Nazi!“ Vor dem Amtsgericht Ebersberg versuchte der 68-jährige Rentner aus dem Ortsteil Baldham, seine Titulierung als sachlich korrekt darzustellen. Das Gericht konnte ihm nicht folgen, erkannte darin auch keine satirische Zuspitzung und verhängte wegen Beleidigung eine Geldstrafe von 4.200 Euro.
Ob dem hoch verschuldeten Mann von anderen Geschichtsrevisionisten geholfen wird, ist unbekannt. Da er sich als Aktivist gegen „die Parasiten des feministisch motivierten System-Versagens“ sieht, mag es sicherlich ein paar Spender geben.
Berlin
Die Parlamentarische Gesellschaft in der Nähe des Bundestags hat Gerrit Huy ausgeschlossen. Die AfD-MdB hatte am Potsdamer Remigrations-Treffen teilgenommen. Das war Anlass für den Vorstand, sie unter Verweis auf die Vereinssatzung auszuschließen. Sie wehrte sich und ging vor Gericht. So musste sich das Landgericht Berlin mit der Frage auseinandersetzen.
Das Gericht stellte nun fest: „Die Parlamentarische Gesellschaft konnte die AfD-Abgeordnete mit der Begründung ausschließen, diese habe durch ihre Teilnahme am sogenannten Potsdamer Treffen im November 2023 und ihre fehlende Distanzierung davon das Ansehen der Gesellschaft in grober Weise beschädigt.“
Bravo, gut erkannt.
Lörrach
Im baden-württembergischen Lörrach wollte die AfD auf einer Autobahnbrücke Deutschlandfahnen schwenken. Das verbot das Landratsamt, da es die Verkehrsteilnehmer gefährdet sah. Und weil die AfD das nicht so sah, ging sie vor Gericht. Doch das Verwaltungsgericht Freiburg hatte am Verbot nichts auszusetzen. Denn bei anderer Gelegenheit waren schwere Unfälle passiert, weil Autofahrer abgelenkt wurden und entsprechend reagierten.
