Prozess wegen Messerattacke am Holocaust-Gedenktag
Zwei AfD-Stadtverordnete hatten am 27. Januar eine Holocaust-Gedenkveranstaltung der Stadt Strausberg gestört. Wie Horst Baldszus später zugab, seien ihm die Nerven durchgegangen, als ein Redner der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) eine Analyse von Jens-Christian Wagner, dem Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, zitierte.
Der ebenfalls anwesende AfD-Stadtverordnete Nicolai Schirocki soll so aufgebracht gewesen sein, dass er mindestens einen Teilnehmer gestoßen und mit einem Messer bedroht haben soll. Die vorliegenden Aussagen und Beweise reichten zumindest aus, dass die Staatsanwaltschaft den inzwischen aus der AfD ausgetretenen Sicherheitsmitarbeiter wegen Körperverletzung angeklagt hat und das Amtsgericht Strausberg die Anklage zugelassen hat.
Die VVN-BdA hat am 15.10., dem Verhandlungstag, eine Kundgebung vor dem Amtsgericht abgehalten.
Erneut Querelen bei der AfD Bayern
Der Landesvorstand der AfD in Bayern hat einen kompletten Kreisvorstand seines Amtes enthoben. In Augsburg-Land ist die AfD jetzt führungslos. Als Gründe wurden die „zweckwidrige Verwendung von Spenden“ und die „willkürliche Ablehnung von Mitgliedsbeiträgen“ genannt.
Der Kreisverband sei „nach Gutsherrenart“ betrieben worden, so AfD-Mitglieder gegenüber der Augsburger Allgemeinen.
Widerstand gegen die Maßnahmen erhebt nun der Bezirksvorstand Schwaben. „Die Amtsenthebung entbehrt jeder Grundlage“, äußerte sich Christoph Maier in einer Stellungnahme. „Die Tatsache, dass der Landesvorstand einen Gebietsvorstand seines Amtes entheben will, nur weil dieser nicht die vom Landesvorstand gewünschten Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Mitglieder gefasst hat, stellt in der AfD eine noch nie dagewesene Entgleisung dar.“
Im März 2026 wird in den bayerischen Kommunen gewählt. Nicht wenige freuen sich daher über die Querelen bei den Rechtsextremen.
AfD-Landtagsabgeordnete feiern Putins Geburtstag
Hans-Thomas Tillschneider, Florian Schöder und Frank Otto Lizureck ließen es sich nicht nehmen, in der russischen Botschaft an einer Feierstunde zum 73. Geburtstag Wladimir Putins teilzunehmen. Zweifelhafter Höhepunkt der Veranstaltung war die Übergabe eines Geschenks durch den rechtsextremen Compact-Verleger Jürgen Elsässer. Dieser hatte eine seiner gewinnbringenden Medaillen-Editionen mit Gold überzogen, um sie dem Botschafter zu überreichen.
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat kein Problem mit dem Besuch beim russischen Kriegstreiber. Angeblich müsse man „für vernünftige Kontakte sorgen“, so der Co-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner.
Querelen auch im Landesverband Baden-Württemberg
Der AfD-Vorstand Offenbach wurde vom Landesvorstand aus dem Amt gehoben. Auch hier sollen finanzielle Unregelmäßigkeiten der Grund sein. Die bisherige Vorstandssprecherin Christin Thüne wehrt sich. Nun soll sich der Bundesvorstand mit den Vorwürfen auseinandersetzen.
Ex-AfD-Kreisverbandsvorsitzend
14 Monate auf Bewährung lautete das Urteil gegen den 61-jährigen Ex-Kreisverbandsvorsitzenden in Traunstein. 14.500 Euro soll der Verurteilte hinterzogen haben. Als Nachweis konnten nur drei Rechnungen aus einem Baumarkt vorgelegt werden – 14.288,92 Euro waren nicht belegbar. Füssel war Vorstand und Kassierer in Personalunion. Der Vorstand genehmigte eine Handkasse, die nun verschwunden ist. „Ich war überfordert und habe die Buchführung schleifen lassen“, sagte er vor Gericht.
AfD-Bundestagsabgeordneter verliert seine Immunität
Fast notorisch kritisch kann man das Verhältnis mancher AfD-Abgeordneter zum Gesetz sehen. Stephan Brandner ist wohl Spitzenreiter in dieser unrühmlichen Disziplin – er ignoriert offenbar regelmäßig gerichtliche Anweisungen.
Mathias Mossdorf ist bislang vor allem als besonders russland- und putinfreundlich aufgefallen. Nun wurde auch seine Immunität aufgehoben, denn er soll im Nebengebäude des Reichstags den Hitlergruß gezeigt haben.
Oberbürgermeisterkandidat der AfD in Regensburg zieht nach Bekanntwerden einer Vorstrafe zurück
Manfred Hetznegger wollte im März 2026 Oberbürgermeister von Regensburg werden. Die AfD hatte ihn nominiert. Daraus wird nichts – Hetznegger hat seine Kandidatur zurückgezogen. Grund: Eine Verurteilung zu einem Jahr und vier Monaten Gefängnis auf Bewährung wegen 258-facher Veruntreuung von Arbeitsentgelten im November 2024. Offensichtlich hatte der Fahrlehrer die Partei nicht in Kenntnis gesetzt, als er vor 14 Tagen nominiert wurde.
Ob die AfD nun einen neuen Kandidaten präsentiert, ist unklar. Vielleicht sollte sie künftig von jedem Bewerber eine SCHUFA-Auskunft und ein erweitertes Führungszeugnis verlangen.
Ex-NPD-Funktionär mit pädophilen Neigungen erneut vor Gericht
Vor dem Landgericht Bonn muss sich ein ehemaliger NPD-Kreistagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis verantworten. Der als pädophil bekannte, vorbestrafte Rechtsextreme hatte sich gerichtlichen Auflagen widersetzt. Er durfte sich weder Kindern noch Jugendlichen nähern, zog jedoch in die unmittelbare Nähe einer Jugendhilfeeinrichtung.
