Der CDU-Parteitag liegt hinter uns. Wichtig war zunächst die Wahl von Friedrich Merz. Mit rund 90 % hat er ein sehr gutes Erlebnis bei den Mitgliedern seiner Partei erreicht. Es ist völlig überflüssig, nun noch die drei oder vier Prozente gegenüber der letzten Wahl zu diskutieren. Friedrich Merz ist inzwischen fest in der CDU verankert. Er ist nicht der Politiker, dem die Herzen zufliegen. Doch kein Vorsitzender oder Vorsitzende der anderen Parteien kann sich derzeit seinen Mitgliedern so sicher sein wie er.
Super-Ergebnis für Linnemann
Die CDU-Wahlen verliefen ebenfalls gut: Der Generalsekretär erhielt gar 91,4 % als Ergebnis. Die stellvertretenden Vorsitzenden erfreuen sich ebenfalls einer breiten Zustimmung; nur die Ministerin Prien aus dem Kabinett Günther bekam nur wenige Stimmen über den Durst, was als Warnung an die Regierung in Schleswig-Holstein gedeutet werden muss. Die anderen Ministerpräsidenten, insbesondere auch der Ministerpräsident aus NRW, waren nicht nur vor oder nach dem Parteitag geradezu positiv für Friedrich Merz gestimmt.
Konservativer Kurs für Friedrich Merz
Das Personalproblem ist endgültig nach dem Rückzug von Angela Merkel und dem kurzen Zwischenspiel von Kramp-Karenbauer auf Friedenskurs geplant. Vor allem auch das Grundsatzprogramm, das noch einige Diskussionen auslöste, wurde in Berlin verabschiedet. Die CDU ist liberal und fortschrittlich, aber doch auch konservativ, was den Gastredner Söder durchaus erfreute. Merz und Söder machen den Eindruck, dass sie nicht nur jeden Montag telefonieren, sondern dass sie auch inhaltlich auf einer Linie liegen. Während der CDU-Vorsitzende auf dem Parteitag die großen Linien der Politik beschrieb, hielt er sich mit den Attacken auf die Ampel und Olaf Scholz sehr zurück. Dagegen war es Markus Söder in der Grußbotschaft, der Punkt für Punkt – vom Heizungsgesetz bis hin zur Kiffererlaubnis – als verheerendes Ergebnis der SPD – Grüne – FDP – Koalition schilderte.
Drei Wahlen bis zum Kandidat
Im Juni wird es mit der Wahl zum Europa-Parlament in diesem Jahr losgehen. Das wird bereits ein erstes Ergebnis für die Parteien sein, ob sich der Befürworter Europas kräftig durchsetzen wird oder ob jene, die die EU mehr oder weniger auflösen wollen, viele Bürger erreichen. Viel wichtiger werden die drei Wahlen im Freistaat Thüringen und Sachsen sowie in Brandenburg sein. Die Prognosen in diesen Ländern sind eher verwirrend: In Thüringen könnte der rechtsradikale Höcke und seine Mannschaft möglicherweise die stärkste Partei sein. Der CDU-Mann Voigt liegt recht gut, aber noch dahinter. Der amtierende Ministerpräsident von der Linkspartei wäre vielleicht doch ein Retter. Dagegen spielt die SPD fast kaum eine Rolle – möglicherweise sogar unter 10 %. Auch im Freistaat Sachsen wird es eine große Herausforderung für den CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer. Möglicherweise könnte auch hier die AfD an die erste Stelle treten. Ob die CDU mit der SPD und den Grünen eine Regierung fortsetzen kann, wird sich erst am 1. September entscheiden.
Etwas besser könnte es mit der Wahl am 22.9. in Brandenburg gehen. Obwohl auch hier weder die SPD noch die CDU deutliche Wahlerfolge erringen könnten, werden sich die Wahlergebnisse nach dem Monat September als Resultate gerade für den Kanzlerkandidaten Merz bewerten lassen. So gesehen läßt sich derzeit nichts zum Kanzlerkandidaten sagen. Friedrich Merz ist als Vorsitzender der CDU spätestens im Herbst gefragt, ob er sich als Kandidat von CDU und CSU gegen den SPD-Kanzler Olaf Scholz oder auch gegen einen Grünen Kanzler-Kandidat im Wahlkampf stellen will. Markus Söder wird bis Ende September ganz ruhig sein. Doch ob er im Oktober als Super-Löwe das Verlies wieder verlassen wird, sollte nicht ganz ausgeschlossen werden.
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