Die 3 Landtagswahlen in unseren Ostländern waren zweifellos sehr spannend. Im Freistaat Sachsen konnte der CDU-Ministerpräsident Kretschmer ein gutes Ergebnis erzielen – vor der AfD und weit vor dem BSW. Schwach schnitten die anderen Parteien ab – vor allem die SPD und die Grünen. In Thüringen verlief die Wahl für den CDU-Spitzenkandidaten Voigt recht gut, aber er blieb ein Stück von der AfD zurück. Es wird bereits vor der Etablierung des Landtages ein munteres Spiel um den Präsidenten geben. In Brandenburg wurde mit vielen Hilfen die SPD mit dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke knapper Siegermit rund 30.000 Stimmen Vorsprung vor der AfD; zum Teil kamen die Stimmen auch von der CDU.
Ablehnung der AfD
Alle Sieger bzw. die, die dies zunächst glauben, müssen eine demokratische Mehrheit im Landtag erreichen können. Die CDU und SPD lehnen die AfD als Partner vollends ab. Die antisemitischen Einstellungen der AfD-Führer, die der Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, die Hinwendung der AfD zum Kriegstreiber Putin, der die Ukraine überfallen hat, der Rückzug aus der NATO und auch aus der EU – die rückwärtsgewandte Politik ist mit der Union, aber auch nicht mit der SPD zu machen.
Linksradikale mit Samtpfoten
Wo Rechtsradikale fröhliche Umstände feiern, werden die Linksradikalen nicht mehr weit entfernt sein. Das Bündnis Sarah Wagenknecht ist inzwischen auf die politische Bühne getreten. Beide – die AfD und das BSW – haben klare Vorstellungen, wenn es um Putin und seine Kriegstreiberei gegen die Ukraine geht. Alle wollen den Frieden, was mit den meisten Menschen geteilt wird, aber eben nicht zu den Bedingungen von Putin und schon gar nicht als Untergebene des Kremlherrn. Während die AfD einige Wirtschaftsreformen durchaus anmahnt, sind viele andere Vorstellungen – etwa auch der Austritt aus der Europäischen Union, insbesondere der Währungsunion – weder bei der CDU noch bei der SPD zu realisieren.
Sowohl in Erfurt als auch in Dresden bemühen sich Kretschmer und Voigt um das Gespräch mit den Landesexperten vom BSW – insbesondere mit Katja Wolf in Thüringen und mit Sabine Zimmermann, die sich in Sachsen als Spitzenkandidatin bewarb. Auch in Potsdam wird es zunächst zu ‚Kennenlerngesprächen‘ der SPD mit dem BSW kommen. Zudem hat der Ministerpräsident Woidke die CDU, die bereits zuvor eine Koalition mit ihm hatte, eingeladen. Der CDU-Mann Jan Redmann hat 12 % erreicht und ist nicht unbedingt zur Fortsetzung des Bündnisses bereit. Die Grünen, zuvor auch in der Landeskoalition, sind nicht mehr ins Parlament gewählt worden. Sowohl Ricarda Lang als auch Omid Nouripour – beide sind Vorsitzende der Grünen – haben inzwischen ihre Position zur Verfügung gestellt.
BSW nicht überall willkommen
Es wird wohl einige Zeit vergehen, bis man zu Neuformationen der Mehrheiten im Parlament und dann auch in der Regierung kommen wird. In Dresden, in Potsdam und in Erfurt finden Gespräche statt, die gewiss noch einige Male wiederholt werden, um viele Punkte auszuloten. Die CDU hat jedenfalls einige Leute in ihren Reihen, die nicht unbedingt mit den BSW-Neupolitikern zu Koalitionen bereit sind. Denn zu Beginn der Wiedervereinigung gab es in den Reihen des heutigen BSW viele Politiker, die nicht unbedingt die Einheit Deutschlands angestrebt haben. Der Pate des BSW, Oskar Lafontaine, verheiratet mit Sarah Wagenknecht und immer wieder ihr Ratgeber, war bereits früher ein Gegner eines einigen Deutschlands. Er ist im übrigen Meister, wenn es um die Zerstörung von Parteien geht.
Länder haben keine Waffenlieferungen!
In den 3 Ländern im Osten Deutschlands kann man sich vorstellen, dass es zu völlig neuen Koalitionen kommen mag. Allerdings haben Kretschmer, Voigt und Woidke bereits deutlich gemacht, dass die Verfassung der Länder keineswegs die Waffenlieferungen in die Ukraine verbieten kann. Insofern wäre auch ein Veto von Sarah Wagenknecht möglich. Die CDU und die SPD müssen erst einmal Mehrheiten suchen. Vor allem wird das auch für Friedrich Merz im Hinblick auf die Regierung im Bund ein schwieriges Problem. Die CSU will auf keinen Fall ein Bündnis mit den Grünen. Ob die FDP im nächsten Bundestag sitzen wird, ist eher unwahrscheinlich. Am Ende wird es – exakt wie jüngst in Hessen – auf eine Koalition von CDU/CSU und SPD hinauslaufen. Bisher muss die SPD sich steigern, damit sie zumindest gut 15 % im Herbst 2025 erreichen wird. Sonst gibt es fast keine vernünftige Koalition im Bund.
