Wer den Rechtsfrieden daran misst, ob sich die Rechtsprechung beständig und konsequent entwickelt, der ist vom gestrigen Urteil über das Verhalten der ehemaligen Bonner Oberbürgermeisterin tief enttäuscht. Nein, Rechtsfriede ist nicht das Ergebnis eines Verfahrens und eines Urteils des Kölner Verwaltungsgerichts über die frühere Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und den früheren Stadtdirektor Arno Hübner. Das Urteil beendet keinen Skandal, sondern es ist Beginn eines neuen Skandals.
Der Rat der Stadt Bonn und die Verwaltung der Stadt haben sich beginnend in den Nullerjahren von einem mittlerweile bestraften angeblichen Investor täuschen lassen, von einem Finanzjongleur und Schuldenmacher, der mit seinem Namen prunkte. Rat und Verwaltung haben sich täuschen lassen und sie alle (!) sind in die Falle gelaufen.
Erinnern wir uns: Das World Conference Center Bonn war die Bedingung dafür, dass Bonn Teile des UNO-Geschäftsbereichs ansiedeln konnte. Aber für dieses Unterfangen ließ sich damals kein Investor finden, so dass ein Betrüger in diese Lücke schlüpfte. Als das ganze Projekt in den Rhein zu rutschen drohte, das Finanzierungskonzept platzte und die Insolvenz an die Tür klopfte, hat die Verwaltung der Stadt die Kölner Stadtsparkasse als Ko-Finanzier aufgetan. Der ganze anschließende hauptsächliche Streit drehte sich darum, ob die Ratsfraktionen sich über die Konsequenten des Geschäfts voll und ganz im Klaren waren. Und wer sich ein wenig im Geschäft der Kommunalpolitik auskennt, der weiß auch, dass so etwas stets im Gespräch mit Fraktionsspitzen – auch der jeweiligen Opposition – „vorgebohrt“ wird. Das wird in diesem Fall nicht anders gewesen sein.
Ob die Stadtspitze clever war, ob das Management der Stadt auf der Führungsebene der Dezernenten und Leiter in der Lage war, so etwas wie einen Ernstfall erfolgreich abzuarbeiten, steht auf einem anderen Blatt. Die Faustregel lautet: Wer belogen wird, hat immer das Nachsehen.
Bis gestern war die frühere Oberbürgermeisterin nicht straffällig. Das Bonner Oberlandesgericht hatte im vorausgehenden Verfahren eine Mediation, also einen außergerichtlichen Verständigungsprozess vorgeschlagen, was die herrschende Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP abgelehnt hat. Diese Mehrheit, unter der früher vehemente Verfechter des WCCB sitzen, hat dann das Verwaltungsgerichts-Verfahren angestoßen. Da sitzt der Stachel des neuen Skandals.
Ob in der Stadt Lehren gezogen worden sind, das halte ich für fraglich. Die Stadt sitzt auf einem Investitionsstau sondergleichen. Die Schulleiter und –innen können ein Lied davon singen. Die Halle des bekanntesten Bürgers der Stadt klettert Reparaturkosten von knapp 200 Millionen entgegen. Die Godesberger Stadthalle ist einsturzgefährdet. Ein neues Stadthaus muss her. Auf eine tägliche Pendlergröße von mehr als 150 000 Menschen hat die herrschende Mehrheit keine Antwort. Vom danieder liegenden sozialen Wohnungsbau ganz zu schweigen. Lasst das WCCB-Thema und die Nachwehen endlich ausklingen und kümmert euch um die Zukunft!
Bildquelle: Wikipedia, Wolkenkratzer / CC BY-SA
