Erinnern sie sich? An eine Konferenz in Potsdam? Martin Sellner, ein Rechtsextremist aus Österreich durfte über Remigration referieren und seinen Planungen genau darlegen, wie man Ausländer, aber auch „Passdeutsche“ wieder aus dem Land kriegt? Genau, Millionen Menschen gingen auf die Straße und zeigten deutlich, dass sie diese Pläne und die damit verbundene Geisteshaltung strikt ablehnen. Die AfD bemühte sich, das Treffen und die dort erörterten Ideen herunterzuspielen, nachdem bekannt wurde, dass mehrere Funktionäre ihrer Partei teilgenommen hatten. Zudem scheiterten ihre juristischen Versuche, das Treffen als harmlos einzuordnen.
Heute, knapp ein Jahr später, hat die AFD in Bayern eine Resolution verabschiedet, in der die Abschiebefantasien des Herrn Sellner zum offiziellen Parteivokabular geworden sind. Denn der verabschiedete Beschluss „Remigration ist machbar“ macht deutlich, wie das Recht auf Asyl abgeschafft werden soll. Die Partei ist mehr als ein rechtsextremistischer Verdachtsfall.
Ideologisch bedient sich die AFD dabei auch beim Nachbarn aus Österreich. Es wird die Wiener Erklärung von Herbert Kickl und Viktor Orban zitiert:
„Wie sehen … das Ausmaß illegaler Migration und den organisierten Missbrauch des Asylrechts als größte Bedrohungen für die gewachsene Kultur Europas. Diese führen nicht nur zu einem Zusammenprall unterschiedlicher Kulturen, sondern auch zum Niedergang autochthoner Völker und damit zu der Gefährdung des europäischen Charakters.“
Der gedankliche Weg von diesem Ansatz bis zur „Blutschande“ ist nicht mehr weit, aber das ist den Autoren wohl egal.
Es folgt eine Aufzählung, was der Freistaat alles zu tun hat, um „ihrer Kernaufgabe der konsequenten Abschiebung endlich gerecht zu werden“. Besonders krass wird es bei der Passage, wie mit seit längerem in Deutschland lebenden Ausländern umzugehen ist. Die AfD will auf keinen Fall einen sogenannte Turbo Einbürgerung. Wie das aussehen soll, wird nicht ausgeführt.
Dann geht es der nächsten Gruppe an den Kragen. Die AfD nennt sie „Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit“. Sie sollen obligatorisch in die Heimatländer verbracht werden. Wer und wie die angeblich Integrationsunwilligen identifiziert werden, verrät das Papier nicht. Die türkische Gemeinde in Deutschland bringt es auf den Punkt: „pauschal gegen Menschen, die allein aufgrund ihres Namens, ihres Aussehens oder ihrer Religion nicht in das Weltbild der AfD passen“. Das trifft es. Letztlich ist hier der Willkür Tür und Tor geöffnet.
Das auch Menschen mit der deutschen Staatsangehörigkeit nicht vor Abschiebung geschützt werden sollen, steht in Punkt 9 der Erklärung. Hier findet sich schwarz auf weiß, was die oberen AfDler immer bestritten haben – auch Deutsche sollen entgegen der Bestimmung des Grundgesetzes zukünftig abgeschoben werden können.
Spätestens mit diesem Papier wird wieder einmal klar, was die AfD ist – eine rechtsextreme Partei, die menschenverachtende Politik betreibt und bei einer Regierungsbeteiligung auch umsetzen will. Und jede/r der sie wählt unterstützt genau dies. Nie wieder ist jetzt!
