„Die AfD kommt im Westen an“ – so oder ähnlich werden die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vielerorts bewertet. Es wird so getan als seien die hohen Prozentzahlen um die 20 Prozent überraschend. Das Wachstum der Rechtsextremen fällt geringer aus als erwartet.
Tatsache ist, dass die AfD ist schon lange im Westen angekommen ist. Das zeigen zum Beispiel die Landtagswahlen 2023 in Bayern und Hessen – AfD mit 14,6 bzw. 18,4 Prozent. Das Potential für eine rechtsextreme Partei ist zudem in der alten Bundesrepublik seit Jahrzehnten vorhanden, u.a. aus dem Erbe des Hitler-Faschismus zu erklären. Ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild liegt bei etwa 10 Prozent der Bevölkerung vor – so die Befunde entsprechender Studien. Dieses Potential wurde bei verschiedenen Wahlen teilweise mobilisiert, so für die rechtsradikalen „Republikaner“ 1992 bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 10,9 Prozent oder für die „DVU“ bei den Wahlen 1991 und 1992 in Bremen und Schleswig-Holstein.
Interessant ist, dass die AfD bei der letzten Bundestagswahl 2025 bessere Ergebnisse erzielte als jetzt bei den Landtagswahlen: In Baden-Württemberg 2025 19,8 Prozent, Landtagswahl 2026 18,8 Prozent; in Rheinland-Pfalz 2025 20,1 Prozent, Landtagswahl 2026 19,5 Prozent. Wenn als Vergleich die Umfrageergebnisse zur AfD 2026 herangezogen werden, dann wird der Unterschied noch deutlicher: Die AfD liegt danach auf Bundesebene durchgängig bei etwa 25 Prozent, also ca. 4 Prozent mehr als bei der Bundestagswahl mit 20,8 Prozent. Übertragen auf die Landtagswahlen hätte die AfD in Baden-Württemberg ca. 23 Prozent, in Rheinland-Pfalz 23,5 Prozent der Stimmen erhalten müssen. In dieser Größenordnung bewegten sich ja auch die Hoffnungen beider AfD-Landesverbände. Woher kommen diese etwas niedrigeren Ergebnisse? Durch die prognostizierten Kopf-an-Kopf Rennen zwischen Grünen und CDU einerseits und SPD und CDU andererseits? Oder wirkt hier die Kritik an der ausgiebigen Vetternwirtschaft in der AfD? Das sind Fragen, die für eine erfolgreiche Bekämpfung der AfD einer näheren Beschäftigung bedürfen.
Laut Infratest Dimap erfolgte die Wahlentscheidung in Rheinland-Pfalz für die AfD immer stärker aus Überzeugung – von 29 Prozent 2016 auf 42 Prozent 2026. Geringer wird demgegenüber das Motiv der Enttäuschung gegenüber der Politik der Regierungen – es sank von 62 Prozent 2016 auf 40 Prozent. Die Wählerwanderungsbilanz kann in gleicher Richtung interpretiert werden: Die meisten neuen Wählerstimmen erhielt die AfD von ehemaligen Nichtwählern – in Baden-Württemberg 190.000 (gegenüber 80.000 von der CDU, 65.000 von der FDP und 80.000 von SPD, Grünen und Linken zusammen), in Rheinland-Pfalz von 66.000 Nichtwählern (gegenüber 50.000 von CDU und FDP und 35.000 von der SPD).
Mehr denn je entwickelt sich eine Kluft zwischen überzeugten Demokraten einerseits und Skeptikern und Gegnern der Demokratie. Die AfD profitiert von diesem Gegensatz, zugleich arbeitet sie auch zielstrebig an der Vergrößerung und Vertiefung dieser Spaltung. Laut einer Untersuchung der Landeszentrale für politische Bildung NRW sagen zwar 89 Prozent, dass die Demokratie „am besten zu unserer Gesellschaft“ passe, aber ein Fünftel der Befragten wünscht sich eine „starke Führungspersönlichkeit“ , die „keine Rücksicht auf das Parlament nehmen muss“. Sogar fast die Hälfte bejaht, dass Deutschland „eine einzige starke Partei“ brauche. Nach dieser Studie sind in Nordrhein-Westfalen nur noch „44 Prozent Demokraten ohne Abstriche, 18 Prozent weniger als 2023“.
Der Aufstieg des Rechtspopulismus ist international, zerstört demokratische Ordnungen und findet in verschiedenen Formationen statt. Ein Vergleich von europäischen Rechtsparteien ist aufschlussreich. Unabhängig davon welche nationalen Unterschiede diese Parteien auszeichnen, sie einigt: 1. der Fokus auf die Nation, 2. die abgrenzende Migrationspolitik, 3. die Abkehr von der Klimapolitik (nach dem Politikwissenschaftler Nicolai von Ondarza). Während der größte Teil dieser Parteien sich deutlich moderater entwickelt, stellt die AfD die andere Seite der Entwicklung dar – von einer ehemals liberal-konservativen Partei hat sie sich so radikalisiert, dass sie „selbst dem rechtspopulistischen Block zu extrem geworden“ (Ondarza) ist. Sie wird zum Beispiel von dem Rassemblement National aus Frankreich oder Melonis Partei als Mitglied ihrer Parteienfamilien abgelehnt, obwohl deren politischer Kurs zumindest innenpolitisch eindeutig als reaktionär zu bezeichnen ist. Diese streben eher eine Kooperation mit den christdemokratischen und konservativen Parteien an.
Die AfD formiert sich eindeutiger als rechtsextreme Partei. Das hält aber viele Anhänger nicht von ihrer Unterstützung ab – immer mehr aus Überzeugung und unabhängig davon, dass sie für das Land und insbesondere für die sozial Schwächeren und Abstiegsbedrohten nichts Gutes anzubieten hat. Gleichzeitig wird dadurch aber die Möglichkeit, über ihre bisherigen Wahlergebnisse hinaus Menschen zu gewinnen, geringer. Das bietet auch die Chance, den Teil ihrer Wählerinnen und Wähler für die Demokratie zu gewinnen, die der AfD nicht aus einem rechtsextremen Weltbild heraus, sondern aus Enttäuschung und Protest ihre Stimme geben. Das ist eine langfristige Herkulesarbeit, insbesondere bei Jugendlichen. Die AfD hat keine Chance auf Mehrheiten, wenn alle Demokraten sich dieser Aufgabe stellen und alles unterlassen, was diese Partei stärkt – insbesondere die Kopie der AfD-Positionen und die Zusammenarbeit mit ihr.
