Schlagworte: Wahlen

Burkhard Hirsch, 1979
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Gegen Große Koalition- Man braucht starke Opposition: FDP – Politiker Hirsch erinnert an sozialliberale Koalition

Der frühere Bundestagsvizepräsident und Ex-FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhard Hirsch hofft, dass es nach der NRW-Wahl nicht zu einer großen Koalition kommen wird. In einem Gespräch mit dem Blog-der-Republik meinte der Liberale: „Große Koalitionen sollten nur der Ausnahmefall sein. Ich hoffe, dass es außerhalb der großen Koalition zu einer mehrheitsfähigen Regierung in Düsseldorf kommt, die dann eine starke…

Wahlen
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Wahl 2017: Noch nichts entschieden?

Selten zuvor war die politische Stimmung so aufgewühlt wie in diesen Sommertagen. Die Prognosen für die nächste Bundestagswahl im Herbst 2017 spiegeln ein Maximum an Unsicherheit wider. CSU-Sturm gegen Merkel Ziemlich sicher ist, dass Angela Merkel die Spitzenkandidatin der Union sein wird, während der Suchprozess bei der SPD wohl noch bis Anfang 2017 dauern wird….

Kampagne: Wir können alles
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Dem Land geht es gut- und es hat einen Grünen Chef

Baden-Württemberg zählt zu den erfolgreichsten Bundesländern der Republik. Das Land der Häuslebauer hat kaum Arbeitslose, mit die wenigsten Hartz-IV-Bezieher, hier werden neben Hamburg und Hessen die höchsten Löhne bezahlt, hier ist der Daimler zu Hause, Porsche, Bosch und viele kleinere und mittlere höchst profitable Unternehmen haben hier ihren Sitz. Ein Land, deren Bewohnern es zumeist…

Musterwahlzettel Bundestagswahl 2013
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Für eine echte Wahlrechtsreform

Norbert Lammert, der Präsident des Deutschen Bundestages, wagt sich mutig voran und versucht die Büchse der Pandora zu öffnen. Gewiss, er ist nicht der erste Politiker, der nach einer Reform des Wahlrechts ruft. Und er hat völlig Recht: Die Mehrzahl der Wähler weiß gar nicht mehr genau, wie das Ergebnis wirklich zustande kommt. 630 Abgeordnete…

Angela Merkel
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Gegenwind für Angela Merkel

Eiskönigin der Macht und Physikern der Politik – so oder so ähnlich wurde Angela Merkel in vielen Medien beschrieben. In den Verhandlungen mit dem griechischen Regierungschef Tsipras, nicht nur von seinen Kritikern als Pleitier eingestuft, zeigte sich die Bundeskanzlerin lange Zeit besonders hartnäckig; auf Griechenlands Straßen waren Plakate mit ihr zu entdecken, die – geschmacklos genug – sie…

Euroscheine
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Unternehmer als Irrläufer zur AfD

Unternehmer, so hat es Lenin einst formuliert, sind „politische Leichen auf Urlaub“. An dieses Wort des kommunistischen Revolutionärs wird man in diesen Tagen erinnert, da einige Unternehmer sich zur AfD bekennen. So etwa Heinrich Weiss, vormals Chef der SMS-Gruppe, die einen Maschinenbaubetrieb und ein Hüttentechnik-Unternehmen darstellt, rund 10.000 Menschen beschäftigt und einen Milliardenumsatz im internationalen…

Wahlrecht ist auch Wahlpflicht

Wir haben es uns angewöhnt, die Politiker und die Parteien dafür zu kritisieren, dass die Wahlbeteiligung seit Jahren sinkt. Vor allem in den östlichen Bundesländen ist dieser Trend dramatisch. Seit Jahren schon ist die Partei der Nichtwähler die größte Gruppe, aber sie ist natürlich nicht in den Parlamenten vertreten. Wir, die Journalisten, kritisieren die Parteien…

CDU Fahne
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CDU: Schwund in  den Ländern und Kommunen

Seit der Gründung der CDU haben die Vorsitzenden von Konrad Adenauer bis hin zu Helmut Kohl die Präsenz in den Kommunen als das wichtigste Fundament für ihre Partei gesehen. Viele Jahrzehnte lang dominierte die Union in den Städten und Gemeinden. Sie stellte profilierte Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte, die regional und lokal wie politische Leuchttürme wirkten….