Bezeichnenderweise haben die Fraktionsvorsitzenden die Eckpunkte des neuen Heizungsgesetzes benannt, nicht die Fachminister. Spahn konnte seinen Sermon von ideologiefreien Kellern und Technologieoffenheit von sich geben – und natürlich hat er nicht erwähnt, dass es eigentlich die Union war, die Öl- und Gasheizungen aus Klimaschutzgründen nicht mehr zulassen wollte. Habeck soll der angebliche Übeltäter bleiben, der den Menschen die Heizung aus dem Keller reißen wollte. Offensichtlich will man bei Springer, NIUS und anderen, die fossile Lobby unterstützenden Medien den Eindruck erwecken, man sei wieder „normal“; der – auch in der CDU kurzzeitig ausgebrochene – „Klimawahn“ unter Merkel und von der Leyen sei Schnee von gestern.
Niemanden im politischen Berlin wundert es wirklich, dass die Union à la Merz, Spahn und Söder die Warnungen der Wissenschaft vor den Folgen einer weiteren Erderwärmung ignoriert. Niemand wundert sich, dass die Union sich für das Geschäftsmodell der Energiegroßkonzerne einsetzt. Diese wollen schließlich Gas und Öl verkaufen und die dafür notwendige Infrastruktur finanziert bekommen. Mit der Legalisierung von Öl- und Gasheizungen bis Sankt Nimmerlein zeigt die Bundesregierung ihr wahres Gesicht. Die Abhängigkeit von Öl und Gas soll fortbestehen. Die 80 Milliarden Euro, die wir jährlich für Importe ausgeben, sollen weiter in die Taschen von Konzernen und teils autokratischen Regimen fließen.
Gespannt war man allerdings auf die Erläuterungen der SPD. Die Sozialdemokraten äußerten sich in den vergangenen Monaten sehr zurückhaltend zur Energie- und Klimapolitik. Jetzt wird klar, warum. Die SPD leistet einen Offenbarungseid. Als wäre sie nicht führend an der Ampelkoalition beteiligt gewesen, werden Beschlüsse der SPD-geführten Regierung kassiert. Nun soll plötzlich das Gegenteil von dem richtig sein, was noch vor zwei Jahren gemeinsam beschlossen wurde.
Besonders bitter: Die notwendige Förderung der Wärmepumpe ist zurzeit noch offen. Der Markt wie auch die Unternehmen werden weiter verunsichert. Und den Fakenews verbreitenden Medien wird es weiterhin ermöglicht, die beste Lösung für importunabhängige Heizsysteme zu desavouieren.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Gesetzesinitiative aus dem Reiche-Ministerium zu verstehen. Denn die Ex-Managerin eines Netzbetreibers legt einen Gesetzentwurf vor, der dem gelungenen Ausbau der erneuerbaren Energien wie Photovoltaik und Windkraft ein Ende bereiten könnte. Reiche spielt mit einem Gesetz den Netzbetreibern voll in die Hände, denn einerseits will sie erlauben, dass die Unternehmen Anlagen nicht ans Netz nehmen müssen und andererseits bei Anschluss Baukostenzuschüsse verlangen können. Statt in den Ausbau der Netze und Stromspeicher zu investieren, fördert sie das etablierte Geschäftsmodell der Energiekonzerne. Mehr Gaskraftwerke als nötig sprechen eine deutliche Sprache.
Sollten nun Anlagenbauer und Windradproduzenten auf die SPD bauen, um das Schlimmste zu verhindern, ist die Enttäuschung programmiert. Weder von Umweltminister Schneider noch aus der Fraktion kam bisher Kritik am Reiche-Entwurf. Offensichtlich sind auch die Genossen dem Charme der Lobbyisten erlegen. Was es bedeuten kann, Reiche zu folgen, lässt sich in der jüngeren Geschichte begutachten: An der sogenannten „Altmaier-Delle“ war Reiche 2012 maßgeblich beteiligt. Als Staatssekretärin hat sie den Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen in der deutschen Photovoltaik- und Windindustrie mitzuverantworten. Altmaier kürzte damals die Förderungen; Reiche plant nun Einspeisehemmnisse, was Investitionen in erneuerbare Energien unkalkulierbar macht und sie am Ende verunmöglicht. Ein Desaster mit Ansage.
Und so, wie es aussieht, geht die SPD diesen Weg mit. „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“, scheint das Motto zu sein. Staatspolitische Verantwortung sieht anders aus.
