„Und“, fragte mich ein guter Freund, „wie lange hält die Ampel noch?“ Eine Woche, einen Monat, ein Jahr, was weiß ich. Würde man Olaf Scholz fragen, ob er vielleicht an vorgezogene Neuwahlen denkt, erhielte man die Antwort: „Nö.“ Der amtierende Bundeskanzler ist höchstwahrscheinlich der einzige in der Republik, der noch an einen Erfolg seiner Regierung glaubt. Zumindest sagt er das immer wieder. Er glaubt auch daran, bei der nächsten Wahl im September 2025 erneut als Kanzlerkandidat der SPD anzutreten. Dabei ist es nicht ausgemacht, dass seine jetzige Regierung überhaupt die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben wird, kann, darf, sollte.
Gerade hat der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, im Sommerinterview der ARD von einer „Übergangskoalition nach der Ära Merkel“ gesprochen. Was ja wohl heißen soll, die Regierung aus SPD, den Grünen und der FDP ist nur gewählt für den Übergang zur nächsten Regierung. Übergang heißt für mich eine absehbare Zeit, kurz, nicht sehr lang. Ohne Perspektive. Dabei war Scholzens Ampel als Fortschrittskoalition angetreten. Jetzt nennt sie ein SZ-Autor eine Ach- und Krach-Gemeinschaft. Weil der Krach zum Alltag der Regierung gehört, nicht der Streit um die Sache, für einen Kompromiss, den alle drei Parteien gemeinsam tragen. Diese Ampel-Parteien einigen sich nach einem Streit, die Tinte ist noch nicht trocken, da streiten sie schon wieder um den Kompromiss.
Ampel ohne gemeinsame Basis
Nein, diese Regierung, die beinahe täglich in der Dreier-Runde aus Scholz, Habeck und Lindner auf dem Podium steht, hat keine gemeinsame Basis. Die drei genannten können nicht miteinander und wollen auch nicht miteinander. Am weitesten liegen die Grünen und die Freidemokraten auseinander. Was wohl damit zusammenhängen mag, dass sie sich nicht leiden können, weil der eine, die Grünen, den anderen, die FDP verdrängt hat. Da ist viel Neid im Spiel, Eifersucht, weil die Grünen die Liberalen verdrängt haben. Sie sind der Königsmacher, während die FDP um ihre Existenz kämpfen muss. Gut möglich, dass diese FDP bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg aus dem Parlament fliegen. Die 5-vh-Hürde könnte sich für sie als unüberwindbar erweisen. (Auch die SPD muss sich sorgen.)
Übergangskoalition. Ja, wenn Omid Nouripour Recht hat, warum sollen wir dann noch länger warten. Mit Übergang meint der Grünen-Chef doch wohl auch, dass diese Koalition nichts mehr hinkriegt. Man denke nur an das Gerangel um den aktuellen Haushalt. Da erinnert der langjährige Leiter des FAZ-Hauptstadtbüros in Berlin, Günter Bannas, daran, dass „Kürzungen im Haushalt von rund 5 Milliarden Euro die Ampel an den Rand des Bruchs brachten. Wie soll dann eine globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro von dieser Regierung und diesem Kanzler gestemmt werden?“ Und Günter Bannas, ein erfahrener politischer Beobachter schon in Bonn, der manche Regierungen zu Bruch gehen sah, fragt: „Bruch nach der Wahl in Brandenburg?“ Das wäre am 22. September. Ulrich Deppendorf, langjähriger ARD-Studioleiter in Berlin, fügt dem nur hinzu: „Wenn es überhaupt bis zur Wahl in Brandenburg hält.“
FDP als Störenfried
Ja, diese Ampel mutet dem Zeitgenossen manches zu, beinahe täglich kann man Christian Lindner vernehmen, der gedanklich längst diese Koalition verlassen zu haben scheint, ohne die Alternative für die FDP und sich, den Bundesfinanzminister, aufgezeigt zu haben. Denn wie bei Genscher und Lambsdorff 1982 geht es nicht. Union und FDP haben keine gemeinsame Mehrheit. Sie müssten schon einen dritten Partner mitnehmen, die Grünen vielleicht. Aber glaubt jemand, dass diese politische Dreier-Ehe besser hält als die Ampel? Wenn es überhaupt dazu kommt, denn es ist nicht ausgemacht, dass der große Störenfried in der Koalition mit Scholz und Habeck, nämlich Lindner, mit seiner FDP überhaupt den Einzug in den Bundestag schafft. Gar nicht zu reden davon, wie weit Union und die Grünen auseinander sind. Die Konservativen mögen sie nicht wirklich, Friedrich Merz hat sie vor nicht langer Zeit als den eigentliche Gegner der Union bezeichnet. Bayerns Markus Söder tut das heute noch, er regiert lieber mit einem Hubert Aiwanger und den Freien Wählern als mit den Grünen. Weil sie die Oberlehrer der Nation sind, die Besserwisser? Die den Klimaschutz mit Gewalt durchsetzen wollten, am liebsten in einer Woche?
Übergangskoalition. Wer macht den Kanzler? Sicher nicht Olaf Scholz, weil dessen Zukunft dann hinter ihm liegt. Also Merz, Söder, Wüst? Merz, der Partei- und Fraktionschef der Union, ist der mächtigste der genannten Fürsten, denen man alle unterstellen darf, dass sie einem Ruf als Kanzlerkandidat der Union folgen würden. Würden die das besser machen als die Scholz-Truppe? Der Krieg Russlands gegen die Ukraine endet nicht, nur weil wir eine andere Regierung haben. Die Haushaltsprobleme lösten sich auch nicht von selber auf. Die Sache mit der Schuldenbremse würde auch für einen Unions-Kanzler gelten. Allein die riesigen ungelösten Infrastruktur-Probleme kosten viele Milliarden Euro, die Deutsche Bahn würde nicht pünktlicher fahren, das Schienennetz nicht von heute auf morgen erneuert sein. Die Erneuerung der Bundeswehr ist in vollem Gange, es waren Unions-Verteidigungsminister, die die Bundeswehr in Grund und Boden gewirtschaftet haben. Schon vergessen, dass wir nicht verteidigungsfähig sind, rüstungstechnisch nackt dastehen, wie es ein General formuliert hatte? Von den Problemen, die uns der Klimawandel abverlangt, gar nicht zu reden. Oder glaubt jemand, dass der Klimawandel einfach stehenbleibt, weil eine Regierung Merz oder Wüst oder Söder im Augenblick keine Zeit dafür hätte, kein Geld, kein Konzept? Welchen Regierungspartner findet die Union, wenn sie die Kernenergie wieder beleben will? Will, kann die Union mit Wagenknechts BSW gemeinsam regieren? Passen die zusammen? Und was ist mit Wagenknechts Nähe zu Putin, dem Waffen-Liefer-Stopp an die Ukraine, den sie fordert?
Übergangskoalition. Bedenkt jemand, der heute über das Ende der Scholz-Ampel redet, was bei den kommenden Landtagswahlen im Osten auf uns zukommen kann? Die AFD könnte, so besagen es Umfragen, stärkste Partei in Thüringen werden. Mit einem wie Höcke, ein Ultra-Rechter, den man einen Faschisten nennen darf, einen Demokratie-Verächter. Welche Folgen hätte das für die Republik, wenn in Sachsen ebenfalls die AFD stärkste Partei würde und in Brandenburg? Was würden die aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk machen? Wie würden sie mit Ausländern umgehen? Schon vergessen die Remigrationsgedankenspiele? Denkt jemand daran, dass jeder vierte Deutsche Migrationshintergrund hat? Oder nehmen wir die Erinnerungskultur. Gerade las ich ein sehr gutes Interview in der „Süddeutschen Zeitung“ mit dem Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Christian Wagner. Das Interview hat die Überschrift: „Mit Hitler-Gruß vorm Lagertor“. Und in der Bildzeile sagt Wagner, ein Historiker: „Wir wissen, dass ein Teil der harten Neonazis gewaltbereit ist.“ Ich kann das Interview nur jedem als Lektüre empfehlen. Es kann einem angst und bange werden.
Das tägliche Stänkern
Worüber reden wir? Ach ja, die Übergangskoalition, die der SZ-Autor des Meinungsstücks über die Ampel-Streitereien, als „Betriebsunfall der bundesrepublikanischen Geschichte“ bezeichnet, wobei er einräumt, dass diese Einordnung der Koalition „nicht vollumfänglich gerecht wird“. Man denke nur daran, wie es der Ampel gelungen ist, die Republik „aus der Abhängigkeit von russischer Energie zu lösen“. Bleibt die Frage zu stellen, was Nouripour mit seiner Formulierung von der Übergangskoalition im Sinne gehabt hat? Merz ein Angebot zu machen? Um klar zu machen, Freunde der Union, wartet nicht länger, greift zu, wir sind am Ende? Oder ist es nur die Fortsetzung des ewigen Streits in der Ampel, das tägliche Stänkern gegen die, mit denen man eigentlich regieren wollte?
Weiter so? Würde das nicht der Demokratie schaden? Nicht nur der SPD, der FDP und den Grünen, die ja alle im Falle einer Neuwahl kräftige Verluste erleiden würden, die SPD würde fast halbiert. Auch wenn Saskia Esken gerade mal wieder betont hat-im ZDF-Sommer-Interview-, dass Olaf Scholz der Kanzlerkandidat der SPD sei, wenn im September 2025 gewählt wird. Das nehme ich nicht ernst. Soll Scholz denn etwa Oppositionschef der SPD werden? Franz Müntefering, der alte Haudegen der Sozialdemokraten, der sie alle erlebt hat die Brandts, die Schmidts, die Wehners, die Schröders und Scholz´, der selber SPD-Chef war und Vizekanzler, meinte vor Wochen auf die Frage nach dem Kanzlerkandidaten der SPD: Diese Entscheidung werde auf einem Bundesparteitag entschieden. So ist es. Und dort hatte über alle Jahre ein Olaf Scholz fast immer schlechte Karten.
Übergangskoalition: Peter Rall, Journalisten-Kollege aus Bonn und Berlin wie Bannas und Deppendorf, warf ein: „Lieber Günter, ich kann mir sogar vorstellen, dass diese Ampel selbst danach aus purer Verzweiflung noch weiterwurstelt. Inzwischen halte ich alles für möglich.“ So ist es. Sie sind gewählt bis zur nächsten Bundestagswahl, die Dauer der Legislaturperiode ist grundgesetzlich auf vier Jahre festgelegt. Die nächste Bundestagswahl findet am 28. September 2025 statt- vorbehaltlich einer vorzeitigen Auflösung des derzeitigen 20. Deutschen Bundestages.
