Offener Brief und Apell von Peter Brandt und Detlef Prinz an die SPD-Vorsitzenden anlässlich der offensichtlich sittenwidrigen Planungen von Innenminister Dobrindt, einreiseberechtigten Afghanen „Schweigegeld“ oder Verzichtszahlungen bei Nichteinreise anzubieten.
An die Vorsitzenden der SPD
Liebe Bärbel Bas, lieber Lars Klingbeil,
wir wenden uns unmittelbar an Euch, weil wir – und mit uns viele Menschen in unserem Land – sehr besorgt sind über das weitere Schicksal der seit zwei Jahren in Pakistan festsitzenden, einschließlich ihrer Familienangehörigen rund 2000 afghanischen Ortskräfte und andere. Diese unter schwierigsten Bedingungen 20 Jahre lang für die Streitkräfte der Bundesrepublik und für staatliche zivile deutsche Projekte tätigen Menschen haben auf die Zusage vertraut, bei Scheitern der westlichen Mission Asyl in Deutschland zu erhalten und dort eine Zukunft zu finden. Dass ihnen jetzt brieflich zu verstehen gegeben wird, dass man hier lieber auf sie verzichten möchte, und ihnen stattdessen einen bescheidenen finanziellen Obolus anbietet, müssen die Betreffenden als schnöden Verrat empfinden und einen moralischen Offenbarungseid.
Es geht hier nicht um die nachträgliche Beurteilung des westlichen Afghanistan-Engagements, auch nicht um das Votum für eine mehr oder weniger großzügige Migrationspolitik im Allgemeinen, sondern um elementare Menschlichkeit im konkreten Fall und um die Einlösung eines Versprechens. Wer soll sonst noch auf das Wort einer deutschen Bundesregierung vertrauen? Dieses Verhalten schadet dem internationalen Ansehen der Bundesrepublik. Wir sind sicher, dass die meisten Sozialdemokraten und -innen mit uns in der dringenden Bitte an die Führung der Partei übereinstimmen, sich kurzfristig dieser Sache anzunehmen und dies im Sinne der Zusage der Bundesregierung an die früheren afghanischen Ortskräfte zu klären.
Mit den besten Grüßen
Peter Brandt und Detlef Prinz
Zur Ergänzung:
Laut Bundestagsdrucksache 21/2514 vom 3.11. 2025 waren per 10. Oktober 2025 insgesamt 16 Zwangsvollstreckungsverfahren anhängig, in denen die Bundesregierung zur Visumerteilung verpflichtet wurden ist.
“Wer auf Zusagen von Bundesregierungen vertraut, hat leider oft auf Sand gebaut” (siehe “Bodenreform-Lüge” – Weigerung der Rückgabe der kommunistischen Enteignungen 1945-49 durch die Kohl-Regierung an die rechtmäßigen Eigentümer bzw ihre Nachfahren 1992).