Die Auseinandersetzungen in der SPD über die friedenspolitischen Positionen des „Manifests“ machen mich betroffen und das auch mehr als viele andere, mit denen ich darüber spreche. Die meisten von ihnen gehören zu den zwischen 1940 und 1955 Geborenen mit ihren jahrzehntelangen Erfahrungen. Es ist die Generation, darunter sind tausende Sozialdemokraten, die sich engagiert und antiautoritär von ihrer Vorgängergeneration radikal distanziert hat, der Generation der SS-Offiziere und ihrer Mitläufer. Dazu gehört bis heute das Bewusstsein, dass jeder Staat seine Menschen zu gewalttätigen Aggressionen verleiten kann, und dass Menschen auch wieder frei und friedfertig werden können. Das galt für Deutschland, das gilt auch für Russland.
Für dieses Engagement war es selbstverständlich, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf und dass wir in unserem Lebensraum Frieden und Freiheit wollten.
Diese Erfahrungen aus mehr als sechs Jahrzehnten treffen auf eine Gegenwart, in der jede(r) ukrainische und russische Kriegstote – Putins Tote – für sie eine(r) zu viel ist, auch jede(r) israelische, palästinensische, libanesische und iranische, jede(r) in der Welt.
Damit ist diese Auseinandersetzung in der SPD eine zwischen Generationen. Solche Auseinandersetzungen sind nichts Besonderes: Ich wurde 1978 mit 34 Jahren Minister in NRW, zuvor mit 33 Jahren einer von zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden, gewählt gegen die damals 53-jährige Bundesministerin Antje Huber. Dabei ging es um den Umgang mit unterschiedlichen Perspektiven der SPD.
So zurückblickend, wird etwas deutlich, was für heute Jüngere anders ist. Es gibt tausende Mitglieder der SPD, im Alter von über 75 Jahren, die sich noch engagieren und dabei ihre Erfahrungen aus sechs Jahrzehnten einbringen. Die Hypothese, dass sie den Verlust ihrer politischen Funktionen nicht bewältigen, ist offenkundiger Unsinn.
Zum Vergleich mit 1977: Johannes Rau löste mit 46 Jahren den 56-jährigen Werner Figgen als SPD-Landesvorsitzenden und mit 47 Jahren den 66-jährigen Heinz Kühn als Ministerpräsidenten ab.
Die Auseinandersetzungen in der SPD richten sich gegen Erfahrungen, die jüngere nicht gemacht haben können. Diese Erfahrungen versuche ich zu ordnen, wobei nicht jeder dieser Generation sie alle gleichermaßen gemacht haben musss oder kann.
Dabei orientiere ich mich an schwer nachvollziehbaren Vorwürfen. Michael Roth etwa wirft den Autoren des Manifests einen Mangel an Empathie vor. Davon fühle auch ich mich angesprochen. Bei jedem von Bombardements auf Häuser in der Ukraine tödlich Betroffenen denke ich daran, dass eine meiner Großmütter durch ein Bombardement der angelsächsischen Alliierten auf Leipzig gestorben ist. Und bei den so zerstörten Häuser erinnere ich mich an meine Erfahrung des kriegszerstörten Minden mit gotischem Dom und gotischem Rathaus. Seitdem streite ich für Denkmalschutz.
Assoziationen an meine Abiturzeit 1962 steigen auf, wenn ich das Wort „kriegstüchtig“ höre, verbunden mit dem Appell an junge Männer, etwas für das Vaterland tun zu wollen: Ein konservativ-nationaler alter Studienrat vermittelte 1962 seinen 18-jährigen Gymnasialschülern, er sei der einzig Überlebende seiner Abiturklasse von 1914, alle anderen seien mit Hurra in den Krieg gezogen und nicht wieder zurückgekommen. Inzwischen weiß ich, dass in diesem Weltkrieg auch Deutschland Chemiewaffen eingesetzt hat unter dem Kommando von Otto Hahn, der später die Atomspaltung entdeckte und dafür 1945 den Nobelpreis erhielt. Seitdem bin ich kritisch bei jeglicher Position von Wissenschaftlern, etwas für die Sicherheit Deutschlands vermitteln zu können, auch von Historikern.
In all den Jahren nach 1945 gab es die Angst vor einem Atomkrieg. Die Empfehlung, im Falle eines Atomkriegs Schutzmasken zu tragen, war allerdings schon bei nur wenigen Kenntnissen der Folgen absurd. Dann vereinbarten 1962 Kennedy und Chruschtschow die Verhinderung einer atomaren Weltzerstörung – Kennedy wurde 1963 ermordet, Chruschtschow 1964 abgesetzt.
Zuvor hatte die Sowjetunion 1953 in der DDR, 1956 in Polen und in Ungarn militärisch interveniert, die USA, der Westen taten nichts dagegen; im Gegenteil, die Ungarn-Krise nutzten Großbritannien und Frankreich zu einer militärischen Intervention in Ägypten.
Zum Unwissen später Geborener gehört für mich die Meinung, aus Rücksicht auf die Sowjetunion seien die Interessen ihrer osteuropäischen Satellitenstaaten – also etwa Polens – nicht beachtet worden. Schon 1965 hat die Bundesdelegiertenkonferenz des damaligen Sozialdemokratischen Hochschulbundes (SHB) mit mir als Bundesvorsitzendem die Anerkennung der Oder-Neiße Grenze beschlossen – scharf kritisiert von Herbert Wehner.
Es war möglich geworden, sich für den Abbau von kriegerischen Gefährdungen und Unfreiheit in Europa zu engagieren, nicht erst ab 1981 bei der Bonner Hofgartendemonstration – oder zusammen mit Gorbatschow.
Engagement für den Abbau von kriegerischen Gefährdungen und Unfreiheit in Europa bedeutete, die Interessen autoritär regierter Staaten östlich Westdeutschlands zu kennen und darüber mit ihnen zu sprechen. Die Grundlage dazu bereitete Egon Bahr mit seiner Tutzinger Rede 1963 für „Wandel durch Annäherung“ – nicht durch Handel. Übrigens, zum Zeitpunkt dieser Rede war Gorbatschow 32 Jahre alt, seit 1952 Mitglied der KPdSU und wirkte in Stawropol. Erst 1966 machte er einen Abschluss als Agrarbetriebswirt. 1971 wurde er Mitglied im Zentralkomitee der KPdSU.
Es folgten 1963 die Passierschein-Abkommen in Berlin, aufgrund dieser Vereinbarung verließ die CDU den von Willy Brandt geführten Senat – eine Haltung der CDU, die bis heute in ihre Sicherheits- und Kriegspolitik einfließt. Die folgende Wahl in Berlin gewann die SPD mit 61,9 % mit einem Stimmenzuwachs in Höhe von 9,3 %.
1965 traten die USA dem Vietnam-Krieg bei. Die SPD unterstützt das. Gegen Harry Ristock gab es 1968 ein Parteiordnungsverfahren, weil er auf einer Demonstration ein Plakat gegen diesen Krieg getragen hat. Die Zahl der vietnamesischen Kriegsopfer betrug nach Schätzungen bis zu drei Millionen, auch fast 65.000 US-Soldaten und Soldaten ihrer Verbündeten starben. Der Einsatz des giftigen Agent Orange führte dazu, dass bis zu eine Million Vietnamesen nach dem Krieg Behinderungen erlitten oder gesundheitliche Probleme hatten – deutsche Chemiewaffen im Ersten Weltkrieg bleiben so unvergesslich. Zusammen mit dem Krieg in Vietnam bombardierten die USA Laos. 260 Millionen Bomben wurden abgeworfen, Laos gilt als das meistbombardierte Gebiet der Welt.
1966 wurde Willy Brandt Außenminister. Wandel durch Annäherung wurde zu europäischer Politik, formuliert im Harmel-Bericht zur Lage der NATO. In dieser Zeit blieben die Ausgaben für Sicherheit hoch, auch und gerade von den USA gewünscht. Präsident Eisenhower war allerdings so einsichtig, das politische Gewicht des industriell-militärischen Komplexes in den USA als ein Problem zu erfassen – das zu erinnern wäre aktuell hilfreich.
1968 kam es zur Invasion von Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei. Leonid Breschnew, geboren in Kamenskoje in der Ukraine, ließ den „Prager Frühling“ gewaltsam beenden. Dazu proklamierte er die sogenannte Breschnew-Doktrin, mit der begrenzten Souveränität der sowjetischen Satellitenstaaten in Europa. Die USA und der Westen schritten militärisch nicht ein. War Breschnew deutlich friedlicher als Putin?
Deutschland setzte die Politik des Wandels durch Annäherung dennoch fort. Demokraten in der ČSSR kämpften weiter, es war der Weg zum Regime Change von innen 1989. Der KSZE- Vertrag 1975 half dabei. Die CSU hatte seiner Ratifizierung im Bundestag übrigens nicht zugestimmt.
1969 wurde Willy Brandt Bundeskanzler. Es gab Verträge mit der Sowjetunion und der DDR wie auch mit den von der SU beherrschten osteuropäischen Staaten. Helmut Schmidt setzte die Ostpolitik fort. Es gab die Auseinandersetzung um die Mittelstreckenraketen. Im Bonner Hofgarten stritt Brandt 1983 dagegen, der SPD-Parteitag folgte ihm – gegen Schmidt, der aber verband dann die Stationierung immerhin mit Verhandlungen mit der Sowjetunion. Breschnew starb 1982.
Das Konzept, zu reden statt zu schießen, führte zu einem historischen Erfolg, die Menschen in der DDR und in den anderen kommunistisch beherrschten Staaten setzten ihre Freiheit durch, nicht militärische Interventionen von außen. Dazu trug Gorbatschow bei, ein Russe, der offenkundig nicht „wie alle Russen bösartig “ war.
Von allen Argumenten gegen die Politik Putins ist das, dass kriegerische Aggressionen zur DNA Russlands gehörten, das unerträglichste. Nur die Unkenntnis der Ergebnisse der Genforschung erlauben es, das für ein sprachliches Bild zu halten. Wer solche Kenntnisse hat, muss feststellen, das ist faschistischer Rassismus pur.
Nach 1990 gab es wieder Krieg in Europa, in Jugoslawien. Deutschland beteiligte sich daran marginal, der Einsatz des Militärs war ohne Beschluss der UN völkerrechtswidrig, aber der Erfolg, ein unabhängiger kosovarischer Staat, rechtfertigte ihn. Ein Problem war, dass Russland auch von Deutschland nicht kommunikativ ausreichend einbezogen wurde. Dass Zoran Đinđić serbischer Ministerpräsident wurde, gehört zu diesem Erfolg, er wurde 2003 ermordet.
Die Erfahrungen der Generation der zwischen 1940 und 1955 Geborenen zeigen, was in Europa möglich ist. Demokratische Europapolitik braucht Friedenssicherungsfähigkeiten und Konzepte zum Erreichen gemeinsamer Interessen, auch zwischen der EU und Russland. Nachfolgenden Generationen sollte von diesen Erfahrungen wissen, Egon Bahrs Buch „Zu meiner Zeit“ könnte Pflichtlektüre sein.
Die erfolgreiche Politik nach 1960 beruhte darauf, formuliert in der Tutzinger Rede. Sie ging nicht davon aus, dass Breschnew und Honecker abgetreten sein müssten, bevor es Erfolge geben könnte, selbst die militärische Invasion in der ČSSR bewirkte keinen Widerruf der Entspannungspolitik durch die Bundesregierung.
Ein solche konzeptionelle Vorleistung gerade der SPD fehlt heute, es gibt fast nur die Diskussionen um mehr Waffen und um militärische Zusammenarbeit.
Der zentrale Satz des Manifests könnte dabei Grundlage der Sicherheits- und Friedenspolitik der Bundesrepublik Deutschland sein:
Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind notwendig.
Lediglich auf der Informationsgrundlage analoger Medien dazu einige Anregungen:
Aus der faschistischen Herrschaft in Deutschland ergeben sich moralische Anforderungen für die deutsche internationale Politik. Generell akzeptiert ist die Verantwortung für die Existenz Israels als Staatsräson. Sie erfordert eine übergreifende Staatsräson für die Verhinderung von Krieg in der Welt.
Sie gilt für die Verhinderung von Atomwaffen.
Ohne den von Hitlers Deutschem Reich begonnenen Zweiten Weltkrieg, hätte es den Abwurf von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki nicht gegeben. Internationale Abkommen gegen den Einsatz von Atomwaffen sind ausgelaufen oder infrage gestellt. Die Bundesregierung sollte Initiativen ergreifen, entsprechende Abkommen zu erneuern oder zu verlängern. Dabei sind die USA und Russland die wichtigsten Ansprechpartner. Ein solche Initiative betrifft aber alle Staaten der Welt, seien sie im Besitz von Atomwaffen oder nicht in deren Besitz. Das ist die unverzichtbare Aufgabe multilateraler Politik.
Sie gilt für Sicherheit in Europa.
Deutsche Sicherheitspolitik ist eingebunden in die Sicherheitspolitik der EU. Indem Deutschland hier eine herausgehoben moralische Verantwortung hat – die zu begründen ist mit der Einwohnerstärke und der Wirtschaftskraft Deutschlands – gehen die moralische Anforderungen Deutschlands auf die EU über. Es ist eine der überragenden Fragen für die Zukunft europäischer Politik, ob ein vereinigtes Europa zu einer entsprechend internationalen Politik in der Lage ist. Das wird nur zu erreichen sein, wenn westeuropäische Staaten die kulturellen Unterschiede zu anderen, insbesondere osteuropäischen Staaten erkennen und akzeptieren.
Europäische Sicherheit ist dauerhaft nur möglich mit Russland und auch ohne die USA – unbeschadet einer Wirklichkeit, in der diese beiden Staaten die herausragenden Atommächte sind. Sicherheit der EU gegenüber Russland kann nur gemeinsame Sicherheit sein – entsprechend dem Bericht der Unabhängigen Kommission für Abrüstung und Sicherheit „Common Security“, des Palme-Berichts – Olof Palme wurde 1986 ermordet.
Das erfordert verteidigungsfähige Streitkräfte in Europa. Eine ausreichende Finanzierung ist dafür erforderlich. Kaum ausreichend entschieden ist die Frage, wofür? Der Indikator 5% des Sozialprodukts ist mehr als fragwürdig. Wie diese Summe aufgebracht werden kann, ohne soziale Sicherheit zu gefährden oder zu einer Überschuldung zu kommen drängt sich auf. Aber schon die Festlegung einer prozentualen Summe für alle beteiligten Staaten und das unabhängig von jeglicher wirtschaftlichen Entwicklung, ist wirtschaftswissenschaftlicher Unfug.
Hier ergeben sich aus den militärtechnologischen Erfahrungen des Krieges Russlands gegen die Ukraine neue Handlungsmöglichkeiten. Entscheidend sind die Abwehrmöglichkeiten gegen Angriffe mit Raketen und Drohnen. Die Stationierung von – nach heutigem Wissen – Patriot Raketen in den Regionen der EU, besonders in östlichen, kommt dabei herausragende Bedeutung zu. Die erkennbare Verteidigungsfähigkeit der EU sollte zum entscheidenden Verhandlungsgegenstand mit Russland werden. Dabei kann die Verfügung über Abwehrsysteme ergänzt werden durch die Verfügung über Angriffsdrohnen, die gezielt im Verteidigungsfall über russischem Territorium eingesetzt werden.
Hingegen ist die Abhängigkeit der EU von mit den USA technologisch verwobenen weitreichenden Raketensystemen keine Sicherheitsgarantie angesichts des unberechenbaren Verhaltens der US-Administration unter Präsident Trump.
Die Bereitschaft Russlands unter Präsident Putin zu Krieg und Kriegsverbrechen ist offenkundig, begründet durch seine weltgeschichtspolitische Ideologie. – Allerdings unterscheidet sich diese wenig von den weltgeschichtspolitischen Auffassungen Trumps.
Die militärische Handlungsfähigkeit Russlands ist im Vergleich zu der der Sowjetunion deutlich größer, aufgrund der weit extensiveren außenwirtschaftlichen Verflechtung – die Mitgliedschaft in BRICS dokumentiert das. Damit sind Sanktionen der EU – wie der USA – wirkungsloser geworden. Zusammen mit Verhandlungen über die gegenseitigen Verteidigungfähigkeiten können Verhandlungen über wirtschaftliche Zusammenarbeit sinnvoll sein. Dabei nimmt die Bedeutung des Handels mit fossiler Energie im Zusammenhang der globalen Klimapolitik längerfristig ab, die Bedeutung von Rohstoffen verschiedener Art, die sich auf dem riesigen Territorium Russlands befinden, zu. Technologisch bleibt Russland von europäischer Technologiepolitik abhängig.
Die Unterschiede zwischen der Politik der früheren Sowjetunion und der von Putins Russland werden auch als Verteidigung des territorialen Status quo gegen imperialistische Expansionsziele bezeichnet. Dazu ist allerdings festzuhalten, dass sich das Territorium der SU von 22,4 Tausend Qkm auf für Russland 17 Tausend Qkm verringert hat. Dazu hat beigetragen, dass die Sowjetunion aufgelöst wurde, auch um Gorbatschow abzusetzen – nur sicherheitshalber, das ist kein Grund Putins Krieg zurechtfertigen.
Solche Konzeptionen – auch die von Egon Bahr – haben eher keine umfassend kurzfristige Bedeutung, sie müssen aber präsent sein. Sie könnten im Zusammenhang den aktuellen Verhandlungen Russlands mit der Ukraine, auch unter Beteiligung europäischer Staaten wie der Türkei nützlich sein.
Solche politischen Konzepte sind nicht gefahrlos, sie könnten kurzfristig für die SPD zu Stimmverlusten führen. Die Ermordung von Kennedy, Palme und Đinđić sind Menetekel.
Zum Autor: Christoph Zöpel
1978–1980 Minister für Bundesangelegenheiten des Landes NRW und 1980–1990 Minister für Stadtentwicklung in NRW; verantwortlich für die denkmalrechtliche Unterschutzstellung der Zeche Zollverein 1986 sowie 1989 die Initiierung der IBA Emscher Park; 1990–2005 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1999–2002 Staatsminister im Auswärtigen Amt; 2016–2022 Berater des Präsidenten der SPE für Zentral- und Osteuropa; div. Lehrtätigkeiten, u.a. 2009-2024 Hon.-Prof. an der TU Dortmund, 2010–2019 Prof. an der GJU Amman; Lehraufträge an der Ruhr-Universität Bochum und der TU Berlin, seit Januar 2024 Vorsitzender der Johannes-Rau-Gesellschaft.
