Es ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Ampel geeinigt hat. Insgesamt ist dies nicht der große Wurf, aber eine vertretbare Lösung, die insbesondere der FDP und den Grünen viel abverlangt. Unter dem Strich ist die SPD am besten weggekommen.
Die Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 kommt nicht, aber sie wird konkret im Blick auf mögliche Aufstockungen der Ukrainehilfe auch nicht ausgeschlossen
Steuererhöhungen wird es zum Leidwesen der FDP für Plastik und Kerosin bei innerdeutschen Flügen geben ( Habeck freut sich ).
Vergünstigungen für Agrardiesel fallen weg ( Auswirkungen auf Lebensmittelpreise )
Der CO2 Preis ab 2024 wird nicht wie ursprünglich geplant von 30 € auf 40 € sondern auf 45 € je Tonne steigen. Dadurch wird das Heizen mit Gas und Öl moderat teurer. Dies gilt auch für Benzin und Diesel ( Benzinpreis steigt dadurch statt wie geplant um 2,9 Cent nun auf 4,3 Cent je Liter, Diesel statt 3,1 Cent um 4,7 Cent je Liter ).
Wie sich der Wegfall des bisher geplanten Zuschusses für das Stromnetz in Höhe von 5,5 Mrd € auswirken wird, lässt sich noch nicht sagen.
Und schließlich sollen auch die Subventionen für den Kauf von E-Autos früher enden. Die Ampel hat bewiesen, dass sie immer noch handlungsfähig ist und wohl auch noch bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben wird. Friedrich Merz bleibt dadurch erspart, ein öffentliches Amt zu bekleiden. Er darf bis 2025 weiter als Oppositionsführer üben. Vielleicht gelingt es ihm ja bis dahin, die erforderliche Schuhgröße für das Kanzleramt zu erreichen.
