In der SPD wachsen die Zweifel an der Union und damit an der Koalition, las ich in einem Hintergrundbericht der „Süddeutschen Zeitung“ an diesem Wochenende. Dem kann ich nur zustimmen, würde aber mit dem Finger mehr auf die SPD zeigen. Meine Zweifel an der SPD sind seit der letzten katastrophalen Wahl eher gewachsen, will sagen: Ich habe Zweifel, ob die SPD in ihrer jetzigen Verfassung den Weg aus dem Keller, in dem sie seit Jahr und Tag ist, findet. Schon unter dem glücklosen Bundeskanzler Olaf Scholz war die älteste deutsche Partei von Platz eins auf Platz drei gerutscht, noch weit hinter die rechtsextremistische AfD, die sich sogar anschickt, die Kanzler-Partei CDU/CSU einzuholen oder gar zu überholen. Man hatte sich im Willy-Brandt-Haus in Berlin über Monate etwas vorgemacht und sich vor allem von Scholz einreden lassen, er werde das Wunder der Wende noch schaffen und Kanzler bleiben. Vergossene Milch, vertane Zeit. Schlimmer noch, ich sehe nicht, dass sich die Einstellung der SPD-Spitze geändert hätte. Sie liegt in allen Umfragen inzwischen unter 15 Prozent, einige sehen die Partei schon nahe der Zehn-Prozent-Marke. Das ist alarmierend, aber in Berlin tun sie so, als ginge sie das alles nichts an. Augen zu und weiter so, Hauptsache wir regieren, wenn auch nur mit der Union.
Die SPD befindet sich in der Krise. Dass Lars Klingbeil auf dem Parteitag abgestraft wurde, ist bekannt, Gründe wurden genannt, einer war sicher der Umstand, wie der neue starke Mann der SPD mit dem angesehenen Rolf Mützenich umgesprungen war, ja, wie er einen verdienten Genossen einfach zur Seite geschoben hatte. Das war, wiederhole ich hier, eine Ruppigkeit Klingbeils, für die er zu Recht bestraft wurde. Das war unsolidarisch, ein gemeines Spiel mit einem älteren und verdienten Sozialdemokraten, den der jüngere Klingbeil gut gebrauchen könnte. Mützenich ist ein kluger Zeitgenosse, nicht ein Vertreter der Schnellschüsse, eher ein nachdenklicher Mann. Einer, der für seine außenpolitischen Gedanken geschätzt wurde, der zudem beliebt war in der Fraktion. Außenpolitik versteht der Kölner Sozialdemokrat nicht zu sehr aus der Sicht der Militärpolitik, sondern eher aus der Sicht von Willy Brandt, der einst für seine Bemühungen um Aussöhnung und Entspannung mit dem Osten mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war. Egon Bahr gehört ebenfalls hier genannt. Solange geredet wird, wird nicht geschossen, sagte einst der große SPD-Kanzler.
Gendern ist keine Politik
Innerhalb der Fraktion der SPD zeigen sich Risse, schreibt die SZ. Und dann folgt der Satz, der die heutige SPD-Führung um Klingbeil und Fraktionschef Matthias Miersch alarmieren müsste: „Ein lang gedienter Abgeordneter kritisiert, vor allem bei vielen jungen Abgeordneten sei zu viel Ideologie im Spiel, eine Konzentration auf Themen, die am Lebensalltag der Menschen vorbeigingen.“ Einige wollten sich lieber am Koalitionspartner profilieren, statt Brücken zu bauen. Wer Letzteres pflegt, scheint sich am Stil der Ampel-Regierung orientieren zu wollen und dabei wohl die FDP als Vorbild zu nehmen. Da kann ich nur warnen, das Experiment ging bekanntlich voll in die Hose, die Liberalen flogen aus dem Bundestag und fristen seit Monaten ein Dasein am Rande der Politik. Den Weg zurück haben sie noch nicht gefunden. Eine Regierung regiert zusammen und hat gemeinsam den Erfolg oder sie scheitert. Eine Opposition in der Regierungs-Koalition ist unmöglich. Das ist das eine, was zu bemerken ist.
Das andere dreht sich um eine Politik an den Sorgen der Menschen vorbei. Beispiel: Ich habe nichts gegen Gendern, das kann man machen, wenn man nach Feierabend noch die Zeit dafür hat. Mit Politik hat das nichts zu tun. Wer sich nicht mehr kümmern will um den kleinen Mann/die kleine Frau, sollte besser die Politik verlassen. Der hat im deutschen Bundestag nichts verloren. Zumindest nichts, wenn er aus dem Kreis der SPD kommt. Wen wundert, wenn er so etwas liest von der Politik am Lebensalltag der Menschen vorbei, dass diese Menschen, die ja Wählerinnen und Wähler sind, dass diese der SPD den Rücken kehren. Aus Enttäuschung, aus Wut, weil sie das Gefühl haben, ihre Partei, die SPD, interessiere sich nicht mehr für die vielen Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wer erinnert sich noch an den Chef der Tafel in einer Ruhrgebietsstadt, der aus Protest gegen die SPD-Politik im Revier der Partei öffentlich den Marsch blies und ging?
Lars Klingbeil und Matthias Miersch kann ich nur empfehlen, sich ein paar Tage im Ruhrgebiet umzuhören. Ich komme aus dem Kreis Recklinghausen, ich kenne die Probleme in Bottrop, Gladbeck, Altenessen, Duisburg, Herne, Castrop-Rauxel, bin trotz allem Schalke-Fan, habe aber nichts gegen die Schwarz-Gelben aus Dortmund, um nur einige der Problem-Städte zu nennen. Man schaue sich um in einstigen Arbeitervierteln, die längst aufgegeben wurden. Fragen Sie mal Leute, die weggezogen sind oder die wenigen, die geblieben sind. Sie würden sich wundern, was man ihnen sagen würde. Viele fühlen sich verlassen von ihrer alten SPD, ja verlassen. Aus Wut haben nicht wenige schon zuletzt für die AfD gestimmt, nicht aus Überzeugung. Nicht weil die AfD ein besseres Konzept hätte, nein, die Rechtsdraußen brauchen kein Konzept, sie müssen nur mit dem Finger auf die Probleme zeigen, auf die heruntergekommenen Häuser, auf die Schulen, von denen viele verwahrlost wirken, auf die Straßen voller Schlaglöcher, auf die geschlossenen Kneipen, darauf hinweisen, dass viele Geschäfte dichtgemacht haben.
Es brennt im Revier
Es brennt in vielen Teilen des Reviers und die SPD scheint es nicht zu merken, beschrieb es kürzlich ein guter Freund, der immer noch dort wohnt. Ein anderer fragte mich, wo ist eigentlich die SPD? Warum kümmert sie sich nicht um die kleinen Leute, gemeint die Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die nicht wissen, wie sie die teure Wohnung bezahlen können, das viel zu teure E-Auto, die sich Sorgen machen um die Ausbildung und Bildung ihrer Kinder. weil die Integration der Geflüchteten eben nicht so funktioniert, wie es nötig wäre. Die Klassen sind zu groß, es fehlen Lehrkräfte an allen Ecken und Enden. Der Strukturwandel von der Kohl- und Stahl-Region hin zu einer Region der Zukunft mit neuen Arbeitsplätzen, Schulen, Kindergärten, Ansiedlung von Firmen mit Jobs und Ausbildungsplätzen, die Zukunft haben, läuft an zu vielen Stellen eben nicht. Das Ruhrgebiet droht abzusteigen, beschrieb es vor Jahren schon ein führender Geschäftsführer aus dem Kohle-Bereich.
Die SPD war mal die Partei der Arbeiter, sie war stark vor Ort, als es noch Zechen und Hochöfen gab. Die Kumpel und ihre Freunde wählten die SPD, weil die sich kümmerte um sie und ihre Sorgen, weil sie ansprechbar war, präsent. Absolute Mehrheiten in Gelsenkirchen, Bottrop, Gladbeck, das war normal. Heute muss die SPD aufpassen, dass sie es schafft, in einer Koalition mit anderen demokratischen Parteien eine Mehrheit zu bilden, um den Oberbürgermeister zu stellen. In Oberhausen, viele Jahre eine SPD-Hochburg, regiert ein CDU-Oberbürgermeister, was in Ordnung ist. Der Wechsel gehört zur Demokratie. In Essen ist ein ähnliches Bild. Und wer sich in ganz NRW umschaut, wird von einem CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst hören, dessen CDU in Umfragen sich nahe der 40-Prozent bewegt, während die SPD irgendwo bei 17/18 Prozent liegt.
Erinnert sich noch jemand an Johannes Rau, der Ministerpräsident von NRW war, ehe er Bundespräsident wurde, an Heinz Kühn, den Amtsvorgänger Raus? Fast 40 Jahre regierte die SPD an Rhein, Ruhr, Emscher und Lippe. Wie gesagt, es ist völlig in Ordnung, dass die CDU die SPD abgelöst hat in Nordrhein-Westfalen, aber es ist nicht gut für die Bundes-SPD, wenn ihre frühere Hochburg Ruhrgebiet nur noch von früheren Erfolgen zehrt, aber aktuell aufpassen muss, dass sie nicht weiter absteigt. Beispiel Gelsenkirchen, einst Boom-Town allerdings vor 60 Jahren, da hatte die Stadt der 1000 Feuer noch rund 400000 Einwohner. Heute leben noch 250000 Menschen in der Stadt, die als Armenhaus Deutschlands gilt. Jeder vierte Erwerbstätige lebt von der Grundsicherung, die Arbeitslosenquote beträgt 14 Prozent. 80000 Jobs gingen verloren, es habe kein neue Stellen gegeben, kaum Mittel für Bildung. Altlasten bedrücken die Stadt.
Die AfD versucht, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gegeneinander auszuspielen, was einiges sagt über die Lage in dieser Stadt, in der früher Solidarität groß geschrieben wurde, heute fühlen sich viele im Stich gelassen von der Politik. Bei der letzten Bundestagswahl im Frühjahr stimmten 24,7 vh für die AfD. Jeder Vierte stimmte für Blau, was nichts mit Schalke 04 zu tun hat, sondern mit den Farben der Rechtsextremen. Herr Klingbeil, Sie müssen das Ruhrgebiet zurückholen für die SPD, dann werden ihre Sozialdemokraten auch wieder Aufwind im Bund spüren. Vielleicht sollte der Bayern-Fan mal in die Arena auf Schalke gehen, um zu spüren, wie der Wind weht.
Ein interessanter Beitrag und ja er trifft den gewünschten „Mainstream“.
Nur NRW ist nicht Deutschland und es ist auch nicht die Zeit der siebziger Jahre. Die Struktur NRW’s insbesondere die „soziales Milieu“ haben sich stark verändert. Diese Veränderung hat die Landes SPD nicht unbedingt Rechnung getragen, diese glaubt noch immer sich der Struktur der siebziger Jahre zu befinden. Deshalb alle Probleme, alle Schuld auf Klingbeil abzuladen ist nicht Fair.
Das eine Parteistruktur sich ändern kann hat die SPD in Niedersachsen gezeigt, ähnliches dürfte für Rheinland-Pfalz gelten.. Frei nach Willy Brandt: „Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll“ werden hier Antworten auf die jeweilige Zeit gesucht gefunden ohne den sozialdemokratischen Markenkern zu ruinieren und die Wahlergebnisse sind entsprechend.
Wenn man jetzt aus NRW Änderungen anfordert, mag einiges stimmen und Willy Brandt hat dazu -siehe Zitat- einiges richtiges gesagt, aber Änderungen fangen auch bei einem selbst an und hier stehen in der Tat Schularbeiten der SPD NRW an.