Etwa 190.000 Mädchen und Jungen haben in Nordrhein-Westfalen ihren ersten Schultag erlebt. Begleitet von guten Wünschen und großen Hoffnungen ihrer Eltern und Großeltern, ihrer Verwandten und Bekannten, Freundinnen und Freunden sind sie in einen neuen Lebensabschnitt eingetreten, in dem die Weichen für ihre Zukunft gestellt werden – hoffentlich für eine gute Zukunft, denn dafür wollen und sollen sie lernen. Für das Land, für seine weitere Entwicklung sind diese Kinder ein großer Schatz. „Kein Kind zurücklassen“, hat die ehemalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der SPD eine Leitlinie für die Politik ihrer Koalitionsregierung mit Bündnis 90/Die Grünen festgelegt, um deutlich zu machen, dass dieser Schatz gut behütet und gepflegt werden muss. Das gilt auch heute, ja, das ist eine bleibende Aufgabe für verantwortliche Politik. Selbstverständlich ist da noch viel Luft nach oben, ist längst noch nicht alles gelungen, um die Bildungschancen aller Kinder auf eine gute Grundlage zu stellen. Deshalb bleibt diese Leitlinie Ansporn und Antrieb für alle, denen Chancengleichheit in unserer Gesellschaft nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.
Besonders am Beispiel für die Gestaltung der Zukunftschancen unserer Kinder zeigt sich, dass Politik vor allem Kärrnerarbeit ist. Beharrlichkeit und Geduld sind nötig, um Veränderungen, Verbesserungen zu erreichen. Mit flotten Sprüchen oder mit besserwisserischer Kritik ist es jedenfalls nicht getan, um das Leben der Menschen Stück für Stück besser zu machen. Wer mal ehrenamtlich in Sportvereinen oder Pfarrgemeinderäten mitgemacht hat, weiß von den Anstrengungen zu berichten, die nötig sind, das Vereinsleben oder die Gemeindearbeit am Laufen zu halten. Nichts kommt von selbst und schon gar nicht fallen die Früchte vom Himmel, diese Einsicht hat zur Gründung der Sozialdemokratie geführt. Die Dinge nicht so zu lassen, wie sie sind, sondern für Verbesserungen kämpfen und sich zusammentun, weil allein nichts erreicht werden kann. Ins Gelingen verliebt zu sein. Diese Einsicht gehört zur DNA der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Daran immer wieder zu erinnern, ist eine Führungsverantwortung der gewählten Parteivorstände auf allen Ebenen und daran mangelt es ganz offensichtlich. Die Menschen spüren doch, dass die SPD mit sich selbst nicht im Reinen ist, dass das Gegeneinander nicht selten das Miteinander überwiegt, und wenden sich deshalb auch von ihr ab. In ihren sogenannten Hochburgen ist das inzwischen unübersehbar.
Es ist ja nicht so, dass die Menschen in NRW von der schwarz-grünen Regierung total überzeugt wären. Im Gegenteil: Der größte Teil der Bevölkerung ist enttäuscht von der Regierungsleistung. Vor allem in den klassischen sozialdemokratisch dominierten Politikfeldern wie gesellschaftlicher Zusammenhalt, Familienfreundlichkeit, soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit oder Gestaltung des Wandels kann die schwarz-grüne Regierung nicht punkten. Darüber kann auch die Sympathie gegenüber dem Ministerpräsidenten nicht hinwegtäuschen. Und dennoch gelingt es der NRW-SPD nicht in ausreichendem Maße, diese Schwächen der Regierung auszuleuchten und vor allem mit eigenen politischen Initiativen zu kontern. Zu oft wirkt die Partei, auch ihre Landtagsfraktion nicht auf der Höhe der Zeit, nicht nahe genug an den tatsächlichen Problemen der Menschen, sondern eher abgelenkt von Randthemen. Da kann die Landesspitze um Achim Post und Sarah Philipp sich noch so abstrampeln, wenn es keine Generallinie gibt, hinter der sich alle versammeln, wirkt die NRW-SPD nicht geschlossen.
In der Kommunalpolitik fällt ganz besonders auf, dass die SPD dort, wo sie erfolgreich ist, geschlossen auftritt und Frauen und Männer für die Wahl zu Bürgermeistern, Landräten und Oberbürgermeistern präsentiert, die großes Vertrauen bei den Menschen genießen. Das müsste ihr auch wieder in der Landespolitik gelingen. Konzentration auf wenige entscheidende politische Punkte, die den Alltag der großen Mehrheit der Menschen berühren und dann gemeinsam in der Öffentlichkeit vertreten, dafür muss vor allem die Landtagsfraktion sorgen. Und sie muss sich sichtbar und hörbar hinter ihrer gewählten Führung versammeln. In Oppositionszeiten kommt es mehr denn je auf den Fraktionsvorsitzenden an. Er ist das Aushängeschild seiner Partei im Landtag und damit im Land. Vor allem auf ihn kommt es an, dass die SPD in Nordrhein-Westfalen gehört und gesehen wird. Das ist eine Mammutaufgabe, zumal die Medienlandschaft nicht gerade dazu beiträgt, dass Jochen Ott als Fraktionsvorsitzender und damit als klassischer Herausforderer des Ministerpräsidenten öffentlich reüssieren kann. Stattdessen wird jeder Fauxpas seiner Fraktion genüsslich ausgebreitet, wie beispielsweise die nicht gerade berauschenden Ergebnisse der Wahlen des Fraktionsvorstandes und des Vorsitzenden. Da ist für die SPD-Landtagsfraktion noch ganz viel Luft nach oben.
Wer mit wichtigen Akteuren in unserer Gesellschaft, in Wirtschaft und Gewerkschaften in Kontakt ist, erfährt allerdings seit einiger Zeit, dass ein Stimmungsumschwung eingesetzt hat. Inzwischen ist die SPD-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden an der Spitze wieder gern gesehener Gesprächspartner. Die Vielzahl der Begegnungen quer durchs Land, die Gesprächsrunden und Diskussionen mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialverbände, der Gewerkschaften, mit den Betriebs- und Personalräten, den Handwerkern und Mittelständlern, den Unternehmensverbänden, den Sportvereinen und den kirchlichen Einrichtungen, mit den Eltern, den Erzieherinnen und Lehrern in Kitas und Schulen kosten zwar einen enormen Zeitaufwand und viel Kraft, aber sie zahlen sich auf Dauer aus, wie Jochen Ott zu berichten weiß. Es geht schlicht und einfach darum, sich um die Menschen zu kümmern, ihre Sorgen und Nöte, ihre Hoffnungen und Wünsche aus erster Hand zu erfahren. Es geht um Politik konkret.
„Family first“, hat Jochen Ott auf die Frage der Zeitung „Neue Westfälische“ (NW) nach den SPD-Antworten auf die Probleme der Menschen gesagt und herausgestellt: „Wir wollen die Eltern von Kita-Beiträgen entlasten, wir wollen den Kindern ein kostenloses Mittagessen ermöglichen. Allein das Mittagessen kostet die Familien 1.000 Euro im Jahr – pro Kind. So viel Entlastung bekommt keine Steuererleichterung hin. Dazu kommt die Lernmittelfreiheit in der Schule. Dafür machen wir uns stark. Was Eltern für Bücher, Hefte und digitale Geräte inzwischen bezahlen müssen, ist Wahnsinn. Wir waren in NRW mal Vorreiter bei der Lernmittelfreiheit. Da wollen wir wieder hin.“ Alle Kinder sollen mit viereinhalb Jahren in Sprache und Entwicklung getestet werden. Wer nicht „richtig fit“ ist, soll ein „Chancenjahr“ bekommen, damit bei der Einschulung bessere Startvoraussetzungen da sind. Heute würden 30 Prozent der Kinder am Ende des vierten Schuljahres nicht richtig lesen können, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, und viele seien am Ende der neunten oder zehnten Klasse nicht in der Lage, eine Ausbildung zu beginnen. „Das ist das komplette Scheitern des Bildungssystems in NRW“, benennt er ungeschminkt die Lage und stellt heraus: „Als SPD trauen wir uns da ran.“
Er belässt es allerdings nicht bei der Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung und Ministerpräsident Wüst, sondern er macht auch ganz konkrete Finanzierungsvorschläge. „Angesichts der Vermögensverhältnisse im Land müssen wir die Erbschaftssteuer erhöhen. Gerne auch mit einem hohen Freibetrag – keiner will an das Einfamilienhaus von Oma und Opa ran. Aber zurzeit werden Jahr für Jahr Vermögenswerte vererbt, da wird dem normalen Arbeitnehmer doch nur schwindelig“, sagt er im NW-Interview. Und dann wird er ganz grundsätzlich. „Nicht nur das Bürgergeld, auch Erbschaften sind leistungsloses Einkommen. Man erbt, weil die Vorfahren gearbeitet haben, nicht man selbst“, so Ott, „damit würde ich das finanzieren.“
Wer kein Kind zurücklassen will, muss also ganz früh bei den Kleinen mit der Förderung anfangen und den Familien helfen. Das kommt dann auch der gesamten Gesellschaft zugute, weil es ansonsten später anfallende Kosten für nachzuholende Schulabschlüsse und fehlende Berufsausbildung erspart. Für die persönliche Entwicklung der Kinder in ein später selbstbestimmtes und selbstfinanziertes Leben ist eine solche Politik genauso wichtig wie sie hilft, die Nachfrage an Arbeitskräften in Deutschland zu bedienen. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe darf nicht privatisiert werden. Der so gern von konservativer Politik angeführte Vorrang „Privat vor Staat“ führt völlig in die Irre und schadet unserem Land und den Menschen. Vielmehr muss es darum gehen, familienfreundliche Politik zu gestalten. „Familien laufen im Hamsterrad. Die müssen wir entlasten. Es reicht nicht, nur so zu tun, als seien Kinder wichtig, wie es der Ministerpräsident macht. Das muss man in der täglichen Politik umsetzen“, so Ott.
Für die NRW-SPD wäre das Label „Familienfreundlichkeit“ sicher eine erfolgsversprechende Auszeichnung für ihre Politik. Damit könnte sie besonders in der sozialen Mitte unserer Gesellschaft punkten. In Hamm ist das schon gelungen. Dort hat der Oberbürgermeister Marc Herter von der SPD schon kurz nach seiner Wahl das Ziel vorgegeben, Hamm zur familienfreundlichsten Stadt zu entwickeln. Denn an den Familien, ganz egal, wie sie zusammengesetzt sind oder sich gefunden haben, hängt der Zusammenhalt unserer Gesellschaft, hängt unsere Zukunft. Dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott dies in den Mittelpunkt seines politischen Handelns stellt, gibt Hoffnung für eine Stärkung der NRW-SPD.
