Die Klausur der Bundesregierung in Meseberg war gerade beendet, da wurde eine Aussage des Parteichefs, mit großen Sozialreformen sei „vorerst Schluss“, in einen Ausschluss in dieser Legislaturperiode umgedeutet. War schon Lindners Äußerung angesichts der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Rentenreform eine Provokation, muss die Verschärfung durch die Fraktion umso ernster genommen werden. Wer an die erneute Ankündigung künftiger Harmonie in der Koalition geglaubt hat, wurde eines Besseren belehrt.
Der FDP wird in der öffentlichen Wahrnehmung immer deutlicher die Urheberschaft für den Dauerstreit in der Ampel zugeschrieben. Dies wird nicht ohne Folgen bei der Wählerschaft bleiben. Wir erinnern uns: Bei den Wahlen 2013 ist die FDP mit ihren permanenten Angriffen auf den Koalitionspartner abgestraft worden. Ob Lindner noch die Kraft hat, die ständigen Attacken auf Projekte der Koalitionspartner zu unterbinden, ist mindestens zweifelhaft. Die FDP ist nicht ernsthaft in eine gemeinsame Politik in der Ampel einzubinden. Sie hat 1982 bei dem damaligen Koalitionsbruch ihre linksliberalen und aufgeklärten Mitglieder an die SPD und vor allem die Grünen verloren. Gleiches gilt für diese Wählergruppen. Schon deshalb ist eine Politik an einem Strang mit den Grünen unmöglich. Um dies zu ändern, müsste die alte Klientel mit einem geöffneten Politik Angebot zurück gewonnen werden. Bekanntlich ist die Quadratur des Kreises bisher ein Wunschbild geblieben.
