Die Gewerkschaften machen Front gegen die AfD. Sie stimmen ihre Mitglieder zum Kampf gegen Hass und Spaltung in der Gesellschaft und stattdessen für Solidarität und Gemeinsamkeit ein. Mit ihrem Aufruf zum 1. Mai zeigen der DGB und seine Gewerkschaften deutlich klare Kante gegen alle Versuche, unsere Demokratie zu beschädigen. „Wir werden die Demokratie verteidigen – in den Betrieben, an den Werkbänken und Schreibtischen und auf der Straße“, heißt es in dem Mai-Aufruf. Und weiter: „Mit den Betriebs- und Personalräten gestalten wir Demokratie vor Ort. Im Wahljahr 2024 kommt es auf uns alle an. Klar ist: Die Rassisten und Rechtspopulisten vertreten nicht die Interessen der Beschäftigten.“
Damit machen die Gewerkschaften nicht nur für ihre Mitglieder klar, was bei den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni und den Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg auf dem Spiel steht. Es geht um die Sicherung unserer Demokratie und es geht um den Fortbestand der Europäischen Union. Beides ist den Rechtsextremisten und Faschisten in der AfD ein Dorn im Auge. Sie hassen die Demokratie und die Europäische Union. Deshalb machen die Gewerkschaften am 1. Mai Front gegen die Feinde unserer Verfassung. Die Lösung für die anstehenden Herausforderungen liege im Miteinander und nicht in Hass und Spaltung, heißt es im Mai-Aufruf. Wenn es um „gute Löhne, sichere Arbeit, Arbeitnehmerrechte, bezahlbare Wohnungen, gute Bildung und Sicherheit im Alter“ gehe, hätten Beschäftigte von der AfD nichts zu erwarten. Die Ansage der Gewerkschaften: „Wir sagen: Wählt Zukunft, wählt demokratisch!“
Die AfD will die Europäische Union zerstören. Das hat sie unter dem rauschenden Beifall ihrer Mitglieder auf Parteitagen mehrmals angekündigt. Sie will also die Grundlagen vernichten, die in Deutschland mitten in einem immer größer gewordenen Europa für Wohlstand und gute Nachbarschaft gesorgt haben. Reisefreiheit, Sicherheit, sozialer Frieden, kulturelle Vielfalt, wirtschaftliche Entwicklung und ökologischer Fortschritt sind das Ergebnis einer einzigartigen Erfolgsgeschichte des vereinten Europas, von der die Menschen in Deutschland bei der Verabschiedung unseres Grundgesetzes vor 75 Jahren nicht zu träumen gewagt haben. Denn trotz mancher Unzulänglichkeiten und Probleme haben wir von Europa profitiert und profitieren immer noch davon. Das gilt besonders für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien. Die Gewerkschaften wissen das.
Die deutsche Wirtschaft ist Europameister im Export von Gütern, Waren und Dienstleistungen. Sie ist es deshalb, weil rund zwei Drittel des Exportes von den Menschen in den Ländern der Europäischen Union gekauft werden, also von unseren Nachbarn. Millionen Arbeitsplätze hängen daran, viele Millionen Familien sind davon abhängig. Und diese Europäische Union will die AfD zerstören. Dafür sind Spitzenpolitikern aus ihren Reihen offensichtlich alle Mittel recht. Selbst die Nähe zu Putins Russland und Chinas Geheimdiensten, die Europa schwächen wollen, scheuen sie nicht. Mit solchen dubiosen Figuren wie Krah und Bystron an der Spitze ihrer Wahlliste will die AfD in das Europäische Parlament einziehen und von dort ihren Feldzug gegen Europa noch verstärken.
Für die Gewerkschaften ist deshalb klar, dass die Politik der AfD Millionen Arbeitsplätze gefährdet und damit gegen soziale Stabilität und Wohlstand in Deutschland gerichtet ist. Ja, die Politik der AfD ist eine Kampfansage an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien. Es spricht für den DGB und seine Gewerkschaften, dass sie diese Kampfansage aufgenommen und deutlich beantwortet haben. „Gemeinsam für eine starke Demokratie“, fordern sie in ihrem Mai-Aufruf. Am 23. Mai feiern wir den 75. Geburtstag unserer Verfassung – das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Der Mai-Aufruf ist dafür ein klares Signal und ein schönes Geburtstagsgeschenk.
Bildquelle: Bernd Schwabe, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
