Den Sündenfall, Anträge im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der rechtsextremen AfD durchzubringen, den wird Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nicht mehr los. Zumal er dem ersten Wortbruch vom Mittwoch einen zweiten folgen ließ, der schlimmer zu bewerten ist. Handelt es sich dabei doch um ein Gesetz, dem SPD und die Grünen nicht zustimmen. Die Attacke von Rolf Mützenich(SPD) war umso härter. Der SPD-Fraktionschef ging seinen Unions-Kollegen scharf an, zu Recht, weil Merz mit seinem eigenwilligen Vorgehen die AfD gesellschaftsfähig macht. Was er nicht wahrhaben will und deshalb bestreitet, mit dieser Partei, die Faschisten, Kriminelle, Radikale, in ihren Reihen hat, die die EU abschaffen und aus der Nato austreten will, gemeinsame Sache zu machen.
Es reicht nicht, Herr Merz, zu behaupten, er reiche „denen da“, gemeint die AfD, nicht die Hand, wenn er gleichzeitig Gesetzesvorhaben in den Bundestag einbringt, von denen er weiß, dass er sie nur verabschieden kann mit den Stimmen der AfD. Dass er zudem damit sein Wort bricht, das er im letzten Herbst im Deutschen Bundestag, das er Rolf Mützenich gegeben hat, indem beide vereinbarten, nur Vorhaben in das Parlament einzubringen, die man gemeinsam mit SPD, der CDU, der FDP und den Grünen besprochen hatte. Und wenn sich dann an dieses Versprechen nicht hält, ist das ein Wortbruch.
Aber Merz will nun mal mit dem Kopf durch die Wand, er will keine Kompromisse mehr schließen. Er legt Papiere und Gesetzesvorhaben vor, denen kann zustimmen wer, will und wenn es die AfD ist, ist es ihm auch egal. Er geht gerade aus, schaut nicht nach rechts und nichts nach links. Die Altkanzlerin, Angela Merkel, hat ihn dafür heftig kritisiert, diese Politik sei „falsch“, er müsse mit den demokratischen Parteien der Mitte nach Wegen suchen.
Das hat Merz nicht interessiert, vielmehr hat er Merkel verantwortlich gemacht für die Politik, die erst die AfD groß gemacht habe. Dass einer wie Michel Friedman, einst Vorstandsmitglied der CDU, angekündigt hat, wegen der Merz-Politik die Partei zu verlassen, scheint ihn genauso wenig zu bekümmern wie die Tatsache, dass ein Holocaust-Überlebender wie Albrecht Weinberg sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben will. Dass die frühere Staatsministerin für Kultur, Monika Grütters, auf Distanz zu Merz geht, weil sie die Nähe zur AfD nicht erträgt, kein Problem für Merz. Für ihn gilt das Ich, Friedrich Merz, der Große aus dem Sauerland mit Pilotenschein und eigenem Flieger, und höchstwahrscheinlich der nächste Kanzler. Nein, rief er einem Grünen gestern im Bundestag rüber, der die Frage gestellt hatte, ob er , Merz ausschließen könne, sich nach der Wahl von AfD-Mitgliedern zum Kanzler wählen zu lassen. Nein, empörte er sich, das habe er schon mehrfach betont.
Ja Herr Merz, Sie haben das Problem heraufbeschworen, nun hängt es Ihnen am Bein. Den Sündenfall haben Sie begangen, nicht die SPD, Sie Herr Merz. Sie wollten gestern Rolf Mützenich und der SPD diktieren, was zu geschehen habe, nur zu Ihren Bedingungen, wie Mützenich das öffentlich im Plenum beklagte, sollte alles ablaufen. Sie wollten Recht bekommen, obwohl Sie nicht die absolute Mehrheit im Bundestag haben. Das Problem Herr Merz sind Sie. Sie haben Vertrauen verloren, indem Sie die politische Kultur beschädigt haben. Die Proteste auf den Straßen, vor Ihrer Parteizentrale sprechen eine deutliche Sprache. Verräter war da zu lesen, die Demonstranten riefen: Lügner. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Man schämt sich angesichts der Gedenkstunden zu 80 Jahre Befreiung von Auschwitz und der Verbrechen der Nazis. Nie wieder? Unsere jüdischen Mitbürger haben da große Zweifel. Und Sie tragen einen Teil dieser Verantwortung. Sie hätten sich entschuldigen können, wie es Mützenich angeregt hatte. Dann hätten Sie Größe gezeigt, Aber dazu hatten Sie nicht den Mut.
Der Gesetzesentwurf von Friedrich Merz und der CDU/CSU-Fraktion wurde vom Bundestags gegen die Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD abgelehnt. Bravo den aufrechten Demokraten aus der Union.
