Ich habe die Gutachten der Regierung bezüglich einer Asylprüfung im Ausland nicht gelesen, aber sehr wohl verfolgt, wie die Dinge im öffentlichen Diskurs beurteilt werden. Natürlich habe ich gemerkt, dass dieser Diskurs in der Politik eine große Inszenierung ist, seitens der Regierung Tatkraft zu behaupten und seitens der Oppositionen, Lösungswege zu phantasieren. Nun möchte ich meinen eigenen Kopf benutzen, um einen Betrag zu leisten.
Ich stelle mir einen Menschen in südlichen Regionen vor, der unglücklich und mutig genug ist, sich eine Einreise in die EU oder gezielt nach Deutschland erzwingen zu wollen. Ich unterstelle, dass er im Regelfall weiß, dass er erhebliche Gefahren für Leib und Leben auf sich zu nehmen sowie beträchtliche Geldmittel für Helfer und seine Reise aufzubringen hat – oft die Investition einer ganzen armen Familie. Er weiß wohl auch im Normalfall, dass er in den EU-Ländern unerwünscht ist, er also Grenz- und Küstenwachen und andere Barrieren zu überwinden hat. Trotzdem nimmt er all diese Bürden und Risiken auf sich, weil er zuhause so wenig Zukunft für sich sieht und seine Hoffnung so groß ist, in Europa zu einem wenigstens auskömmlichen Leben zu kommen.
Nun stelle ich mir vor, dass er erfährt, dass ihn Europa sofort wieder in ein Drittland wie Ruanda oder Usbekistan exportieren will. Er wird sich erkundigen – nicht zuletzt bei jenen kundigen Helfern, die wir „Schlepper“ nennen. Was werden ihm diese Leute sagen und raten?
Ich halte folgende Auskünfte für wahrscheinlich: „Du hast da etwas missverstanden: diese angedrohte Verbringung nach Ruanda oder Albanien oder egal wohin droht nur sehr sehr wenigen von Euch – es ist einfach ein kaum messbares Risiko. Unsere erfolgreichen Touren bringen jährlich etwa 1 Millionen Menschen ohne korrekte Einreisepapiere in die EU. Lass dich nicht durch die lächerliche Androhung einer doch stets nur zwischenzeitlichen Flugreise nach Albanien oder Usbekistan, die nur wenige Tausend betreffen könnte, von deiner Entscheidung abhalten. Außerdem vertraust du ja uns, die wir die erfolgreichsten von allen Helferorganisationen sind, Menschen wie dich an den Behörden vorbei in die EU zu bringen.“ Vielleicht wird der Gefragte gegenüber einem gut informierten Kunden hinzufügen: „Du kennst die wirklichen Risiken, die die weite Reise durch Wüste und feindlich gesonnene Gebiete sowie schließlich die Überfahrt übers Mittelmeer beinhalten; da wirst du dich doch nicht von solchen Peanuts von deinem Weg ins Glück abbringen lassen.“ Sollte der Migrationswillige hinsichtlich der Risiken ahnungslos sein, wird ihn ein neues EU-Gesetz erst recht nicht interessieren.
Ob es nun realistisch ist oder nicht, dass der Schlepper die Risiken der Reise nach Europa so konkret anspricht, sicher wird er sie herunterspielen. Diejenigen aber, die sich für so eine Reise entscheiden, dürften sie in der Regel kennen und trauen sich zu, es zu schaffen. Für sie ist allein entscheidend, ob sich die Europäer trauen, Menschen ins Elend zurückzustoßen. Und sie wissen, dass diese Gefahr praktisch nicht besteht, solange in Europa klare Mehrheiten mit humanitären, menschenrechtsorientierten Einstellungen herrschen.
Ein Zwischenaufenthalt einiger weniger 1000 Migranten in einem europäisch verwalteten, außereuropäischen Camp mit guter Ernährung, medizinischer Fürsorge insbesondere auch für Kinder wird kaum jemanden abschrecken, den teuren und risikoreichen Weg ins gelobte Land zu wagen. Entscheidend ist das Wörtchen „Zwischenaufenthalt“: würde ein Partnerland wie das kleine Ruanda oder die große Mongolei alle nicht EU-einreiseberechtigten Migranten behalten, wäre der Abschreckungseffekt dagegen sehr hoch. Erscheint es schon schwierig genug, überhaupt ein aufnahmewilliges Land zu fin-den, so scheint es ganz und gar unmöglich, eines zu finden, das die Abgelehnten dauerhaft behält.
Dagegen ist ein gewisser Abschreckungseffekt zu erwarten, wenn er und seine Familie erfahren, dass es dem erfolgreich nach Deutschland gelangten Verwandten z.B. durch eine Bezahlkarte unmöglich gemacht wird, seine Fluchthelfer zu bezahlen oder seiner Familie Geld zu überweisen, solange er nicht über ein echtes Arbeitseinkommen verfügen kann.
Würde man sich eine Maßnahme ausdenken müssen, die wirklich abschreckt, müsste man mangels aufnahmebereiter Drittstaaten auf eine dauerhafte Internierung aller Zu-wanderer innerhalb der EU-Grenzen setzen, aus der nur zwei Tore herausführen: die nach Prüfung gewährte Einreise mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus, ggf. auch aufgrund von individueller Arbeitsmarkteignung oder das 2. Tor für die freiwillige Heimreise, ggf fi-nanziert von der EU.
Wenn der Migrationsdruck und die Zahlen steigen, wird die humanitäre Hemmung ge-genüber solcher Rigorosität abnehmen. Klimawandel und (Bürger-)Kriege sprechen da-für, dass eine solche Zukunft leider nicht unwahrscheinlich ist.
Sehr wahrscheinlich scheint mir allerdings auch zu sein: Wenn die EU noch länger mit jener illegalen Immigration lebt, die mangels Gegenwehr eigengesetzlich einfach stattfindet, dann werden die Wahlerfolge der rechtsradikalen und völkischen Parteien wie AFD, Le Pens RN, Vox, Chega, Wilders PVV, FPÖ, Fratelli/Lega überall zunehmen und letztlich Demokratie und EU zerstören.
