Wahrscheinlich ist Altkanzler Gerhard Schröder(81, immer noch SPD-Mitglied) der falsche Zeuge, wenn man darüber redet, ob der Westen, Berlin, Merz oder wer auch immer mal wieder mit Putin reden sollte über ein mögliches Ende des Krieges, den sein Russland gegen die Ukraine führt. Vier Jahre Krieg, Millionen Tote und Verletzte, schwerste Zerstörungen landesweit in der Ukraine. Schröder gilt als Putin-Freund, als ein Mann, der nach Ende seiner sieben Kanzler-Jahre lukrative Jobs für russische Gas-Firmen wie Gazprom annahm. Und der Altkanzler tat und tut sich schwer mit dem Thema. Zwar nennt er das Vorgehen Russlands auch „völkerrechtswidrig“, aber Kritik am Kreml-Chef übt er nicht und auf Distanz zum russischen Aggressor geht er genauso wenig. Dass seine Haltung in Deutschland und in weiten Teilen Europas missbilligt wird, scheint den Hannoveraner nicht zu treffen. Man kennt das von ihm, er sagt dann leicht: mir doch egal, ist mein Leben.
Es ist ja nicht ganz falsch, darauf hinzuweisen, dass es eine Vorgeschichte gebe, die u.a. mit der NATO-Osterweiterung zu tun hat, damit, dass eine Ausdehnung des westlichen Verteidigungsbündnisses um die Ukraine eben bis an die russische Grenze reichen würde. Eine Grenze, die um rund ein Tausend Kilometer weiter Richtung Osten verschoben würde. Und dass die Idee einer neuen europäischen Sicherheitspartnerschaft in den 90er Jahren leider gescheitert ist. Und manches andere mehr. Aber dass Schröder dann in der „Berliner Zeitung“ davor warnt, Russland zu dämonisieren, Russland sei nicht das Land der Barbaren, sondern ein Land mit einer großen Kultur und vielfältigen historischen Verbindungen zu Deutschland, stößt dann doch sehr auf.
Mit Bomben und Drohnen
Solche Sätze in einer Zeit, da Russlands Krieg gegen die Ukraine sich längst gegen die Zivilbevölkerung richtet, gegen die Infrastruktur, man will das Land zerstören, damit die Menschen aufgeben. Wie anders soll man es nennen, wenn der Aggressor mit Bomben und Drohnen gezielt Heizungsanlagen in die Luft sprengen lässt, wenn er die Wohnungen und Häuser in Schutt und Asche legt, damit die Ukrainerinnen und Ukrainer darin nicht mehr wohnen, leben können, sondern hausen, frieren und hungern. Russland sei kein ewiger Feind, hat Schröder noch gesagt. Ja, darauf hoffen Millionen in der Ukraine, in Polen, in den baltischen Ländern, in Deutschland. Aber jetzt ist Russland doch der Feind? Wie anders soll man jemanden nennen, der einen überfällt?
Es ist nicht falsch, was Gerhard Schröder weiter gesagt hat, dass es die „deutsche Schande“ bleibe, dass dieses Land in zwei Weltkriegen von deutschen Soldaten überfallen worden sei. Und es ist auch nicht falsch, zu betonen, dass „wir eine besondere Verpflichtung haben, uns für den Frieden mit Russland und der Ukraine einzusetzen. Insofern müssen wir weg von der rhetorischen Aufrüstung“. Denn dies habe eine denkbare Rolle Deutschlands als Vermittler geschwächt. Allerdings, so schränkt die SZ Schröders Aussagen ein, „geht Schröder nicht auf die rhetorische Aufrüstung Moskaus ein, bis hin zu Atom-Drohungen und Entführungs-Drohungen gegen Kanzler Merz“. Und die hat es gegeben.
Mit Putin reden, ja. Dass Friedrich Merz in diese Richtung denkt, darf man erwarten, nicht jetzt, aber irgendwann. Sein Amtsvorgänger hat mit Putin telefoniert, ohne Ergebnis zwar. Aber Olaf Scholz hatte es versucht. Auch der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat für direkte Gespräche plädiert. Mützenich, ein Anhänger der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Helmut Schmidt, hatte als Fraktionschef damals angeregt, über das Einfrieren des Konfliktes nachzudenken, was ihm heftige Kritik einbrachte. Dabei lag der Kölner Sozialdemokrat nicht falsch. Jetzt zitiert die SZ ihn mit den Worten: „Dass die US-Verhandler europäische Interessen beachten, muss man spätestens nach den Erfahrungen der letzten Monate bezweifeln“. Klar, denn der Immobilien-Experte Trump denkt nur ans Geschäft, daran, was Amerika aus dem Boden des geplagten Landes an Schätzen ausgraben kann. Europa, so Mützenich, müsse seine Eigenständigkeit ins Zentrum der Überlegungen stellen.
Trump ist nicht zu trauen
Mit einem wie Putin reden? Die Europäische Kommission hat das angedeutet. „Irgendwann“ müsse, werde es direkte Gespräche mit Putin geben. Ja, wem auch sonst? Er ist der Präsident Russlands, der allmächtige Chef des Kreml. Man muss ihn deshalb nicht mögen, aber wenn Europa mitreden will über die Zukunft der Ukraine und über einen möglichen Waffenstillstand, dann muss man bereit sein für Gespräche in Moskau oder wo auch immer. Das heißt ja nicht, dass man damit Putin auf den Leim geht oder sich ihm unterwirft. Ich halte es für falsch, derartige Gespräche oder Vorgespräche den Amerikanern zu überlassen. Einem wie Trump traue ich nicht über den Weg, der will Deals, zu seinen Bedingungen, Geschäfte, er will daran verdienen, alles andere ist dem US-Präsidenten egal.
„Der Frieden in der Ukraine hängt von einer einzigen Person ab: Diese Person ist, wie wir sehr gut wissen, Präsident Putin“, wird die Chefsprecherin der EU-Kommission, Paula Pinko zitiert bei „Euractiv. „Daher müssen natürlich irgendwann auch Gespräche mit Präsident Putin stattfinden.“ Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich in jüngster Zeit ähnlich geäußert wie Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Ob solche Gespräche Sinn machen, ist die Frage. Putin hat in der Vergangenheit den europäischen Ländern vorgeworfen, die von den USA geführten Friedensgespräche durch unrealistische Forderungen an Moskau zu sabotieren. Bundeskanzler Friedrich Merz hat signalisiert, dass er möchte, dass Berlin dabei hilft, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu unterstützen.
Der kanadische Premier Mark Carney hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor wenigen Tagen gesagt, dass die kleineren und mittleren Staaten durchaus dagegen halten könnten, wenn sie geeint aufträten. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat bei ihrem Besuch in Berlin erklärt, den Urfehler -auch mit Blick auf Trumps Grönland-Attacken- sei das zu lasche Vorgehen Europas gewesen, als Putin 2014 sich die Krim einverleibte. Sollen also Merz und all die anderen wie Frankreich, Großbritannien, Italien sich stärker einbringen für die Ukraine und gegen Putins Imperalismus-Gehabe? Gar mit Putin telefonieren oder nach Moskau reisen? Nicht tatenlos dem Treiben von Moskau und Washington mit der kleinen Ukraine zuschauen?
Der SPD-Politiker Adis Ahmetovic, außenpolitischer Experte der SPD-Fraktion, plädierte gegenüber der SZ für neue Wege, „weil sich in den Gesprächen zur Beendigung des Ukraine-Krieges wenig bewegt und dass wir Europäer nicht mit am Tisch sitzen“. Es gehe darum, so der Sozialdemokrat, zu klären, „auf welcher Ebene und durch wen der diplomatische Kontakt zu Russland gesucht werden soll“. Ahmetovic fordert den Kanzler auf, mehr Mut aufzubringen, europäischer Leader zu sein, auch mit der Einbindung Indiens und der Türkei. „Dass wir die Verhandlungsführung zwei US-Immobilienunternehmern, Steve Wittkow und Jared Kushner, überlassen, erfüllt mich mit erheblicher Sorge“, so der SPD-Außenpolitiker zur „Süddeutschen Zeitung“ . Ahmetovic erwartet von der Regierung Merz/Klingbeil, dass sie gemeinsam mit den europäischen Partnern eine Strategie erarbeitet, damit man einen festen Platz am Verhandlungstisch bekomme.
Praktiken des Stalinismus
Aber will Putin Frieden? Um welchen Preis? Lässt der Kreml-Chef überhaupt mit sich reden? Prof. Karl Schlögel, der Russland-Experte schlechthin, warnt und mahnt. Auch der Professor konnte sich das damals nicht vorstellen, „dass Russland noch einmal zurückfallen würde in Zeiten, die in Vielem den Praktiken des Stalinismus gleichen. Ich konnte mir nicht ein Amerika vorstellen, in dem sich einmal Angst vor einem autoritären Regime würde ausbreiten können. Ganz fremd war mir der Gedanke, dass auch in der Bundesrepublik etwas ins Rutschen kommen könnte. Vor allem aber, dass der Krieg… etwas Reales in der nächsten Nachbarschaft werden könnte.“
Schlögel nennt das das „Ungeheuerlichste. Unter unseren Augen werden ukrainische Städte Tag für Tag, Nacht für Nacht von russischen Raketen beschossen, und Europa scheint nicht in der Lage oder nicht willens, sie zu schützen.“ Putins Russland sei entschlossen, die unabhängige und freie Ukraine von der Landkarte Europas zu tilgen. Wenn man das Land schon nicht erobern könne, dann müsse es wenigstens zerstört, unlebbar gemacht werden
Städte würden zum Gelände, in dem man mit Drohnen auf Menschenjagd gehe. Ein neuer Begriff mache die Runde, so der Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels: Der Urbizid, die Auslöschung ganzer Stadträume. Wüstungen des 21. Jahrhunderts, gesprengte Staudämme und Brücken, geflutete Landschaft, Schwarzerde-Felder verbrannt und verseucht auf Generationen, ethnische Säuberung und Entführung von Zehntausenden von Kindern, die besetzten Gebiete als großes Lager unter der Regie von Warlords und Kriminellen.“
Das Unheil, das Putin über die Ukraine gebracht habe, hat für Schlögel viele Namen:
Imperialismus, Revisionismus, Mafia-Staat, Faschismus, Raschismus. Mit Putin verhandeln?Dass ausgerechnet er sich an Verhaltensregeln oder Argumente halte, wo doch der NATO oder dem ganzen Westen die Schuld gegeben worden sei für die Putin-Politik, wie zum Beispiel Demütigung der einstigen Supermacht, Einkreisungsängste, Sicherheitsbedürfnis, Kampf um Anerkennung? Ich muss zugeben, dass wir das damals alle so aufgeschrieben, kommentiert haben auf der Suche nach Gründen für Putins Invasion in die Ukraine. Dabei habe Putin, stellte Schlögel vor Monaten fest, „den Tisch, an dem Verhandlungen und Gespräche nach bestimmten Regeln stattfinden sollten, einfach umgestoßen und mit Bravour die Regelverletzung zum System erklärt.“ Die Angst sei seine wichtigste Waffe.
Ukrainer sind Helden
Die Ukrainer sind für Schlögel Helden, die sich wehren, wissend, dass sie einen zu allem entschlossenen Aggressor mit Waffen nicht aufhalten könnten, aber, da sie nicht Opfer sein wollten, wehrten sie sich. Davon könne Europa einiges lernen. Und verstehen, dass das Regime Putin „die Ukraine als unabhängigen Staat vernichten will und das Europa hasst. Sie zeigen uns, dass dem Aggressor entgegenzukommen nur dessen Appetit auf noch mehr steigert und dass Appeasement nicht zum Frieden führt, sondern den Weg in den Krieg ebnet.“
Karl Schlögel hielt bei seiner Dankesrede, als er den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche im letzten Herbst erhielt, den Deutschen den Spiegel vor, “ in den wir blicken und der uns daran erinnert, wofür Europa einmal gestanden hat und weshalb es sich lohnt, es zu verteidigen.“ Die Ukrainer, so Schlögel, „bringen den Europäern bei, was auf sie zukommt, wenn sie nicht endlich sich auf den Ernstfall vorbereiten“: Und. “ Von den Ukrainern lernen, heißt furchtlos und tapfer sein, vielleicht auch siegen lernen.“
Bildquelle: http://kremlin.ru/events/president/news/55006/photos
