1. Der Trump-Plan
Der Trumpsche 28-Punkte-Plan ist mit Hinblick auf die Europäer schon an einigen Stellen bewusst maliziös. Aber das kennen wir bereits von Trump, der Trade Deal von Turnberry war es nicht weniger. Die faulen Stellen dort wurden bei uns wenig kommuniziert, um es dem Publikum in Europa leicht zu machen. Auch jetzt werden diese Punkte. Medial werden sie nicht nach vorne gebracht. Dass wir Europäer uns im Totalkonflikt mit den USA befinden, soll nicht ins öffentliche Bewusstsein gehämmert werden.
- Aufnahme von Russland in die G8. Damit zwingt er die Europäer, nach seinem Vorbild, mit Putin von Angesicht zu Angesicht zu sprechen – allein, ob sie das mit oder ohne Roten Teppich machen wollen, ist ihnen noch freigestellt;
- „100 Milliarden US-Dollar des beschlagnahmten russischen Staatsvermögens fließen in Bemühungen für Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine. Die USA erhalten 50 Prozent möglicher Gewinne. Die EU steuert 100 Milliarden US-Dollar zum Wiederaufbau bei und gibt beschlagnahmtes russisches Vermögen wieder frei.“ (Pkt. 14)
Punkt 14 ist vor dem Hintergrund zu lesen, dass in den USA nur etwa 7 Mrd. $ beschlagnahmtes russisches Staatsvermögen liegen – den Großteil der angeführten 100 Mrd. $ haben die Europäer und Japan beizusteuern. Ein allfälliger Gewinn aber soll zu 50 Prozent an die USA gehen.
Verlassen wir die Ebene des Finger-Hakelns, werden wir wesentlich. Die Pointe des 28-Punkte-Plans für die Europäer ist, dass er auch rüstungskontrollpolitisch gedacht ist. Er wird für die Sicherheitsordnung in Europa von zentraler Bedeutung sein. Modell ist der 2+4-Vertrag, in dem für das Beitrittsgebiet Stationierungsbeschränkungen und für ganz Deutschland eine personelle Obergrenze seiner Streitkräfte sowie eine Begrenzung hinsichtlich der Verfügung über Nuklearwaffen vereinbart wurden.
2. Der E3-Plan
Die Europäer, vertreten durch UK, Frankreich und Deutschland, die E3, haben mit einem alternativen 24-Punkte-Plan reagiert. Diese Reaktion atmet den Geist des aufstampfenden Struwwelpeters. Inhaltlich hat er kaum Chancen, auch nur beachtet zu werden – US-Außenminister Rubio hat in Genf, ganz im Trumpschen Stil, die Chuzpe besessen zu behaupten, er habe keinen Plan der Europäer gesehen.
Punkt 24 dieser Fleißarbeit, die zu spät kam, um bei den Verhandlungen in Genf berücksichtigt zu werden, lautet:
- „Es beginnen separate Gespräche über die europäische Sicherheitsarchitektur mit allen OSZE-Staaten.“
Als Beobachter fragt man sich: Weshalb schlagen die Europäer das erst jetzt vor? Warum sind sie nicht längst dazu initiativ geworden? Zur Initiative braucht es zudem konkrete Vorstellungen dazu, welchen Input es dazu geben soll und wie Gespräche in diesem Konsens-Format mit Aussicht auf Erfolg geführt werden können. Wo findet die substantielle Vorbereitung statt, welche E3-Arbeitsgruppe wurde dazu initiiert?
Die europäische Sicherheitsordnung nach dem Krieg in der Ukraine ist in der Tat dringend zu gestalten. Dazu braucht es, das geben die E3 mit diesem Vorschlag zu, die Kooperation und dann den Konsens mit Russland. Diese Einsicht ist ein Fortschritt.
Wie wahr!