Die Meinung der Bevölkerung ist fast halbiert: Nur etwa 50 % der Menschen glauben heute, dass wir die aktuellen Probleme im Rahmen unseres demokratischen Systems lösen können. Ohnehin hat das Institut für Demoskopie aus Allensbach in ihrer jüngsten Umfrage gerade noch 27 % für die CDU/CSU bei den Wählern ausgemacht sowie noch 15,5 % für die SPD. Für eine solide Mehrheit reicht das in der großen Koalition leider nicht, um bundesweit eine große Parität zu den anderen Parteien zu präsentieren – ganz im Gegenteil. Dagegen hat sich die AfD auf 24 % oder noch etwas mehr gesteigert; im Wahlkampf am 28. Februar dieses Jahres lag sie noch bei 20,8 %. Die Grünen liegen mit 11 % und die Linken mit 10 % in etwa auf dem Niveau des Wahltages, während die FDP mit 3,5 % und das BSW mit 4 % inzwischen abschneiden.
Schwache Wachstumsraten
Nicht wenige Bürger neigen inzwischen dazu, dass manche akuten Probleme wohl eher ohne Demokratie zu lösen sind. Sie rufen nach autoritären Staatsformen. Denn der längst gewünschte Aufschwung lässt sehr auf sich warten. Die Wachstumsraten für das laufende Jahr und vor allem für 2026 mit rund 0,9 % sind erbärmlich.
Das Bruttoinlandsprodukt, von dem nicht nur der Wohlstand der rund 45 Mio. Arbeitnehmer, sondern auch das Wohl und Wehe der etwa
3 Mill. Arbeitgeber abhängt, ist einfach zu niedrig, um die großen Herausforderungen von der Forschung bis hin zu innovativen Produkten – in der Transfusionsphase gut zu packen. Auch der staatliche Sektor muss bei diesen schlechten Wachstumsraten ohne große Wirkung bleiben: Es wird außerordentlich schwierig mit den Renten, der Gesundheit, dem Pflegegeld und zum Teil auch mit der Arbeitslosen-Unterstützung.
JU gegen Generationsverantwortung
Die schwarz-rote Koalition hat mit ihrem großen Verschuldungsprogramm zwar durchaus richtig gehandelt, doch bei der Umsetzung geht es leider nur strichweise bei den Anreizen für Investitionen voran. Die Frankfurter Allgemeine hat soeben eine Story über die „Zukunft der Politik“ mit den Leitern der Jugendorganisationen veröffentlicht. Johannes Winkel von der Jungen Union setzt auf die Verteidigungsfähigkeit, den demokratischen Wandel und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft als die großen Zukunftsthemen. Er verlangt „mehr Mut, Ehrlichkeit und Gestaltungswillen, einen echten Kulturwandel weg vom Absichern des Status quo, hin zum Mut, Neues zu wagen.“ Dabei bedeutet das für Winkel, dass „Leistung wieder zu belohnen, Innovation zu ermöglichen und Vertrauen in die Menschen zu setzen sind, die dieses Land tragen.“ Sein Bild der Zukunft setzt auf unseren Einfluss in Europa und auf unsere Werte wie Freiheit, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit, um unseren Wohlstand zu sichern. Bei dem Generationsvertrag für die Rente ist er gegen den Kurs der Bundesregierung.
Jusos für solidarische Erbschaftssteuer
Der Chef der Jusos, Philipp Türmer, sieht für die Zukunft vor allem mehr Neid-Debatten als notwendig. Denn Reichtum und Chancen seien in Deutschland extrem ungleich verteilt: Deshalb müsse es eine solidarische Erbschaftssteuer geben. Vor allem müssten wir den eigentlichen Konflikt zwischen Arm und Reich lösen – auch bei der Rente. Wir wollten eine solidarische Rentenversicherung anstreben, in die alle einzahlen – auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige. Türmer will die Verteilungsgerechtigkeit ernst nehmen und stärken, um den Sozialstaat zu sichern. Vor allem gilt es, der größten Bedrohung von rechtsextremen und autoritären Kräften zu begegnen:
Klare Kante gegen Rechtsextremismus, konsequentes Vorgehen gegen Hass und Gewalt, starke Zivilgesellschaft und politische Bildung: Dafür braucht es starke und stabile konservative Kräfte und Parteien. Demokraten sollen streiten, aber im Kampf gegen die Bedrohung unserer Demokratie zusammenstehen.
Grüne Jugend für Erbschafts-und Vermögenssteuer
Henriette Held von der Grünen Jugend will soziale Gerechtigkeit für unsere Zukunft. Dabei plädiert sie um faire Verteilung von Reichtum und Macht, gleiche Chancen auf Bildung, bezahlbares Wohnen und politische Teilhabe. Um dies zu erreichen, sollten alle Schlupflöcher der Erbschaftssteuer geschlossen werden. Außerdem fordert Held eine Vermögenssteuer für Überreiche. Der Klimaschutz ist ihr natürlich wichtig; er müsste sozial gerecht sein und ökologische mit sozialer Sicherheit verbinden. Gegen Friedrich Merz ist sie wegen seiner Bemerkungen über „kleine Paschas“ oder das „Stadtbild“, bei dem er gesellschaftliche Gruppen gegen einander ausspielt und „klassische und rassistische Haltungen“ fördert. Sie wirbt dafür, dass junge Menschen sich weltweit für Solidarität, Klimaschutz und Demokratie einsetzen. Nur so könne die Welt eine gerechtere werden.
Linke Jugend gegen Kapitalismus
Klima, Frieden und KI sind für Kiara Welsch von der Linksjugend die wichtigsten Ziele für die Zukunft. Ihrer Meinung nach schafft der Kapitalismus eine existenzielle Abhängigkeit der besitzlosen Klasse zur Arbeit. Deshalb sei ein Systemwechsel notwendig, dafür „Regulierung und Vergesellschaftung von KI unabdingbar“. Sie plädiert für eine Demokratisierung der Wirtschaft, „in der jeder ein gutes Leben ohne Lohnabhängigkeit führen kann. Um dahin zu kommen, müsste das politische Streikverbot aufgehoben und Repressionen gegen Kommunisten zurückgenommen werden. Rücktritte von Spahn, Klöckner und Blackrockfritze sind längst überfällig“. Sie engagiert sich für eine friedensorientierte Außenpolitik mit Investitionen in die soziale Infrastruktur, von der die Mehrheit der Bevölkerung profitiert. Dagegen seien nur Despoten und Rüstungskonzerne, die Investitionen in Rüstung treiben. Trump, Putin und Netanjahu sind laut Kiara Welsch austauschbar: “Wo die Welt hinsteuert, hängt an ziviler und sozialistischer Organisation“.
Juli für weniger Staat
Finn Flebbe, Chef der Jungen Liberalen, nennt Freiheit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit als seine großen Zukunftsthemen. Es gilt, den Staat zurückzudrängen und eine Staatsquote von 35 % statt 50 % zu fördern sowie ein Bildungssystem, das den Aufstieg möglich macht, zu schaffen. Ebenso brauchte Deutschland „ein kriegstüchtiges Heer, das in der Gesellschaft verankert ist, statt Zwangswehrdienst per Lotterie“. Er lobt die Leistungserbringer wie Millionen Selbständige, Fachkräfte und Gründer. Vor allem brauchen wir Ehrlichkeit und Mut, um unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Freiheit soll mit Leistung verbunden werden, was konkret heißen sollte: Geflüchtete müssten vom ersten Tag an arbeiten, der Mindestlohn sollte abgeschafft werden und wer etwas leistet, sollte belohnt werden sowie wirtschaftlich wachsen und sozial stark bleiben. In der Außenpolitik fordert der Jungliberale, dass Freiheit jeden Tag verteidigt werden muss. Dafür sei ein kriegstüchtiges Heer voller überzeugter Profis und „keine gezwungenen Pechvögel“ erforderlich. Auch eine klare Haltung zu unseren Freunden Ukraine und Israel sowie eine Koalition in der EU sei notwendig, allerdings unabhängiger von den USA: Deutschland darf kein Zuschauer der Weltpolitik sein, sondern muss mit dem Anspruch leben, Top Player zu werden.
