Schmeißt sie raus! Orbán und Erdogan stehen auf der anderen Seite

Es ist doch wohl genügend klar: die Diktaturen dieser Welt rücken zusammen und bilden eine Allianz gegen die Freiheit, in demokratischen Rechtsstaaten zu leben. Vielleicht lebt schon die halbe Menschheit in autoritären Staaten, auf jeden Fall dann, wenn auch Indien diesen Weg gehen sollte.

Das Ideal dieser Herrscher ist offenbar eine Staatenwelt, in der es ein striktes Verbot von gegenseitiger Einmischung gibt. Insbesondere soll die seit 1945 geschaffene internationale Ordnung von Verträgen und Institutionen zerstört werden, die die Einhaltung von individuellen globalen Menschenrechten fordern. Dies ist wohl die einzige Gemeinsamkeit. Was hätten sonst solche Mitglieder wie Iran, China, Russland und Nordkorea gemeinsam? Kein Wunder, dass auch afrikanische Putschisten in Niger und Mali dabei sein wollen, weil sie vom demokratischen Westen nichts mehr zu erwarten haben (und französischer Dominanz überdrüssig sind). Und wo sonst sollten sich Staaten wie Eritrea, Kuba, Nicaragua oder Venezuela anlehnen?

Erschreckend ist, dass auch Regierungen von EU- und NATO-Mitgliedern dazu gehören wollen wie Orbán und Erdogan. Nicht weniger befremdlich ist die Neigung Modis, das bisher demokratische Indien in die Gruppe einzubringen.

Und nun droht auch noch die mächtigste Regierung der Welt in die Hände eines Menschen zu geraten, der aus seiner persönlichen Bewunderung Putins und wahrscheinlich auch Xis wenig Hehl macht, auch wenn er sich nie als Unterstützer sondern als Rivale im selben Monsterkabinett profilieren möchte.

Nun ist völlig klar, dass die EU-Verträge und wohl auch die der NATO-Allianz den Ausschluss eines Mitglieds nicht zulassen. Es wäre auch im Moment noch nicht geboten, weil in Ungarn und der Türkei noch Wahlen stattfinden, die der Opposition Möglichkeiten lassen – so sehr auch Korruption von oben und unfaire Wahlbedingungen die Herrscher bevorzugen.

Erdogan hält den populären Kurdenführer Selahattin Demirtaş seit acht für insgesamt 42 Jahre im Gefängnis und will die Kurdenpartei HDP verbieten; sein Verfassungsgericht hat bereits die staatliche Parteienfinanzierung ausgesetzt und zahlreiche (65?) frei gewählte kurdische Bürgermeister abgesetzt. In Syrien unterstützt Erdogan islamistische Fundamentalisten in Idlib gegen die Regierungs-Truppen und bombardiert die kurdischen Gebiete im syrischen Nordosten. In letzter Zeit versucht er eine Annäherung an den von Putin an der Macht gehaltenen Diktator Assad, ein weiteres Mitglied der Monsterallianz.

Das ist in Erinnerung zu rufen, wenn man die Handlungsfähigkeit der NATO beurteilen will. Ist im Ernst zu glauben, dass die Türkei unter Erdogan gegen Russland militärisch aktiv würde, wenn Putin sein Ukrainespiel im NATO-Staat Litauen wiederholt? Eher greift er militärisch nach den Inseln des griechischen NATO-Partners im Ägäischen Meer und nach Hoheitsrechten in Gewässern Zyperns und anderer Mittelmeeranrainer.

Zu Orbán ist die gleiche Frage zu stellen; er ist bis hin zu seiner letzten Rede im EU-Parlament völlig unmissverständlich gegen liberale Freiheitsrechte. Er verweigert die notwendige Solidarität innerhalb der EU und gegenüber der Ukraine und hofft auf seinen Freund Trump, auf dass sein Freund Putin freie Hand bekommt, der demokratischen Ukraine den Rest zu geben. Orbán ist kein Partner, er ist ein Feind im eigenen Bett.

Was also bedeutet mein Aufruf „Schmeißt sie raus!“ in der politischen Realität? Es bedeutet, Klartext zu reden und gut begründet zu fordern, dass Ungarn EU-Mitgliedschaft faktisch suspendiert wird, also keine Mitwirkung im Rat und kein Stimmrecht für EU-Abgeordnete seiner Partei Fidesz im EU-Parlament.

In Anbetracht der Rechtslage muss es reichen, das immer wieder und lautstark zu fordern. In der darauf folgenden Reaktion anderer politischer Kräfte wird sich die Spreu vom Weizen deutlich trennen. Und das wird der demokratischen Opposition in Ungarn sehr helfen, solange es sie noch gibt.

Und Erdogan sollte nicht anders behandelt werden in Bezug auf die türkische NATO-Mitgliedschaft. Gerade jetzt nach der Feststellung von Pew Research, dass wieder eine Mehrheit der Türken in die EU strebt und 42% die NATO-Mitgliedschaft befürworten, muss der türkischen Gesellschaft signalisiert werden, dass wir sie differenziert wahrnehmen und sie nicht mit Erdogan identifizieren.