Das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in unserer Republik, Frau Professor Monika Schnitzer, hat sich mit einigen eigenartigen Vorschlägen in der Öffentlichkeit zu profilieren versucht. Zunächst hielt sie es für notwendig, jährlich 1,5 Millionen Zuwanderer nach Deutschland zu locken. So wenig differenziert dieser Hinweis war, so fiel auch ihr Plädoyer für die Reform der Erbschaftssteuer nicht sehr klug aus. Was sie jetzt als Vorsitzende der fünf Weisen im Sachverständigenrat der Bundesregierung zum Besten gab, nämlich die Abschaffung der Witwenrenten gesetzlich umzusetzen, schlägt dem Fass im wahrsten Sinne des Wortes den Boden aus.
Ohne Beiträge keine Witwenrente?
Schnitzers Vorschlag soll insbesondere die gegenwärtige Regelung deshalb abschaffen, damit die Anreize reduziert werden, eine eigene Beschäftigung aufzunehmen. Zudem – so die Idee von Prof. Schnitzer – sollen in Zukunft alleinstehende Beitragszahler nicht weiterhin zur Rentenfinanzierung für nicht erwerbstätige Partner, die selbst nicht in das Rentensystem einzahlen, beitragen.
Unser Rentensystem ist ein Generationenvertrag: Die Beitragszahler – Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zur Hälfte – zahlen in das System ein, die Rentner und Rentnerinnen von heute erhalten aus diesem ihre Rente. Da sich seit längerer Zeit das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentenbeziehern von etwa 7 zu 1 auf 3 zu 1 verringert hat, fließen jährlich gut 120 Milliarden Euro in die Rentenkasse. Damit wird die Solidarität in unserem Rentensystem garantiert, der Generationenvertrag erfüllt.
Schüsse aus der Hüfte einer Weisen
Mit Blick auf die Zukunft soll die Altersversorgung auf ein weiteres „Bein“ gestellt werden – etwa mit der sogenannten Aktienrente, also mit einem Rentenfonds. Ohnehin gibt es bereits heute betriebliche Zusatzrenten, aber eben nicht für alle. Viele andere haben mit der Riester- oder Rürup-Rente oder mit anderen Verträgen für ihre private Altersvorsorge eingezahlt. Wie diese private Vorsorge noch weiter verbessert werden kann, ist ohne Zweifel angesichts der demographischen Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten eine große politische Gesamtforderung. Was die Frau aus dem Sachverständigenrat nun aktuell als Vorschlag aus der Hüfte schießt, nämlich die Witwenrente zu streichen, sollte so schnell wie möglich beerdigt werden. Denn es gibt viele Millionen Frauen, die zwar eine solide Ausbildung haben, die sich jedoch für Familie mit Kindern entschieden haben. Die Einführung der Mütterrente war gerade dafür ein historischer Fortschritt. Ohne deren Kinder als gegenwärtige und zukünftige Beitragszahler wäre der Generationenvertrag schon bald am Ende.
Rahmenbedingungen für Berufstätige verbessern!
Die Mehrzahl der Frauen, die eine Ausbildung im Handwerk, in Kaufraulichen und anderen Berufen sowie auch ein Studium vorweisen, wird ohnehin nach Schwangerschaften und Mütterzeiten in den Beruf zurückkehren wollen. Doch noch funktionieren hierzulande die KiTa- und Kindergarten-Systeme nur sehr unzulänglich. Das gilt ebenso für die Betreuung der Kinder von Berufstätigen. Dennoch sind inzwischen rund 50 Prozent aller Frauen berufstätig, obwohl die Öffnungszeiten von KiTas und Kindergärten sowie Ganztagsschulen noch weitgehend nicht mit dem Berufsalltag kompatibel sind. Es wäre gewiss positiv gewesen, wenn eine angeblich kluge Professorin dazu brauchbare Vorschläge gemacht hätte. Doch scheint diese Frau fern jeder Realität im Elfenbeinturm der Wissenschaft zu verharren. Politisch ist das, was Frau Schnitzer fordert, einfach völlig daneben und einfach nicht brauchbar.
Schnitzler-Wasser auf die Mühlen der AfD
Vielmehr hat diese Frau Schnitzler für größte Sorge und Unruhe gesorgt und – wie FDP-Mann Wolfgang Kubicki richtig anmerkte – Wasser auf die Mühlen der AfD gebracht – quasi als eine fünfte Kolonne, die der AfD mit solchen Vorschlägen zum Erfolg verhelfen will.“ Ins gleiche Horn stieß die VdK-Präsidentin, Verena Beutele, die darauf hinwies: „Viele Frauen konnten und können keine ausreichenden eigenen Rentenansprüche erwerben, da sie in ihrem Arbeitsleben häufig unfreiwillig in Teilzeit arbeiten und sich unentgeltlich um Kinder und pflegebedürftige Angehörige kümmern.“
Schon die alten Römer kannten die Mahnung: Si tacuisses, philosophus mansisses – auf Deutsch: Wenn Du geschwiegen hättet, wärest Du ein weiser Philosoph geblieben. Man sollte Frau Schnitzler laut zurufen: Reden ist Blech, Schweigen ist Gold! Solche Vorschläge sind gewiss nicht weise. Mit Sachverstand hat das nichts zu tun.
