Wir stehen am Beginn einer industriellen Revolution. Keine Industrie 5.0, sondern der letzte Schritt hin zu einer nachhaltigen Industrie. Diese Revolution der kommenden Jahre wird einen Entwicklungszyklus beenden: Von der rein ökonomischen Industrie zu Beginn des Industriezeitalters, über die Industrie, die Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten schuf bis hin zur Industrie, die Ökonomie, Soziales und Ökologie vereint. Die Vollendung dieser Entwicklung ist unsere Aufgabe, die Transformation unser Prozess.
Eine nachhaltige Industriepolitik erfordert konsequentes Handeln. Keine halben Sachen, keine halbgaren Kompromisse, keine Oberflächlichkeit bei komplexen Themen. Bei den offensichtlichen Interessenkonflikten zwischen Ökologie und Ökonomie sind rationale und verlässliche Entscheidungen notwendig.
Als stärkste Partei nehme ich für uns in Anspruch, dass wir die Ebene der Überschriften und reinen Zielformulierungen verlassen. Wir müssen konkret, lösungsorientiert und pragmatisch an der Umsetzung der progressiven Vision einer klimaneutralen Wirtschaft arbeiten. Dabei verlieren wir unseren klaren sozialen Kompass zu der Frage, wie wir Ökologie und Ökonomie verbinden wollen, nicht aus dem Auge.
Aus meiner Wahrnehmung gibt es sechs zentrale Themen für das Gelingen der Transformation und der Etablierung einer nachhaltigen Industriepolitik. Diese Themen sind unser Pflichtenheft der kommenden Jahre.
- Im Zentrum der wirtschaftspolitischen Herausforderung Transformation steht der Mensch. Die Transformation ist kein technisches Projekt, sondern ein soziales Projekt für das wir uns demokratisch entschieden haben und für das wir uns an ausgewählten Technologien bedienen. Ohne Fachkräfte und Spezialisten und eine Politik, die die Fachkräftesicherung für die Transformation priorisiert, sind alle Konzepte das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben sind. Der Heizungsinstallateur, der die Wärmepumpe einbaut, die Ingenieurin, die den klimaneutralen Umbau des Hochofens leitet, der Sachbearbeiter, der Planung und Genehmigung der neuen Schienentrasse bearbeitet: Sie und viele weitere stehen im Fokus.
- Nur mit dem Ausbau der Erneuerbarer Energien und dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft können wir die Energieversorgung nachhaltig ausrichten. Den Einsatz fossiler Energieträger konsequent zu reduzieren und durch Strom aus Sonne und Wind zu ersetzen, ist Kernelement der Transformation. Die Wirtschaft ist technologisch in der Lage, ihre Prozesse zu elektrifizieren oder nachhaltig produzierten Wasserstoff als Ersatz für Gas und Öl zu nutzen.
- Welche Veränderungen erwarten uns in den kommenden zwei Jahrzenten? Es müssen zehntausende Windräder und Photovoltaikanlagen gebaut und angeschlossen werden. Der Bau der Stromtrassen von Nord nach Süd und von Ost nach West muss erfolgreich abgeschlossen werden. Der Ausbau und die Modernisierung der Schieneninfrastruktur muss erfolgen. Und schließlich muss die Wirtschaft tausende industrielle Anlagen neu errichten, erneuern oder umrüsten, damit sie auf fossile Energieträger verzichten kann. All diese Projekte müssen so schnell wie möglich passieren. Deshalb ist es von immenser Bedeutung, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
- Die Investitionen unserer Unternehmen in ihre Klimaneutralität werden viel Geld kosten. Die höheren Produktionskosten werden die Unternehmen über einen langen Zeitraum belasten. Unser Ziel ist, die Klimaneutralität zu erreichen und dabei gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhalten und hochwertige Arbeitsplätze zu sichern. Nichts ist gewonnen, wenn energieintensive Produktion aus Deutschland nach Asien oder in die USA abwandert. Im Gegenteil: Es schadet dem Klima, wenn die Produktion unter niedrigeren, schlechteren Standards stattfindet.
- Eine weitere offene Frage ist: Woher kommen die Rohstoffe für die Transformation? Der Elektromobilität gehört die Zukunft und es ist in unserem überragenden Interesse, dass die Wertschöpfung der Elektroautos hier bei uns stattfindet und möglichst viele Menschen ihren Lebensunterhalt mit dem Bau von klimaneutralen Fahrzeugen bestreiten können. Langfristig müssen wir – wann immer möglich – aufhören Rohstoffe aus der Natur zu entnehmen und stattdessen einen geschlossenen Rohstoffkreislauf etablieren. Ohne vollständige Kreislaufwirtschaft wird es keine Klimaneutralität geben.
- Für die Vermeidung von Treibhausgasen setzen wir auf Technologien, die in den letzten Jahrzehnten, teilweise im letzten Jahrhundert erforscht, entwickelt und zu marktreife gebracht wurden. Wir nutzen Elektromotoren für unsere Mobilität, Photovoltaikanlagen für die Stromerzeugung und Elektrolyseure zur Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbarem Strom. Fakt ist: Mit dem aktuellen Stand dieser Technologien werden wir die Klimaneutralität nur unter immensen Anstrengungen erreichen. Für eine erfolgreiche Transformation müssen wir als Gesellschaft massiv, ideologiefrei und technologieoffen in Forschung und Entwicklung investieren und diese Investitionen zielgenau auf die Transformation ausrichten.
Nachhaltigkeit ist keine Worthülse. Sie ist ein Ziel. Und wenn wir dieses Ziel in seinen drei Dimensionen erreichen, können wir unseren Wohlstand dauerhaft erneuern. Die kommenden 20 Jahre sind entscheidend.
Zum Autor: Bernd Westphal, Wahlkreis Hildesheim, seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion.
