Besser hätte der Auftakt nicht gelingen können: Der Saal in der alt-ehrwürdigen Fabrik K14 rappelvoll, Sigmar Gabriel in Gesprächslaune vor aufmerksamem Publikum und ein einfühlsamer Gastgeber, der den ehemaligen SPD-Vorsitzenden und einstigen Vize-Kanzler an der langen Gesprächsleine führte, kompetent erzählen ließ und mit wohldosierten Fragen die gute Gesprächsatmosphäre unterstützte. Thomas Seim, der ehemalige Chefredakteur der in Bielefeld erscheinenden Zeitung „Neue Westfälische“ und Autor beim „Blog der Republik*, zeigt sich jedenfalls ganz zufrieden mit dem Einstieg in seine Talk-Reihe und vor allem mit dem großen Zuspruch der Gäste. „Mich hat die konzentrierte Aufmerksamkeit während des zweistündigen Gesprächs mit Sigmar Gabriel gefreut und darin bestärkt, mit diesem Format weiterzumachen. Ganz offensichtlich gibt es ein Bedürfnis in unserer Gesellschaft, an solchen ruhigen Orten mit politischen Gesprächsrunden teilzunehmen und sie zur eigenen Meinungsbildung zu nutzen.“
Der ehemalige Bundesaußenminister nutzte die Gelegenheit, auf ganz grundsätzliche Art und Weise die sich rasant veränderte und sich weiter verändernde Situation in der Welt in einen historischen Kontext zu stellen. Er nahm die sich vor einigen Jahrhunderten langsam veränderte Rolle der einstmals großen Handelsnation von Venedig als Beispiel dafür, wie sich die Koordinaten der Weltlage verschieben können und zu welchen Konsequenzen das führt. Venedig war über viele Jahrzehnte der Mittelpunkt für den damaligen Welthandel zwischen dem Orient und Europa. Die Handelsrouten in beide Richtungen führten über Venedig, andere Wege gab es nicht. Die damit verbundenen Zölle brachten Einfluss und Reichtum für die Venezianer, die erst dann nach und nach versiegten, als Amerika entdeckt wurde und sich im Laufe der Zeit der damalige Welthandel vom Mittelmeer zum Atlantik, also von Europa nach Amerika und umgekehrt verlagerte. Jetzt würde sich die Bedeutung für den Welthandel mehr und mehr vom Atlantik in den Indopazifik verschieben.
Globale Machtverschiebung trifft Europa
China, Indien, Indonesien, der gesamte aufstrebende südostasiatische Raum mit seinen prosperierenden Volkswirtschaften gewinnt an Bedeutung. Die Vereinigten Staaten von Amerika hätten das früh erkannt, so Gabriel und würden sich mehr und mehr von Europa abwenden. Die Europäer hätten die neue Lage noch nicht richtig verinnerlicht, sie wären darauf noch nicht eingestellt. Auch in Deutschland, so Gabriel, müsse das erst noch gelernt werden. Er lässt die Zuhörerinnen und Zuhörer an seinem profunden Wissen über die Beziehungen zwischen den USA und Europa als Vorsitzender der berühmten Atlantik-Brücke, dem politischen und wirtschaftlichen Netzwerk zwischen den USA und Deutschland, teilhaben und stellt heraus, dass die „wirtschaftlichen und politischen Gewichte“ sich „hin zum Indopazifik“ verlagern würden. Deshalb verfolge der Präsident der USA die Interessen seines eigenen Landes in dieser veränderten Lage und ließe Europa zurück. Die USA hätten die globale Machtverschiebung im Blick. „Amerika will uns loswerden“, stellte er klipp und klar fest.
Militärische Aufrüstung und Diplomatie
Für Europa und besonders für Deutschland ergäben sich daraus Konsequenzen, auf die Land und Leute kaum oder nur unzureichend vorbereitet seien. Ohne dauerhafte militärische Hilfe der USA und bei gleichzeitiger Bedrohung durch Putins aggressives Russland hieße das, so antwortete Gabriel auf die fordernde Frage von Seim ohne Umschweife mit einer alten Lebensweisheit: „Wenn du einen Krieg verhindern willst, musst du ihn vorbereiten.“ Für ihn sind „militärische Aufrüstung und Diplomatie zwei Seiten derselben Medaille“. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die Zeit des sogenannten „kalten Krieges“, als Willy Brandt mit der von ihm und seiner SPD forcierten Ostpolitik den politischen Weg zu Frieden, Entspannung und Abrüstung in Verhandlungen mit der Sowjetunion bereitet hat. Damals wurden in Deutschland noch Jahr für Jahr rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Abwehr ausgegeben, heute gerade mal zwei Prozent, jetzt allerdings aufsteigend.
Entschlossenheit und Stärke seien notwendig, um Putin zu beeindrucken, um seinen Provokationen, die mit dem Einsatz von Drohnen und Cyberattacken heute bereits stattfinden würden, erfolgreich zu begegnen. Aber Gabriel wäre nicht Gabriel, würde er es bei seinem Appell für eine neue Außen- und Sicherheitspolitik belassen. Mit klarem Blick auf das Publikum sagt er rundheraus seine Einschätzung über die Befindlichkeit der Deutschen: „Deutschland möchte gerne wie die Schweiz sein, politisch neutral und wirtschaftlich erfolgreich.“ Das sei allerdings ein großer Irrtum und ginge nicht, weil in der Schweiz gerade mal 8 Millionen Menschen leben würden, in Deutschland aber mehr als 80 Millionen.
Gabriel lobt Merz
Mit Hilfe des Moderators war es dann nur noch ein kleiner Schritt bis in die deutsche Innenpolitik, ohne jedoch die außenpolitischen Leistungen von Bundeskanzler Friedrich Merz außer Acht zu lassen. Der mache das wirklich gut, sein Einsatz für die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der sogenannten Koalition der Willigen mit Frankreich und Großbritannien an der Spitze sei lobenswert. In diesem Zusammenhang legte Gabriel großen Wert darauf, dass er der schwarz-roten Koalition mit Merz und Klingbeil an der Spitze viel Erfolg für ihre Politik wünsche. Allerdings erteilte er allen Absichten, die Menschen mit tiefgreifenden sozialen Kürzungen zu verunsichern, eine klare Absage. Der Sozialstaat in Deutschland sei eine große Errungenschaft, die nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Drastische Kürzungen, wie die von der CDU in die Diskussion gebrachte Forderung nach Streichung von Zahnarztkosten durch die Krankenkassen seien völlig falsch. Dadurch würden „die Menschen der AfD zugetrieben“. Dennoch müsse über Einsparungen gesprochen werden. Er hielte es durchaus für möglich, für Rentnerinnen und Rentnern einen jährlichen Zuwachs in Höhe der Inflation gesetzlich festzulegen anstatt wie bisher die durchschnittlichen Lohnsteigerungen auf die Rente zu schlagen. Das brächte Einsparungen, die man den Rentnerinnen und Rentnern gut erklären könne, denn die hätten meist selbst Enkelinnen und Enkel und wüssten, dass die nicht alles mit ihren Rentenbeiträgen finanzieren könnten.
SPD dürfe kein falsches Verständnis vom Sozialstaat haben
Auch seiner SPD („Ich bin immer noch überzeugter Sozialdemokrat, auch wenn meine Partei mir das nicht glauben will“) verlangte er ab, bei der Diskussion über die Zukunft des Sozialstaates nicht die Wirklichkeit aus dem Auge zu verlieren. Es sei „ein falsches Verständnis vom Sozialstaat, für jede Schwierigkeit des Lebens eine soziale Leistung anzubieten“, deshalb müsse ganz genau bewertet werden, was wichtig und unverzichtbar ist. Denen, die Hilfe brauchen, müsse diese auch gewährt werden. Das sei die eigentliche Grundlage des Sozialstaates. Es käme auf Zielgenauigkeit an. Deshalb setze er auf die große „Reformkraft“ der SPD besonders in der Sozialpolitik. Und weil er zum Ende des Gesprächs auch den drängenden Fragen von Thomas Seim nach zukünftig wichtigen Führungskräften in der SPD nicht ausweichen konnte oder wollte, verwies er auf Verantwortliche in den Ländern, die sich entwickeln könnten, nannte namentlich Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz und Jochen Ott aus Nordrhein-Westfalen und hob aber auch Lars Klingbeil hervor. Dem traue er noch viel zu und wünsche ihm vor allem viel Mut, auch Ungewöhnliches anzupacken und voranzutreiben. Da war Gabriel wieder der gute alte Sozialdemokrat, dem nie der Antrieb und die Zuversicht für eine erfolgreiche Politik fehlen wird.
K 14 mit dem nächsten Seim Frühschoppen
Heinz Wagner vom Team der Fabrik K14 kündigte am Ende der Veranstaltung den nächsten Frühschoppen an. Am 19. April wird von 11.00 bis 13.00 Uhr als Gesprächspartner DFB-Präsident Bernd Neuendorf dabei sein und von Thomas Seim und Manni Breuckmann interviewt werden. Das K 14 ist das älteste soziokulturelle Zentrum in Deutschland und wird ehrenamtlich geführt. Es liegt an der Lothringer Straße 64 in Oberhausen. Der Eintritt ist frei.
Anmeldungen an: e.s.brieden@gmail.com
Bildquelle: A.Savin, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
