Dass es gelegentlich zu Energiepreis-Schocks kommt, das wir waren gewöhnt. Die Öl-Hochpreisphase 2006-2013 gehört dazu, d.i. diejenige Phase, die Russland zur Stabilisierung seiner Staatsfinanzen und zur Modernisierung seiner Streitkräfte nutzte. 1973, 1981 sind als solche Groß-Ereignisse im kollektiven Gedächtnis verankert. Massive Anstiege des Ölpreises waren da Auslöser und führten zu erheblichen Verschiebungen von Einkommen hin zu den Produzentenstaaten des Öls im arabischen Raum vornehmlich. Relativ zu denen verschoben sich die terms of trade – doch da deren Produktionspotential gering ist (und massive Abwehr via handelspolitischer Maßnahmen ergriffen wurde), war die relative Außenhandelsposition der Europäer davon wenig beeinflusst, die zu den USA blieb in etwa gleich.
Diesmal erleben wir erneut eine Phase eines solchen externen Energie-Schocks – bzw. wir in Europa, als Netto-Import-Konsumenten-Länder, müssen feststellen: wir erleiden ihn. Europa als altindustrielle Region hat seine fossilen Reserven längst aufgezehrt und hat weitenteils versäumt, den Weg in die Unabhängigkeit durch Umstieg in Energieeffizienz (in Gebäuden) bzw. auf Energie aus erneuerbaren Quellen beherzt zu beschreiten. Man ist in der Abhängigkeit von fossilen Kohlenwasserstoffen, von Öl im Verkehr und Gas in der Beheizung, verblieben. Das Versäumnis kostet nun immense Summen an Geld – weniger in Staaten, die aus 1973 andere Konsequenzen gezogen haben als Deutschland, d.i. Frankreich aber vor allem die skandinavischen Länder.
Doch diesmal ist es anders als in den Jahrzehnten zuvor. Diesmal ist es eine Gaspreis-Krise, die dem Preisanstieg an den (Welt?-)Märkten zugrunde liegt. Verknüpft ist diese Krise in spezifischer Weise mit einem dadurch getriggerten Anstieg von Strompreisen – doch das ist nicht überall auf dem Globus der Fall, das Ausmaß der Kopplung ist abhängig von Dreierlei:
- Der Art der Regulierung der Systeme leitungsgebundener Energieträger Strom und Gas, d.h. dem Ausmaß der schulbuchgerechten „Liberalisierung“ – und da ist die EU eben viel weiter gegangen als das vermeintliche Mutterland dieser Programmatik, die USA;
- der quantitativen Bedeutung des (preisbestimmenden) Einsatzes von Gas zur Stromerzeugung, was wiederum abhängig ist vom Stand der jeweiligen Energiewende, dem Ausbau des Anteils nicht-fossiler/erneuerbarer Quellen an der Stromproduktion – Deutschland z.B. würde es viel weniger treffen, wenn man hier 5 Jahre weiter wäre.
- Europa trifft es auch deshalb in besonderer Weise, weil in Europa pionierhaft für thermische Kraftwerke das Emissionshandelssystem mit seiner Deckelung von Treibhausgas-Emissionen eingeführt worden ist, anderswo hingegen nicht bzw. kaum. Das hat zur Folge, dass anderswo in der Stromerzeugung ein Wechsel zur Kohle als Einsatzenergie vollzogen wird, hier in Europa aber hat diese Tendenz zur Substitution von Gas durch Kohle zur Folge, dass der Preis für Emissionsrechte steigt, was a) den Wechsel zu Kohle stark mindert und b) seinerseits erhöhend auf den Strompreis wirkt.
Diese kombinierte Preis-Krise trifft somit Staaten in Europa gänzlich unterschiedlich, es trifft Europa aber auch ganz anders als die USA. Deswegen ist diesmal, anders als bislang, mit einer Verschiebung der Wettbewerbsfähigkeit zwischen Europa und den USA zu rechnen. Diese außenwirtschaftliche Flanke (unter Allianzpartnern) der aktuellen Energiepreiskrise ist in den heimischen Debatten kaum im Blick – ein Nabelschau-Syndrom, aber nicht nur.
Der Einfluss auf die Konsumenten wird gemessen im Einfluss auf den Preisindex für Konsumgüter. In dem machen Ausgaben für Energieträger etwa 10 % aus, das ist beidseits des Atlantiks und auch in Japan so. Ausgaben für Endenergieträger sind Ausgaben für Treibstoffe, Heizstoffe und Elektrizität. Unter den westlichen Industriestaaten nehmen die USA bei der Belegung von Treibstoffen mit staatlichen Abgaben eine extreme Sonderstellung ein, weil sie dort fast nicht existiert. Folge ist, dass ein Rohölpreisanstieg in den USA etwa doppelt so stark auf den Konsumenten-Preisindex durchschlägt wie in Europa und in Japan. So war es die Erfahrung in vergangenen Energiekrisen.
Diesmal ist es wie gesagt anders. Wie stark, zeigt die Abbildung. Zu sehen ist der Anstieg des Energieanteils im Verbraucherpreisindex, in den USA und in der Euro-Zone im Vergleich. Verglichen werden die Anstiege im September 2022 gegenüber der Situation 12 Monate zuvor. Der Anstieg in Europa (4,7 %-Punkte) ist dreimal höher als der in den USA (1,6 %-Punkte). Der Anteil der Treibstoffpreise am Anstieg ist im transatlantischen Vergleich gleich. Zu vergleichen hat man eigentlich die Relation des Rests, da steht es 3,8 zu 0,8. Das ist ein Verhältnis des Anstiegs von fast 5 mal mehr in der Euro-Zone.
Gegen diese Größenordnung von Effekt versuchen die Staaten in Europa ihre Bevölkerung abzuschirmen. Dass das, der völlig anderen Größenordnung wegen, unausweichlich ist, ist offenkundig – das wird aber in den USA, wegen mangelnder eigener Betroffenheit, nicht recht wahrgenommen.
In den USA ist kürzlich eine Bilanz vorgelegt worden zur Unterstützung der Ukraine aus Mitteln des US-Budgets seit März 2022. Das liegt, incl. der Zahlungen, die die Biden-Administration noch vom alten Kongress, mit Mehrheit der Demokraten in beiden Kammern, sich genehmigen zu lassen beantragt hat, bei 105 Mrd. $ – monatlich werden 6,8 Mrd. $ verausgabt, d.h. die Mittel werden bis Mai 2023 reichen. Was danach wird, darüber entscheiden dann die Republikaner mit ihrer Veto-Position im Repräsentantenhaus. Das ist dann eine völlig andere Situation.
Deswegen ist so wichtig, was von den übrigen rund 50 Staaten in der „Ukraine Contact Group“ (gegründet bei dem Treffen in Ramstein am 26. April 2022) an „Hilfe“ beigetragen wird. Zusammengetragen wird das vom IfW an der Universität Kiel. Das Ergebnis eines Blicks in deren Statistik zeigt: Die Leistungen der übrigen 50 Partner, allein aus Haushaltsmitteln, liegen bei lediglich gut 40 Mrd. $. Das ist eine so unproportionierte Relation, dass sie den Republikanern selbstverständlich auffallen wird und zu einer Forderung nach einer deutlichen Verschiebung der Beiträge führen wird. Darauf hat Europa sich einzustellen. Vor diesem Hintergrund ist wichtig, was an Leistungen Europas im Kieler „Ukraine Support Tracker“ berücksichtigt wird, der „die militärischen, finanziellen and humanitären Hilfen an die Ukraine im Kontext des Russisch-Ukrainischen Krieges auflistet und bewertet“. Die offene Frage ist, ob und wie diejenigen Leistungen, die für Europa spezifisch sind, in den USA aber nicht so anfallen, im Kieler Tracker berücksichtigt sind. Da geht es um Flüchtlingshilfe in Europa (inzwischen mehr als 8 Mio. Geflüchtete) sowie um die eingangs erwähnte Abschirmung der finanziellen Effekte an der Erdgaskriegsfront. Deren Volumen bewegt sich in einer Größenordnung von mehreren Hundert Milliarden $ – werden Europas Selbstschutzkosten im Erdgaskrieg berücksichtigt, dann ist eher der US-Beitrag relativ klein.
