Schlagworte: Bundesregierung

Time to Change
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So sieht also der Neuanfang aus

Die Republik diskutiert über Armut. Endlich, ist hinzuzufügen, nach unzähligen Armutsberichten, die regelmäßig auf allen Ebenen vorgelegt werden. Das Problem in Statistiken gefasst, gebündelt, ist schnell beiseite gelegt. Die Zahlen haben die politisch Verantwortlichen nicht gerührt; auch die Warnungen vor der sozialen Spaltung nicht und vor dem gesellschaftlichen Unfrieden, der daraus erwächst. Ebensowenig die oft…

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Sammelabschiebungen nach Afghanistan werden vorerst ausgesetzt

Wie zynisch, dass erst eine Lastwagenbombe, die in Kabul mehr als 90 Menschen tötete, diese Atempause ermöglicht. Von langer Dauer wird das Innehalten nicht sein. Denn Menschlichkeit ist in der deutschen Abschiebepraxis kein Maßstab mehr. Wahltaktische Überlegungen beeinflussen die Entscheidungen. Um den Rechtspopulisten vor der Bundestagswahl das Wasser abzugraben, heißt die Devise: Abschieben auf Teufel…

Die berühmten drei Affen von Nikkō: nichts (Böses) sehen, nichts (Böses) hören, nichts (Böses) reden
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Wirtschaft, Industrie und Politik – da geht kein Blatt dazwischen

Dass die Autoindustrie außer Kraftfahrzeugen auch Skandale produziert ist eine Erfahrung, die der Verbraucher gerne ausgelassen hätte. Das gilt für andere Branchen auch. Die Kette der Betrügereien reißt nicht ab, die werblich gut verpackt und versteckt Kunden etwa zum Kauf von Autos verleiten sollen, deren Abgaswerte manipuliert sind. Damit allerdings machen die Autobauer zugleich alle…

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BAMF unter Dampf

94 % der Deutschen finden es richtig, den vor Krieg Flüchtenden Asyl zu geben; dies ergab die jüngste Umfrage für den Deutschland-Trend. Im September 2015 waren es zwar 96 %, doch ist die grundsätzliche humanitäre Haltung in unserem Land nach wie vor bemerkenswert. Unzufriedenheit herrscht inzwischen jedoch über die politische und administrative Bewältigung der großen…

Angela Merkel
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Politische Flatulenz

Wer denkt noch an die Finanzmarktkrise, wer lamentiert noch über Griechenlands Defizite, wer kritisiert noch Dragi `s Geldmengenpolitik und wer kommentiert noch die wankende Energiepolitik? Gestern noch Aufregerthemen, die angesichts der Flüchtlingskatastrophe scheinbar marginalisiert worden sind, aber trotzdem ihrer Lösung harren. Wir stehen wieder vor den hochgezogenen Schlagbäumen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern und…

Logo der SPD
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SPD-Regierungskreise in NRW fordern von Merkel: Butter bei die Fische

SPD-Kreise in NRW sehen die „Wir-schaffen-das“-Rhetorik von Bundeskanzlerin Angela Merkel „schwierig“. Man teile zwar nicht die Populismus-Welle von Bayern Ministerpräsident, CSU-Chef Horst Seehofer, der mit Verfassungsklage gegen die Kanzlerin und damit gedroht habe, Flüchtlinge künftig an der bayerischen Grenze zurückzuweisen oder sie einfach in andere Bundesländer weiterzuschicken. „Aber die Haltung von Merkel, alle reinzulassen ins…

Willkommen in Deutschland: Wir brauchen Euch!

Mehr Flüchtlinge als erwartet, kommen 2015 nach Deutschland. Doch das Flüchtlingsproblem geht nicht von den Flüchtlingen aus, sondern in erster Linie von der Konzeptlosigkeit von Bund und Ländern. Die Zahlen des Innenministeriums lösen Besorgnis aus: Mit 800 000 Flüchtlingen rechnet Innenminister De Maizière (CDU) dieses Jahr. Wie soll Deutschland diese Zahl bewältigen? Für deren Unterkunft…

Rassistische Schmiererei an einer Häuserwand
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Skandalbericht der Bundesregierung an die UNO – Innenminister sollte seinen Hut nehmen

Die Bundesregierung hat an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (CERD) zur 86. Sitzung ihren Staatenbericht gesandt. Dieser Bericht ist ein Skandal. Er verschweigt und vertuscht und ist ohne jede Bereitschaft, sich ehrlich zu machen darüber, dass Rassismus, Antisemitismus und Xenophobie auch in Deutschland verbreitet und bis in die Mitte der Gesellschaft gelangt sind. In dem…