Schlagworte: Bundesverfassungsgericht

Paragraphen
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Kompliziert, eilig und stillschweigend: Gesetzgebung nach der Methode Seehofer

Das Bundesverfassungsgericht wird wohl wieder jede Menge zu tun bekommen. Wie schon so oft, wenn es – massiert nach den Anschlägen vom 11. September 2001 – um die Gesetzgebung im Bereich der Sicherheit ging, schießt der Bundestag übers Ziel hinaus, und das höchste Gericht muss unsere Grund-, Freiheits- und Menschenrechte schützen. Mit dem Bundesinnenminister Horst…

Bundestag - Plenarsaal
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Wer die Wahl hat…Wer die Wahl hat…

Vor mehr als zehn Jahren hat das Bundesverfassungsgericht dem Parlament zu verstehen gegeben, dass das geltende Wahlrecht grundgesetzwidrig sei und daher korrigiert werden müsse. Seither versucht der Bundestag, dem höchstrichterlichen Urteil zu genügen, aber bei den erwirkten „Reformen“ handelte es sich allenfalls um notdürftige Operationen, die gerade dafür sorgten, dass Karlsruhe bei der nächsten Bundestagswahl…

Bundesverfassungsgericht
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Weniger wäre mehr: Zum Rundfunkurteil vom 18. Juli 2018

Wie wohl nicht anders zu erwarten, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Rundfunkurteil seine bisherige Linie nicht verlassen, nämlich Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu garantieren, egal, was auch passiert. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist damit im Grundsatz auf absehbare Zeit gesichert, wenn sich auch in Zukunft noch über die Höhe des Beitrags…

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
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Die weiten Wege der wehrhaften Demokratie

Die Wirklichkeit entwickelt sich oft schneller als das Recht. Trotz üppiger staatlicher Alimentierung hat die NPD in den zurückliegenden Jahren an Bedeutung verloren. Für die Anhänger äußerst rechter Positionen hat sich eine Alternative aufgetan. Mehr als ein Jahr nach dem vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten NPD-Verbotsverfahren hat der Bundesrat beschlossen, in Karlsruhe den Ausschluss der rechtsextremen…

Bundesverfassungsgericht
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Verbot der NPD scheitert an Bedeutungslosigkeit der Partei – umso wichtiger ist der politische Kampf gegen den Rechtsextremismus  

Mit einem Verbot ist der NPD nicht beizukommen. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist auch der zweite Anlauf gescheitert, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Die Peinlichkeit liegt dieses Mal jedoch nicht auf Seiten der Antragsteller. Die Karlsruher Richter begründen ihr einstimmiges Nein zum Verbotsantrag des Bundesrats mit der politischen Bedeutungslosigkeit der NPD. Von ihr gehe keine…

Sigmar Gabriel
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Weg frei für CETA – Sieg für Minister Gabriel –

Deutschland lebt stärker als jede vergleichbare Volkswirtschaft vom Außenhandel. Je freier exportiert und importiert werden kann, um so besser für deutsche Firmen und Beschäftigte, für das wirtschaftliche Wachstum und den Wohlstand in unserem Lande. Auf all dies hat allen voran der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel immer wieder hingewiesen – vor allem gegenüber den Opponenten gegen die…

Bundesverfassungsgericht
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Zur Klage gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Wehrhafte Demokratie muss den juristischen Weg gehen

Im zweiten Anlauf hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das seit mehr als einem Jahrzehnt angestrebte Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD eröffnet. An den ersten drei Tagen im März beginnt die mündliche Verhandlung. Der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss. Ebenso unberechenbar sind die Folgen eines etwaigen Verbots der 1964 in Hannover gegründeten „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“. Sicher…

GDL-Mitgliedsbuch
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Tarifeinheit mit heißer Nadel

Am 22. Mai wird der Bundestag mit der Mehrheit von CDU/ CSU und SPD das Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit beschließen. Die Initiatoren – allen voran Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles – wollen damit die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie dauerhaft sichern. Angesichts der jüngsten Streikaktionen der Pilotengewerkschaft Cockpit und vor allem der Gewerkschaft der Lokomotivführer GDL findet dieses…