Schlagworte: Bundesverfassungsgericht

Scrabble "Keine Satire"
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Böhmermanns Zeilen- weder komisch noch aufklärend

Nachdem Jan Böhmermann Ende März 2016 sein „Schmähgedicht“ gegen den türkischen Präsidenten Erdogan veröffentlichte, schrieb unsere Autorin Marianne Bäumler hier im Blog am 12. April 2016 einen kritischen Kommentar dazu. Erdogan erreichte über mehrere Gerichtsinstanzen, dass Böhmermann 18 der 24 Zeilen seines „Schmähgedichts“ nicht wiederholen darf. Nun scheiterte der Satiriker final mit einem Klageversuch vor…

Gebäude des Bundesverfassungsgerichts
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Kostenbremse bei ARD und ZDF jetzt – Sieben Gründe für Missfallen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Blockade der Erhöhung der Rundfunkbeiträge beendet, das war richtig und notwendig. Dennoch besteht kein Anlass, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Die Mitbestimmung der Länder bei der Kostenkontrolle von ARD und ZDF sollte dringend neu geregelt werden, das Einstimmigkeitsprinzip (mit Zustimmung aller Landtage) erweist sich als untauglich. Wir kennen das Problem aus Brüssel,…

Klimawandel
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Plötzlich sind sie alle Klimakämpfer

Schluss mit der Behäbigkeit. Klimaneutral bis 2045. Die Bundesregierung will endlich ernst machen mit dem Klimaschutz. Das ist zumindest der Eindruck, den das geneigte Publikum aus den Auftritten der Ministerriege gewinnen soll. Nur wenige Tage nach dem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das dem geltenden Klimaschutzgesetz in zentralen Punkten Verfassungswidrigkeit bescheinigt, soll eine Neufassung ins Kabinett…

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum selbstbestimmtes Sterben – Überfällig, aber unerwartet!

Ein bahnbrechendes und weitreichendes Urteil. Nicht mehr und nicht weniger als das Recht auf ein selbstbestimmtes und würdevolles Lebensende hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 26.2.2020 für verfassungsgemäß erklärt. Damit wurde eine gesetzliche Regelung gegen das human Sterben aus dem Jahr 2015 gekippt und dem Gesetzgeber und Politik zugleich eine doppelte Ohrfeige erteilt. Einmal…

Bundestag - Plenarsaal
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Wer die Wahl hat…Wer die Wahl hat…

Vor mehr als zehn Jahren hat das Bundesverfassungsgericht dem Parlament zu verstehen gegeben, dass das geltende Wahlrecht grundgesetzwidrig sei und daher korrigiert werden müsse. Seither versucht der Bundestag, dem höchstrichterlichen Urteil zu genügen, aber bei den erwirkten „Reformen“ handelte es sich allenfalls um notdürftige Operationen, die gerade dafür sorgten, dass Karlsruhe bei der nächsten Bundestagswahl…

Bundesverfassungsgericht
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Weniger wäre mehr: Zum Rundfunkurteil vom 18. Juli 2018

Wie wohl nicht anders zu erwarten, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Rundfunkurteil seine bisherige Linie nicht verlassen, nämlich Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu garantieren, egal, was auch passiert. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist damit im Grundsatz auf absehbare Zeit gesichert, wenn sich auch in Zukunft noch über die Höhe des Beitrags…

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
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Die weiten Wege der wehrhaften Demokratie

Die Wirklichkeit entwickelt sich oft schneller als das Recht. Trotz üppiger staatlicher Alimentierung hat die NPD in den zurückliegenden Jahren an Bedeutung verloren. Für die Anhänger äußerst rechter Positionen hat sich eine Alternative aufgetan. Mehr als ein Jahr nach dem vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten NPD-Verbotsverfahren hat der Bundesrat beschlossen, in Karlsruhe den Ausschluss der rechtsextremen…

Bundesverfassungsgericht
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Verbot der NPD scheitert an Bedeutungslosigkeit der Partei – umso wichtiger ist der politische Kampf gegen den Rechtsextremismus  

Mit einem Verbot ist der NPD nicht beizukommen. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist auch der zweite Anlauf gescheitert, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Die Peinlichkeit liegt dieses Mal jedoch nicht auf Seiten der Antragsteller. Die Karlsruher Richter begründen ihr einstimmiges Nein zum Verbotsantrag des Bundesrats mit der politischen Bedeutungslosigkeit der NPD. Von ihr gehe keine…