Das sollte, ja muss alle wirklich aufschrecken: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte gerade jüngst „vor einem Ende der Europäischen Union“. Der EU-Kommissar Günter Oettinger unterstrich diese schlechte Diagnose und sprach davon, dass „die EU sich in Lebensgefahr befindet“. In der Tat brennt es im europäischen Haus an allen Ecken und Enden, doch die Staats- und Regierungschefs…
Das Gejammer ist groß. Das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU ist faktisch gescheitert. Dabei ist nur eingetreten, was die Regierungschefs der Europäischen Union angesichts der übergroßen Kritik an dem Abkommen glaubten tun zu müssen, den Vertragstext erst dann zu unterschreiben, wenn auch die Zustimmung ihrer jeweiligen Parlamente vorliegt. Und jetzt ist der Normalfall in…
Seit Günter Grass wissen zumindest seine Leser, dass der Fortschritt eine Schnecke ist. Mit anderen Worten: Veränderungen stellen sich nur „slow motion“ ein. So auch der ebenfalls langsame Abschied der SPD aus der freiwilligen Gefangenschaft in der immer kleiner werdenden und doch noch immer „große“ Koalition genannten Verbindung mit den Unionsparteien. Kein Wunder, Sozialdemokraten kümmern…
Die Kulisse ist bereitet. Auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober soll CETA feierlich besiegelt werden. Doch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada weckt keine Jubellaune. Nach jahrelangen Verhandlungen und trotz einiger Nachbesserungen sind die Bedenken und Befürchtungen nicht ausgeräumt, dass CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) durch die Hintertür mehr Schaden als Nutzen…
Deutschland lebt stärker als jede vergleichbare Volkswirtschaft vom Außenhandel. Je freier exportiert und importiert werden kann, um so besser für deutsche Firmen und Beschäftigte, für das wirtschaftliche Wachstum und den Wohlstand in unserem Lande. Auf all dies hat allen voran der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel immer wieder hingewiesen – vor allem gegenüber den Opponenten gegen die…
Manchmal kann man es doch: rechts und links verwechseln. Gerade wird zu großen Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada und USA am 17. September (u.a. in Berlin und in Köln) aufgerufen, da meldet sich doch die AFD und will mit demonstrieren. Die sind auch dagegen, ebenso wie Ver.di, Brot für die Welt, Linkspartei, Jusos und…
Eindeutig ist gegenwärtig der Versuch der Parteiführung der Sozialdemokraten, das spürbare und wachsende Unbehagen am größten Handelsabkommen aller Zeiten einzufangen. Es wird derzeit zwischen den stärksten Wirtschaftsregionen, den USA und der Europäischen Union verhandelt. Das Kürzel dafür, das den Schlagzeilenmachern auf dem Boulevard, aber auch in hochwertigeren Printmedien den Job erleichtert, heißt TTIP. Ausgeschrieben wäre…
