Schlagworte: Datenschutz

Digitale Wasserzähler
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Datenschutz bei Funkwasserzählern ist nun in Hessen einheitlich geregelt. Ein Beispiel für andere Bundesländer?

Digitale Funkwasserzähler sind für ein nachhaltiges Wassermanagement in vielen Weltregionen unverzichtbar. Geht es dort zumeist um die Wasserverluste, stand in Deutschland die Abrechnungsvereinfachung im Vordergrund. Jetzt droht hier in einigen Regionen Wasserknappheit, deshalb nehmen die digitalen Zähler auch hier langsam Fahrt auf. Ungeregelt war bisher der „Datenschutz“, das hat sich gerade geändert. Eine Vielzahl von Vorteilen auch für die Kunden Egal, ob…

Immunitätsausweis
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Sind „Immunitätsausweise“ ein Baustein zurück in die Normalität?

In einem weiteren Corona-Gesetz, dem zweiten Bevölkerungsschutzgesetz, das am 7. Mai vom Bundestag beraten wurde, war ursprünglich die Einführung eines „Immunitätsausweises“ vorgesehen.  Aufgrund der Kritik der SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken und Widersprüchen aus der FDP sowie der Grünen, die Linke warnte sogar vor einem „Überwachungsstaat“ hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nunmehr den Ethikrat  aufgefordert, eine Stellungnahme…

Tanz
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Zur sozialen Situation von Kulturschaffenden

In diesen Tagen der Corona-Krise dürfte auch dem Letzten klargeworden sein, wie wichtig bestimmte Dienstleistungen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind. Gleiches gilt für die Kulturschaffenden. Man kann nur hoffen, dass die Politik es nicht bei warmen Worten belässt und die Gewerkschaften die Situation nutzen, um kräftige Gehaltserhöhungen für diese Klientel durchzusetzen. Wir haben uns…

Digitale Überwachung
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Handy Tracking – Covid19 – Gastbeitrag/Pressemitteilung Anke Domscheit-Berg – Linksfraktion

Zu den Plänen der Bundesregierung, über Handy-Daten Kontakte potenziell Covid-19 infizierte Personen zu identifizieren erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Nachdem Gesundheitsminister Spahn zuerst Funkzellenabfragen zur Kontaktverfolgung Covid-19 infizierter Personen vorschlug, die weder sinnvolle Erkenntnisse gebracht noch grundrechtskonform gewesen wären, gibt es inzwischen auch Konzepte von Tracking-Apps, die datenschutzrechtlich unbedenklich sind, da sie keine…

bigdata
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Siri, Alexa und der Wahl-O-Mat

Da bin ich aber beruhigt: Mein Smartphone erkennt zwar meine Stimme und „Siri“ beantwortet meine Fragen schnell und freundlich, aber inhaltlich doch eher bedeutungsleer. Auf die knappe Frage, „Wen soll ich wählen?“ kommt die Antwort, „den Kandidaten, der am besten geeignet ist“, bei einem zweiten Versuch: „Die Entscheidung kann dir niemand abnehmen, die musst du…

Bildquelle: Maik Schwertle / pixelio.de
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Abkommen zum Datenschutz neu verpackt – Unterwerfen sich die US-Geheimdienste?

Die Europäische Kommission hat mit der US-Regierung ein neues Abkommen über die Verwendung europäischer Daten ausgehandelt. Der Entwurf stößt bei Datenschützern auf Kritik, und auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben „Bauchschmerzen“. Der eilige Weg zur Verabschiedung beginnt. Jedes einzelne EU-Mitgliedsland muss das Abkommen billigen. Das Parlament wird beraten. Drei Monate gibt die Kommission dem gesamten…

Sigmar Gabriel
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Ein Pyrrhus-Sieg für Gabriel

SPD-Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung. Und? Knapp 60 Prozent eines kleinen Parteitags stimmten für das umstrittene Vorhaben. Nur 60 Prozent. Und das, obwohl Sigmar Gabriel im Grunde die Machtfrage gestellt, also seine politische Zukunft als Parteichef der SPD mit diesem Thema verbunden hatte. Dazu hatte der Vizekanzler noch seinen Justizminister Heiko Maas auf Kurs gebracht. Und?…

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Vorratsdatenspeicherung: Warum auch Facebook Nutzer dagegen sein sollten

Datenschutz vs Sicherheit: Die Vorratsdatenspeicherung polarisiert nicht nur die SPD. Was für die einen Gefahren birgt, hilft für die anderen bei Gefahrenbekämpfung. Etwa die Hälfte der Bevölkerung wäre bereit, ihre Daten zur Verfügung zu stellen. Dabei rückt die Frage nach der tatsächlichen Effizienz der Vorratsdatenspeicherung in den Hintergrund. Ein positiver Effekt auf die Verbrechensaufklärungsrate ist…

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Sind wir in der Tat nur noch die untertänige Kolonie eines US-Imperiums?

Die NSA spioniert uns umfassend aus, das ist ja bekannt, und auch die Kanzlerin wird belauscht, was kaum ein Trost ist. Die neuen Erkenntnisse über eine totalitäre Wirtschaftsspionage im beflissenen bundesdeutschen Einverständnis, mit vorauseilendem Mitwirken durch den BND – diese kriminellen Machenschaften von höchster Regierungs-Ebene seit 2008 – das ist ab sofort überhaupt nicht mehr…