Der Ernstfall ist der Frieden; das sagte einst Bundespräsident Gustav Heinemann an die Adresse jener, die ständig vom „Ernstfall“ sprachen, wenn sie Krieg, Mord und Zerstörung meinten. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, sie heißt Britta Haßelmann, ließ sich folgendermaßen ein: „Wo sollen Kompromisse sein, wenn Putin völkerrechtswidrig ein freies europäisches Land überfällt, Städte…
Die Medien fallen über Bundespräsident Steinmeier und die ehemalige Kanzlerin Merkel her, weil sie 2008 zusammen mit dem damaligen französischen Präsidenten gegen eine sofortige Aufnahme der Ukraine in der NATO waren und weil die beiden deutschen Politiker Putin in den zurückliegenden Jahren (durchaus mit Erfolg) diplomatisch einzubinden versuchten. Nicht nur Jasper von Altenbockum, Berthold Kohler…
Ja, es ist notwendig, den militärischen Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine als mehr als einen „nur“ unfreundlichen Akt zur Kenntnis zu nehmen. Mehr als hunderttausend Soldaten, schwer bewaffnet, aufzubieten und daran zu erinnern, dass Russland bereits einen Teil des Nachbarlandes militärisch besetzt hält, wird ja nicht dadurch falsch, dass der dafür notwendige…
Das „Friedensgutachten“ wirft seit mehr als 30 Jahren ein Schlaglicht auf Kriege, Konfliktherde, Krisen und ihre Ursachen. Die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute zeigen geballt die Unordnung der Welt auf und führen der Politik Verantwortung und Versäumnisse vor Augen. In diesem Jahr fordern sie von der Bundesregierung mehr Diplomatie und restriktive Rüstungsexporte. Von einer stabilen und gerechten…
Der nach Warschau berufene NATO-Sondergipfel kann in seinen Folgen noch ein langlebiger politischer Begleiter werden. In keiner Phase der Beziehungen zu Russland oder vormals zur Sowjet-Union hatte das westliche Bündnis ähnlich lustlos darauf geachtet, russische Empfindsamkeiten einzukalkulieren. Es ist daran zu erinnern, dass die Wirkungsmacht der Ostpolitik Willy Brandts sich auch daraus speiste, die Interessen…
