Schlagworte: Erhöhung der Verteidigungsausgaben

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Deutschlands 2%-NATO-Quote – Krieg der Worte und der Statistik

Die Erfüllung der „zugesagten“ NATO-Quote Deutschlands geht seltsame Wege. Auf dem NATO-Gipfel in Wales im November 2014 hatte Deutschland eigentlich lediglich zugesagt, sich bis 2024 „auf den Richtwert“ eines Anteils der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt (BSP) „von zwei Prozent zuzubewegen“. Die Formulierung von Wales enthält eine kalkulierte ‚Luftigkeit‘ bzw. Ambivalenz – das ist das übliche Verfahren,…

Militärausgaben
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Das gibt es: Lob für Rolf Mützenich(SPD)

Die SPD, man muss es mal neben aller berechtigten Kritik  sagen, hat es schwer. In Umfragen im Keller, kaum einer traut ihr noch was zu, Mitglieder verlassen die Partei, die Medien lassen kaum ein gutes Haar an der ältesten deutschen Partei. Aber es gibt auch ein wenig Hoffnung: Rolf Mützenich, der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende, hat die…