Die zwölf Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei haben die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament verlassen. Das jahrelange Armdrücken zwischen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban und der von den deutschen Unionsparteien dominierten EVP ist damit noch nicht abgeschlossen. In der Europäischen Volkspartei ist die Fidesz seit 2019 suspendiert. Eine endgültige Trennung steht aus. Sie ist vom Vorsitzenden Donald Tusk,…
Das war knapp. Mit 383 Stimmen ist Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt worden. Neun Stimmen mehr als sie für die absolute Mehrheit brauchte: Das reicht für die erste Frau in dem mächtigsten Amt der Europäischen Union und für die nach Walter Hallstein vor gut 50 Jahren wieder deutsche Besetzung….
Zu glatt, zu vage, zu beliebig: Ursula von der Leyen macht keine gute Figur bei ihrer Werbung um Wahlstimmen im Europäischen Parlament. Die deutsche Verteidigungsministerin hat Chancen, am 16. Juli zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt zu werden, doch auf ein glanzvolles Ergebnis läuft die Sache nicht hinaus. Das ist kein gutes Signal für Europa….
„Röschen“ nannte sie ihr Vater Ernst Albrecht. „Röschen“, das klang so liebevoll und niedlich und passt so gar nicht zur Ursula von der Leyen. Niedlich? So sollte man die ehrgeizige Frau aus Niedersachsen nicht falsch einschätzen. Das mit dem „Röschen“ kann man aber nehmen, denn selbst kleine Rosen tragen Dornen, an denen man sich verletzen…
In Anbetracht auseinanderstrebender Interessen in Europa kann man das Brüsseler Personalpaket als politisches Wunder bezeichnen. Worauf sich der Europäische Rat geeinigt hat, ist ein ausgewogener Vorschlag, der die vielen nationalen, kulturellen und parteipolitischen Interessen zusammenbindet. Und genau darum geht es in der Europäischen Union. Für das sog. „Spitzenkandidaten-Prinzip“ ist Europa noch nicht reif, solange es…
Die alte Tante SPD schlittert in eine der tiefsten Führungskrisen ihrer Geschichte. Andrea Nahles hat unter dem Druck akuter Mobbing-Aktionen die Segel gestrichen. Sozialdemokraten sind eben auch „Spezialdemokraten“. Sie war die elfte Parteivorsitzende der einst großen Volkspartei, wenn man Franz Müntefering, der nach einem kurzen Interim nochmal den Vorsitz übernahm, nur einmal zählt. Auch die…
Seit Wochen ist die SPD kaum noch wahr zu nehmen. Sie dümpelt sprachlos, mutlos und einfallslos kraftlos vor sich hin. Auf den Straßen der Republik treffen sich abertausende junge Menschen, um ihrer Sorge über den Klimawandel und ihrer Zukunft Ausdruck zu geben. Ein Mädchen mit zwei Zöpfen und ihr erklärter Wille allein gaben den Anstoß,…
Das Europaparlament emanzipiert sich. Statt des eigenen Zerfalls steht unverhofft seine Stärkung in Aussicht. Die Wähler haben der europäischen Demokratie einen kräftigen Schub verliehen. Darin liegt – bei vielen unerfreulichen Erscheinungen der Wahl – eine Chance. Da ist zunächst die gestiegene Wahlbeteiligung. Sie wertet die Arbeit der 751 Abgeordneten auf und stärkt das Parlament. Das…
Was ist da gestern passiert? Man muss auf den Kern von Wahlen zurück. Sich zur Wahl stellen bedeutet, Menschen zu mobilisieren, damit sie ihren eigenen Einfluss an andere abtreten. Auf Zeit. An Personen, Parteien, Programme. Das Problem: Auf dem Weg bis dahin sind die Wählenden ganz unterschiedlichen Einflüssen ausgesetzt. Am Ende entscheidet die pure Zahl,…
Die Niederländer haben der Europawahl eine erste faustdicke Überraschung beschert. Die schon völlig abgeschriebenen Sozialdemokraten als Wahlsieger, die Rechtspopulisten von Geert Wilders als großer Verlierer: Da kommt Erleichterung auf und die Hoffnung, dass die Europäische Union doch nicht vor die Hunde geht. In den 28 Mitgliedsländern sind insgesamt 427 Millionen Bürger zur Wahl der 751…
